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Milchproduktion reduzieren

Ministerpräsident Horst Seehofer muss auf EU-Ebene aktiv werden

11.07.2016

Anlässlich der weiter andauernden Milchkrise fordert der BUND Naturschutz (BN) von Ministerpräsident Seehofer mehr Engagement für die Milchmengenregulierung auf europäischer Ebene. Denn nicht nur in Bayern und Deutschland, sondern europaweit sind die Milcherzeuger existenziell bedroht. Ein Drittel der bayerischen Betriebe lebt von der Milchproduktion und Rindfleischerzeugung. Bereits vor dem Ende der Milchkontingentierung ab März 2015 wurde die Milchmenge in Europa ausgeweitet, was mit einem massiven Preisverfall einherging. Als Steuerungsinstrumente auf EU Ebene stehen derzeit neben Intervention, Lagerhaltung und den flächenabhängigen Direktzahlungen für die Landwirte finanzielle Hilfsprogramme auf der politischen Agenda. "All diese Instrumente sind langfristig nicht haltbar, jetzt muss endlich umgedacht werden", fordert der BN-Vorsitzende Hubert Weiger. "Die Exportorientierung der Milcherzeugung ist nicht zukunftsfähig", so Weiger. "Unsere Milchüberschüsse sind hausgemacht. Solange die Milch zu einem wesentlichen Anteil nicht mehr flächengebunden aus wiederkäuergerechtem Grünfutter und Kleegras von Wiesen und Äckern erzeugt wird, sondern auf der Basis von Importsoja, Getreide und Mais, wird sich die Situation nicht groß ändern."

In dieser Situation fordert der BN vom Ministerpräsidenten ein klares Eintreten für Lösungen, die auch langfristig wirken. "Ministerpräsident Horst Seehofer muss sein ganzes politisches Gewicht in Brüssel in die Waagschale werfen, um sinnvolle Lösungen und gesellschaftlich akzeptable Lösungen für die europäische Milchproduktion zu erreichen. Neue Milchpulvertürme und Butterberge sind keine Lösung", so Weiger.

Der BN fordert insbesondere:

  • Sofortmaßnahmen für die Milcherzeuger dürfen nur mit Mengenreduzierung gekoppelt ausgezahlt werden.
  • Einsatz für das Marktverantwortungsprogramm des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) bzw. des Europäischen Milk Boards (EMB), um mittelfristig die Überschussproduktion zu stoppen.
  • Es müssen Programme für grundfutterbasierte Milcherzeugung aufgelegt werden. Zur Finanzierung müssen die flächenbezogenen Direktzahlungen der EU endlich in Richtung qualitätsverbessernde Maßnahmen umgeschichtet werden.
  • Im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm braucht es verbesserte Weideprämien, Zuschläge für Heubereitung und den Ausbau der Programme zur Verbesserung der Biodiversität von Wiesen.
  • Darüber hinaus ist irreführende Werbung zu verbieten und die Einführung eines staatlichen Tierwohl-Labels - angelehnt an die Eierkennzeichnung - voran zu bringen.
  • Es müssen wieder Anreize für Betriebe mit Ackerbau gegeben werden, eigenes Eiweißfutter zu erzeugen, und im eigenen Betrieb einzusetzen oder zu verkaufen.

Hintergrund:

Die EU ermöglicht im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik den Mitgliedsstaaten z.B. die Umschichtung von insgesamt 15% der flächenbezogenen Direktzahlungen für Maßnahmen in der sog. Säule 2 der gemeinsamen Agrarpolitik, aus der zusätzlich ökologische Leistungen finanziert werden könnten. Die Bundesregierung hat die jährlich 5,1 Mrd € flächenbezogenen Direktzahlungen jedoch nur zu 4,5 % umgeschichtet. Statt also 750 Mio. € jährlich in der 2. Säule bundesweit zur Verfügung zu haben, die vom Bund und den Bundesländern nicht kofinanziert werden müssen, wurden nur 225 Millionen umgeschichtet, das sind 525 Mio. Euro weniger, als möglich wäre. Verantwortlich dafür zeichnet CSU Bundesminister Christian Schmidt.