OB DIETER REITER MUSS VON KANZLERIN MERKEL WIRKSAME MAßNAHMEN GEGEN STICKOXID - BELASTUNG EINFORDERN
„Die Beschlüsse des Dieselgipfels reichen nicht aus, um Fahrverbote in München und anderen betroffenen Städten zu verhindern“, sagte Richard Mergner. „Dieter Reiter muss von Horst Seehofer und von Kanzlerin Merkel wirksame Maßnahmen zur Stickoxid - Reduktion einfordern. Es wäre ein schwerer politischer Fehler, wenn die Regierungen von Bund und Ländern erneut den Autokonzernen nachgeben, anstatt dem Schutz von Gesundheit und Umwelt Vorrang einzuräumen. Die Einhaltung der Stickoxid - Grenzwerte ist dringend notwendig, der Wert von Gesundheit und Umwelt ist nicht verhandelbar“, so Richard Mergner.
Alle Diesel-Fahrzeuge müssten ihre gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auch beim Betrieb auf der Straße einhalten, beispielsweise durch von den Herstellern finanzierte Nachrüstungen mit SCR-Abgasanlagen bei Euro-5-Diesel-Fahrzeugen. „Die Autokonzerne sind verantwortlich dafür, dass unsere Autos zu viel Schadstoffe ausstoßen. Wenn es die Industrie nun ablehnt, geeignete Filter nachzurüsten, führt an Fahrverboten kein Weg vorbei. Schuld ist auch hier die Automobilindustrie, die auf Betrug und Verweigerung setzt “, so Christian Hierneis, Kreisvorsitzender des BUND Naturschutz München. Die Oberbürgermeister*innen dürften sich bei dem Treffen nicht mit Scheinlösungen wie Nachbesserungen der Motor - Software oder etwas Geld für einen „Mobilitätsfonds“ abspeisen lassen, warnte Christian Hierneis. „Wir brauchen mehr Geld für nachhaltige Mobilität, aber die 500 Millionen Euro im Fonds sind nicht viel mehr als Spielgeld. Deutschland benötigt eine echte Verkehrswende. Mit ein paar Radwegen oder der Förderung von Elektroautos allein werden die Probleme im Verkehr wie schlechte Luft, Staus und hohe Klimaschädlichkeit nicht dauerhaft gelöst. Die Bundesregierung hat kein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität, bei dem auch die Elektromobilität über das Auto hinaus gedacht wird. Es gibt längst Wege, ohne eigenes Auto mobil zu sein, diese müssen stärker gefördert werden“, sagte Christian Hierneis.
Besonders für die Städte sei es wichtig, dass die Bundesregierung sie dabei unterstütze, Alternativen zum eigenen Auto auf- und auszubauen. „Alle umweltschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich sollten in der nächsten Legislaturperiode gestrichen und dieses Geld stattdessen in eine ökologische und soziale Mobilitätswende investiert werden“, forderte Gernot Hartwig, Landesarbeitskreissprecher Verkehr des BUND Naturschutz. Damit der Verkehr in deutschen Städten weniger gesundheits- und umweltbelastend gestaltet werden könne, seien außerdem weitere bundesweite Maßnahmen vonnöten wie die Einführung der Blauen Umweltplakette gemäß dem Vorschlag der Umweltverbände, ein Verkaufsverbot für grenzwertüberschreitende Diesel-Neuwagen, sowie ein Recht für Besitzer*innen von Dieselfahrzeugen der Abgasstufen Euro-5 und Euro-6 zur kostenlosen Nachrüstung, die zur Einhaltung der gesetzlichen Schadstoff-Grenzwerte im Realbetrieb führt.
BUND-Kurzinfo zum Dieselgipfel:
Link zum Vorschlag der Umweltverbände für eine Blaue Plakette:
Für Rückfragen:
Martin Geilhufe, Referent politische Kommunikation
01727954607
martin.geilhufe@bund-naturschutz.de
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