TTIP: BN demonstriert bei CSU-Parteitag
"Nur so können Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ebenso wie die kommunale Daseinsvorsorge und unser demokratischer Rechtsstaat vor dem Zugriff der Konzerne geschützt werden", erklärte der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner. Nach wie vor zählen die Staatsregierung und die CSU zu den Unterstützern des Freihandelsabkommens mit den USA und verstoßen nach Meinung des BUND Naturschutz damit massiv gegen die Interessen der Zivilgesellschaft. Während die zuständige CSU-Europaministerin Beate Merk behauptet, es wäre gegenüber den Bürgern verantwortungslos, die Chancen durch TTIP nicht zu nutzen, fordert ein wachsendes Bündnis aus über 300 zivilgesellschaftlichen Organisationen europaweit, die Verhandlungen mit den USA über TTIP zu stoppen und das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP hat innerhalb weniger Wochen über eine Millionen Unterschriften gesammelt. Die TTIP-Gegner sehen die Gefahr, dass die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA bzw. Kanada die Demokratie untergraben und Errungenschaften im Umwelt- und Verbraucherschutz bedrohen.
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Marion Ruppaner
Referentin für Landwirtschaft
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
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