Keine Patente auf Leben!
Vor dem Europäischen Patentamt in München forderten Ende Juli rund 400 Bürger, keine Patente auf Leben zu vergeben. Anlass war eine Verhandlung des Patentamts über zwei Patente auf Brokkoli und Tomaten aus traditioneller Zucht. Eine Entscheidung wird Ende des Jahres erwartet.
Weil die Patentgesetze unklar formuliert sind, werden immer mehr Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Produkte angemeldet und auch erteilt Hier handelt es sich nicht um den Schutz von Erfindungen, sondern um einen systematischen Ausverkauf der biologischen Vielfalt und letztendlich der allgemeinen Lebensgrundlagen.
Ein breites Bündnis verschiedener Bauernorganisationen und Umweltverbände, darunter auch der Bund Naturschutz (BN), sowie „Kein Patent auf Leben“, „Save our Seeds“ und anderen, hatten aus diesem Anlass zur Demo aufgerufen. Mit Schildern und Transparenten, Kuhglocken und Trompeten brachten rund 400 Bürger ihren Protest mit deutlichen Worten zum Ausdruck. Als Symbol dafür wurden Patentschriften durch den Reißwolf gejagt und die Papierschnipsel dann in zwei großen Müllcontainern ins Patentamt gefahren. Einem Vertreter des Amtes wurden noch mal 28.000 Unterschriften gegen das Brokkolipatent überreicht.
Patente auf Pflanzen und Tiere führen zu neuen Abhängigkeiten für Bauern, Züchter und Verbraucher. Die Folgen sind steigende Preise, Verdrängung mittelständischer Zuchtunternehmen und die Behinderung von Züchtung und Forschung. Das Patentrecht wird von der Industrie systematisch dazu missbraucht, die Kontrolle über Landwirtschaft und Lebensmittel zu bekommen und sich die biologischen Ressourcen für die Pflanzenzüchtung anzueignen.
Diese Entwicklung muss schnellstmöglich gestoppt werden. Die Teilnehmer und Redner der Demo forderten ein klares gesetzliches Verbot von Patenten auf konventionelle Zuchtverfahren sowie auf Pflanzen, Tiere und ihre Gene. Auch die Politik hat sich gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ausgesprochen und sogar im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist dies festgelegt. Passiert ist praktisch aber nichts, obwohl die Problematik seit langem bekannt ist.
Unabhängig vom Ausgang des „Brokkoli- und Tomaten-Falls“ muss die Politik jetzt endlich handeln. Die Patent-Gesetze müssen geändert und die bestehenden Unklarheiten und Schlupflöcher beseitigt werden: Keine Patente auf Leben!
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Kurt Schmid
Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Tel. 089 / 54 82 98 63
kurt.schmid(at)bund-naturschutz.de
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