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Erörertungstermine

Fast 60.000 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern haben 2007 im  Planfeststellungsverfahren Einwendungen gegen den Ausbau des Flughafens München mit einer dritten Start- und Landebahn bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Wir danken allen, die mit ihrer Einwendung dazu beigetragen haben, dass wir dieses Projekt verhindern können, die sich vor ihre Heimat, vor Klimaschutz und Naturschutz und gegen Größenwahn im Luftverkehr stellen.

Von 11. November 2008 bis Ende März 2009 wurden diese Einwendungen von der Regierung von Oberbayern mit dem Antragsteller "erörtert". Die Bilanz ist sehr positiv:
ca. 4.500 Teilnehmer, davon alleine bei den Privatterminen ca. 3.200. Neben den Kommunen, Landkreisen und Verbänden (allein der BN hatte 4 Verhandlungstage) haben ca. 470 Privatpersonen sehr fundierte Argumente vorgebracht, warum sie gegen die 3. Bahn sind und sie unnötig ist.

 

Fazit des Bund Naturschutz zu den Erörterungsterminen:
FMG überzeugt nicht.

 

Die Diskussionen im Ballhausforum Unterschleißheim mit den etwa 20 Gutachtern der FMG offenbarte große Schwächen der Planung. Beim Bedarf, bei der Länge der Bahn, beim Naturschutz, aber auch bei den Schadstoffen konnten viele Argumente des BN und anderer Einwender nicht überzeugend widerlegt werden. Nahezu sprachlos waren die Gutachter, als die ehemalige Vorsitzende des BN Erding und Kinderärztin ihre Erfahrungen mit lärmbelästigten Kindern vortrug.

 

Noch während des Anhörungsverfahrens wurden auch die Auswirkungen der Konjunkturkrise auf den Flugverkehr immer deutlicher, die abstürzenden Fluggastzahlen sprechen für sich und führen die Bedarfsprognose mehr denn je ad absurdum.

Hier erreichten wir einen ersten Erfolg: die Regierung von Oberbayern ließ die Bedarfsprognose überprüfen und die FMG musste ihre Prognose korrigieren. In einem ergänzenden Verfahren reichte sie 2010 eine neue Bedarfsprognose ein, kurz gesagt wurden die ursprünglich für 2020 prognostizierten Passagierzahlen nun für 2025 prognostiziert - an der Methodik hat sich nichts geändert (hier dazu mehr).

 

 

Stark engagierten sich auch die Kommunen. Kein Wunder, wissen sie doch aus eigener Erfahrung, dass der Flughafen mehr Schatten als Licht bringt. Begeisternd brachten ab Januar sehr vieler Privateinwender ihre Argumente vor. Viele hatten sich hervorragend vorbereitet und stundenlang mit den Gutachtern der FMG diskutiert und sie in die Enge getrieben. So gelang es aufgeMUCkt an einigen Tagen auch, den großen Saal in Unterschleißheim mit mehreren 100 Leuten zu füllen. Besonders der Tag, an dem viele Kinder und Jugendliche kamen, wird vielen in Erinnerung bleiben. Da zeigte sich überdeutlich, dass die FMG überhaupt nicht versteht, warum es geht: Sogar gegen die Angst des Heimatverlustes und gegen die Ängste der Kinder vor dem Lärm antworteten sie mit Paragrafen und dem Vorwurf, Eltern würden ihre Kinder für den Protest missbrauchen. Kein Wunder, dass es dann hoch herging. Für Zündstoff sorgte auch die Ankündigung des Verhandlungsleiters der Regierung, über bestimmte Themen nicht mehr reden zu wollen und Redezeitbegrenzungen einzuführen. Ein seltsames und sehr bürgerfeindliches Rollenverständnis der Regierung: die Anhörung dient ja nicht (nur) dazu, dass die Regierung von uns neue Informationen bekommt, sondern dass jeder, der diese 3. Bahn aus guten Gründen nicht will, seine Einwände und Ängste deutlich machen kann – die Erörterungstermine sind die einzige Möglichkeit, dies direkt und mündlich und ausführlich zu tun. Und überhaupt: wer ein derartiges Monster im Moos plant, muss es schon aushalten, dafür monatelang den geballten Ärger der Bevölkerung abzubekommen. Und die Betroffenen Flughafenanwohner haben die Regierung an ihre Aufgabe erinnert, für das Wohl der Bürger zu sorgen.

Eines hat das Erörterungsverfahren deutlich gezeigt: Trotz zahlreicher Schikanen der Regierung für die Flughafengegner (Ort und Zeiten der Anhörung) ist der Widerstand ungebrochen, fachlich hochqualifiziert und von einer großen Masse getragen – Und die Chancen auf Erfolg stehen besser denn je.

  

Den BN vertreten hatten vor allem Dr. Christine Margraf (BN Freising, BN-Landesverband), Dr. Christian Magerl (BN Freising 1. Vorsitzender) und Manfred Drobny (BN Freising und Erding Geschäftsführer), unterstützt von vielen BN-lerInnen aus dem BN FS, ED, DAH, LA u.a. und zeitweise auch vom BN-Landesvorsitzenden Prof. Dr. Hubert Weiger und unserem Rechtsanwalt Dr. Ulrich Kaltenegger

 

 

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Hier die Argumentesammlung von aufgeMUCkt; (Argumente auf die Erwiderung der FMG auf die Standardeinwendungen)

Weitere Hilfestellung: Stellungahme des BN im Planfeststellungsverfahren (hier)

Mitfahrgelegenheiten und Koordination der Teilnahme an den Terminen ab 12.01.09 auf der homepage von aufgeMUCkt

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Aktionen: 

2. Mahnwache (ca. 500 Personen) zum Auftakt der Termine für die Privat-Einwender: "Der Einwendung ein Gesicht geben"!

am 12.01.2009 ab 8.00 Uhr am Ballhausforum in Unterschleißheim, mit Musik

BN und Aktionsbündnis "aufgeMUCkt" rufen Bürgerinnen und Bürger (private Einwender) zu großer Teilnahme an den Erörterungsterminen auf und bieten Unterstützung an.

hier Pressemitteilung und Protestlied

 

Auftakt mit Mahnwache (ca. 200 Personen) am 11.11.2008 zum Beginn des 1. Erörterungstages

 

 

 

  

 

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