Am 3. März 2010 begleitete der Bund Naturschutz die Gerichtsverhandlung gegen das sogenannte Kuh-Patent mit einer Protestkundgebung. Leider wurde in der Verhandlung der Einspruch gegen das Patent des europäischen Patentamts zurückgewiesen.
Aufruf gegen Patente auf Leben
Der BN fordert zusammen mit weltweit über 100 Organisationen einen Stopp von Patenten auf Leben. Bitte unterstützen Sie die Aktion und unterschreiben Sie online.
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Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) fordert einen Stopp der Patentierung von Saatgut, Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln. Ein internationales Bündnis gegen Patente auf Saatgut, Pflanzen, landwirtschaftliche Nutztiere und Lebensmitteln startet heute globale Aktivitäten. Weit über 100 Organisationen aus vielen Teilen der Welt warnen gemeinsam vor den Gefahren einer zunehmenden Monopolisierung in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Saatgut, Pflanzen, Nutztiere ihre Gene und die Kette der Lebensmittelerzeugung werden zunehmend exklusiven Monopolrechten unterworfen, die auf Patenten beruhen. Weltweit werden in diesem Bereich immer mehr Patente angemeldet, die sich inzwischen sogar auf die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren erstrecken. Diese werden als von der Industrie als 'Erfindung' beansprucht.
Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, werden sowohl Landwirte als auch mittelständische Züchter und Verbraucher von schwerwiegenden Folgen betroffen sein. Wenn man den internationalen Konzernen die Kontrolle über das Saatgut überlässt, werden diese auch die Entscheidung darüber treffen, welche Lebensmittel auf den Markt kommen und wie sie erzeugt werden. Insbesondere Landwirte geraten so in zunehmende Abhängigkeit von den Konzernen der Agrochemie und Saatgutindustrie. Aber auch die Züchtung wird zunehmend erschwert, weil der Zugang zu genetischen Ressourcen durch Patente blockiert wird. Dadurch werden Innovationen behindert, die dringend zur Sicherung der Welternährung benötigt werden.
Beispielsweise hat der US Konzern Monsanto jüngst das Patent WO2008021413 angemeldet, in der auf mehr als 1000 Seiten und in 175 Ansprüchen verschiedenste Gensequenzen und Genvariationen bei Mais und Soja als Erfindung beansprucht werden. Monsanto geht sogar so weit, alle Mais und Sojapflanzen zu beanspruchen, die diese Gene natürlicherweise enthalten. Weiterhin wird jegliche Verwendung der Pflanzen für die Herstellung von Futter- und Lebensmitteln sowie Biomasse beansprucht. In einer weiteren Patentanmeldung WO 2009011847, beansprucht Monsanto die Zucht von Rindern, sowie "Milch, Käse, Butter und Fleisch". Vor dem Hintergrund dieser und anderer Patentanmeldungen von Firmen wie Monsanto, Dupont und Syngenta fordert der Bund Naturschutz von Regierungen, Politikern sowie Patentämtern, dafür zu sorgen, dass derartige Patente nicht erteilt werden können.
"Es ist eine grundlegende Veränderung sowohl in den Patentgesetzen als auch in der Praxis der Patentämter nötig, um Patente auf Pflanzen und landwirtschaftliche Nutztiere auszuschließen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Konzerne das Patentrecht weiterhin dafür missbrauchen, um sich die Kontrolle über Saatgut und Nutztiere anzueignen. Wird die Entwicklung nicht gestoppt, drohen diese Patente die weltweite Nahrungsmittelversorgung und die regionale Selbstbestimmung bei der Nahrungsmittelproduktion zu gefährden", so Prof. Dr. Hubert Weiger, BN-Landesvorsitzender.
Der Bund Naturschutz hat den gemeinsamen Aufruf unterzeichnet, der auf der Homepage der Koalition "No Patents on Seeds" zu finden ist. Das Bündnis plant verschiedene Aktionstage gegen Patente auf Saatgut und Lebensmittel ab Ende April 2010. Diese Aktionstage werden bis zu einer öffentlichen Anhörung am Europäischen Patentamt am 20 Juli dauern. Bei dieser Anhörung geht es um ein Patent auf die konventionelle Züchtung von Brokkoli, es wird eine Grundsatzentscheidung erwartet. Der Bund Naturschutz wird die Öffentlichkeit über die weiteren Aktivitäten informieren und diese Aktivitäten auch unterstützen.
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