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Politische Untätigkeit ist Gefahr für Investitionen, Arbeitsplätze und Umwelt

Der DGB Bayern und der BUND Naturschutz Bayern e.V. fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die Energiewende voranzutreiben statt auszubremsen. In einem gemeinsamen Positionspapier äußern die beiden Organisationen ihre Besorgnis, dass die anhaltende politische Untätigkeit in Bayern eine Gefahr für Investitionen, Arbeitsplätze und Umwelt ist.

19.11.2014

Die Energiewende biete die Chance auf wirtschaftliches Wachstum, eine Modernisierung der bayerischen Industrie und den notwendigen energetischen Umbau der Gesellschaft. Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Umstieg auf eine postfossile Energieerzeugung müssten beschleunigt werden. Das Ziel müsse eine umweltverträgliche, verlässliche, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung sein.

DGB Bayern und BUND Naturschutz fordern von der Staatsregierung einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern. Die Windenergie soll gefördert und die Abstandsregel 10 H gestrichen werden.

Die Produktion und Vermarktung von Strom und Wärme sollen dezentralisiert und regionalisiert werden. Dezentrale Blockheizkraftwerke sollen mit Bioabfällen für die Strom- und Wärmeproduktion optimiert werden. Schon heute ließen sich aus der Biogasverstromung bei richtiger Steuerung 5500 Megawatt elektrische Leistung vorhalten – das entspricht der elektrischen Leistung der laufenden bayerischen Atomkraftwerke. Bürgerenergiegesellschaften und kommunale Energieunternehmen sollen beraten und unterstützt werden.

Als weitere Maßnahme soll ein Energiesparfonds Bayern eingerichtet werden, um die energetische Gebäudesanierung zu beschleunigen. Außerdem sollen Konzepte für eine kommunale Energiesparberatung für private Haushalte und Kleingewerbe gemeinsam mit Handwerk und Industrie umgesetzt werden.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Dreieinhalb Jahre nach Fukushima und dem beschlossenen Atomausstieg hat die Staatsregierung immer noch kein Konzept, wie der Strom aus Kernenergie in Bayern ersetzt werden kann. Verbraucher und Industrie brauchen eine zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung, sonst drohen ernste Gefahren für den Wirtschaftsstandort Bayern.“

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz, sagt: „Der Atomausstieg und die Energiewende sind kein Luxus, sondern eine Überlebensfrage. Die riesigen Potenziale der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und des naturverträglichen Ausbaus Erneuerbarer Energien müssen in Bayern endlich politischen Rückenwind bekommen.“

Für Rückfragen

Richard Mergner
Landesbeauftragter
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Tel. 09 11 / 8 18 78 25
richard.mergner@bund-naturschutz.de