Demokratie 21

Was verdankt die Republik dem Schlichter Heiner Geißler wirklich? Lesen Sie hier eine parteiische Analyse des Schlichtungsverfahrens zu Stuttgart 21 durch einen ehemaligen Verwaltungsrichter und einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Von Peter Vonnahme und Bernd Tremml.

Am Ende des von Heiner Geißler verfassten Dokuments „Schlichtung Stuttgart 21 plus“ steht der Satz: "Ich wünsche dem Stuttgarter Demokratie-Modell eine weite Verbreitung in Deutschland." Das macht neugierig und ruft nach Bewertung.

Am Ende ging es schnell und langsam zugleich. Der Schlichterspruch war am 30. November für Mittag angekündigt. Als es bereits dunkel wurde, wuselte der nimmermüde Schlichter immer noch zwischen den Hauptquartieren der Befürworter und Gegner des Projekts hin und her auf der Suche nach dem schier unmöglichen Konsens. Mittlerweile hatte sich die Spannung im Sitzungssaal und vor Hunderttausenden von Fernsehbildschirmen unerhört gesteigert.
Es war wie bei der Papstwahl, wann endlich steigt weißer Rauch auf? Dann das Votum, schnörkellos und unmissverständlich, ein echter Geißler. Seine Kernaussage:

1. Stuttgart 21 hat gewonnen.
2. Die Verlierer bekommen ein paar Trostpflästerchen.
3. Die Kosten tragen – natürlich wir alle.
4. Vollstreckungsschutz in Form eines verlängerten Baustopps wird nicht gewährt.

Die Entscheidung war wohl bedacht, sorgfältig begründet, umfassend – und trotzdem falsch! Diesen Eindruck mussten zumindest diejenigen bekommen, die den 60-stündigen Verhandlungsmarathon vor dem Bildschirm verfolgt haben. Zu viele Schwächen des Tiefbahnhofprojekts waren in den neun Verhandlungstagen offenkundig geworden: zweifelhafte Verkehrstauglichkeit, keine Erweiterungsmöglichkeiten, wackeliges Finanzierungskonzept, Risiken für die Sicherheit, für die Heilquellen und für die alten Bäume im angrenzenden Schlossgarten. Im Gegensatz hierzu das Kopfbahnhofkonzept: einfacher, leistungsfähiger, variantenreicher, billiger, ökologischer.
Angesichts dessen kam Geißlers Votum überraschend und unvorbereitet, obwohl man es irgendwie fast erwartet (befürchtet?) hatte. Der Verhandlungsverlauf hätte jedoch einen anderen Spruch nahe gelegt.

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