Aus für Tranrapid - Chance für Schienenverkehr

Nach dem Aus für den Transrapid fordert der Bund Naturschutz, die eingesparten bayerischen Gelder zusammen mit einem Teil der Bundesgelder für den Ausbau und die Modernisierung des bayerischen Schienennetzes einzusetzen.

Dazu gehören eine Express-S-Bahn zum Münchner Flughafen genauso wie der Ausbau der Strecke München-Mühldorf, eine Regio-S-Bahn für den Raum Augsburg und viele regionale Zukunftsbahnporjekte in allen bayerischen Regionen. Diese Investitionen bringen Vorteile für die Umwelt, die Bahnkunden und schaffen Güterverkehr von der Straße auf die Schiene.

Gerichtsentscheid: Ablehnung und Bestätigung

Kurz nach dem Aus für den Transrapid entschied das bayerische Verfassungsgericht Mitte April über die Zulässigkeit des Volksbegehrens „Für Bayern – Nein zum Transrapid“. Das Gericht sah in dem Volksbegehren einen Eingriff in das alleinige Budgetrecht des Landtags und ließ es deshalb nicht zu. Der aus Sicht des Bundes Naturschutz enttäuschende Beschluss fiel allerdings nicht einstimmig aus: Einer der Richter schloss sich in einem Sondervotum vollständig der Argumentation der Volksbegehrensinitiative an.

Obwohl der Transrapid aus Kostengründen schon vor dem Gerichtsentscheid über das Volksbegehren gescheitert war, wurde das Urteil mit großem Interesse erwartet, da es grundsätzliche Bedeutung für die Volksgesetzgebung in Bayern hat. Zwar lehnte das Gericht das Volksbegehren zum Transrapid ab, gleichzeitig stellte es jedoch fest, dass Volksbegehren, die Ausgabenminderungen zu Folge haben, prinzipiell zulässig sind. „Die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs hat daher keinen Rückschlag für die Volksgesetzgebung in Bayern gebracht“, kommentierte die Beauftragte des Transrapid-Volksbegehrens, Monika Barzen, das Urteil.

Volksbegehren war politisch voller Erfolg

In politischer Hinsicht war das Volksbegehren „Für Bayern – Nein zum Transrapid“ ein voller Erfolg: Über 100.000 Bürger hatten in kürzester Zeit für das Volksbegehren unterschrieben und so den Druck auf die bayerische Staatsregierung enorm erhöht. Warnungen vor einem abzusehenden Finanzdesaster beim Transrapid hatte es schon vor Jahren gegeben, „aber erst das hat zum Erfolg geführt“, freut sich Doris Tropper, stellvertretende Landesvorsitzende des BN. Eingeleitet hatte das Volksbegehren eine ungewöhnliche Allianz aus der Eisenbahnergewerkschaft transnet, dem Aktionkreis Contra Transrapid – dem auch der Bund Naturschutz angehörte – und den Parteien SPD, Grüne und Freie Wähler.

Die vom alten bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber wie von Günther Beckstein vehement vertretenen Kostenschätzung von 1,85 Milliarden Euro für den Transrapid zwischen München Hauptbahnhof und München Flughafen waren völlig unseriös. „Die von der Bayerischen Staatsregierung und dem CSU-Chef Erwin Huber gemeinsam mit der Transapid-Baulobby aufgebaute Pro-Rapid-Kampagne ist wie ein Kartenhaus zusammengebrochen“, konstatiert der Landesvorsitzende des Bundes Naturschutz Hubert Weiger.

Argumente gegen Transrapid haben sich bewahrheitet

Richard Mergner, der BN-Landesbeauftragte und stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens „Für Bayern-Nein zum Transrapid“, hatte den BN-Mitgliedern und der Öffentlichkeit versprochen: „Der Bund Naturschutz  wird massiv dagegen vorgehen, dass mit Fahrkartengeld der Bahnkunden und Steuergeldern ein unsinniges Milliardenprojekt zu Lasten des Bahnverkehrs in ganz Deutschland als Prestigeprojekt durchgesetzt werden soll“. Dieses Versprechen hat der Bund Naturschutz gehalten und einmal mehr sind unsere ökonomischen und ökologischen Sachargumente – früher als gedacht – bestätigt worden.

Der Bund Naturschutz beurteilt neue Verkehrsprojekte und -technologien danach, ob sie umweltgerecht, effizient und kundenfreundlich sind. Der Transrapid und die Magnetschwebebahntechnologie erfüllt keines dieser Kriterien. Ganz im Gegenteil. Der Transrapid war und ist eine Dinosauriertechnologie, die weltweit keinen Markt hat. Schon vor fünf Jahren hatte der Bund Naturschutz die Verantwortlichen in der Bundesregierung und in Bayern  vor einer Fehlplanung gewarnt. Vor eineinhalb Jahren wurde die Kritik an der Transrapidplanung detailliert in einer 46 seitigen Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren vorgelegt und die Einstellung des Verfahrens gefordert.

Pleite für Transrapid-Lobbyisten

Bis zuletzt hatte vor allem der bayerische Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber versucht, das Projekt schön zu rechnen obwohl schon der Bundesrechnungshof im Jahr 2002 massiv vor diesem Projekt gewarnt hatte. Bis zuletzt hatten die Profiteure des Projektes Thyssen-Krupp, Siemens, und neben weiteren der Baukonzern Max Bögl, der schon in Shanghai die Betonstelzen gebaut und am Rhein-Main-Donau-Kanal verdiente, auf Milliardenaufträge gehofft. Für die Kampagne gegen das Volksbegehren und für den Transrapid hatte der Geschäftsführer der IHK München-Oberbayern, Reinhard Dörfler, schon 500.000 Euro an Industriespenden gesammelt und Lobbyisten wie den Präsidenten der TU München Prof. Wolfgang Hermann für eine Werbekampagne eingespannt. Sie alle wurden von der eingestandenen Kostensteigerung um fast das Doppelte angeblich überrascht.

Mehr Info: Brennpunkt Transrapid

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Richard Mergner
Landesbeauftragter
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richard.mergner(at)bund-naturschutz.de