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TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen

 

Zu einer Großdemonstration gegen die Politik der Gruppe der sieben größten Industriestaaten (G7) ruft ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen auf. Nach den Erwartungen des Bündnisses werden an Fronleichnam, den 4. Juni, viele tausend Menschen in München bunt, vielfältig und friedlich auf die Straße gehen. Die Demonstration wird um 14.00 Uhr am Stachus beginnen und um 17.00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz enden.

13.05.2015

Uwe Hiksch, Vorstandsmitglied der Naturfreunde Deutschlands, freut sich auf die Demonstration: “Wir erwarten viele Tausende Demonstrierende zu einem Fest der Demokratie für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung: eine kraftvolle, lebendige, friedliche Demonstration für jung und alt. Da ist ganz viel Platz für Kind und Kegel, Buchhändler und Beamtinnen, Geiger und Geeks, aber keiner für Scharmützel mit der Polizei.”

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag erläuterten Sprecher des Bündnisses ihre Ziele im Dreiklang “TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen”. Für Christoph Bautz, Vorstand der Bürgerbewegung Campact, markiert die Demonstration eine neue Etappe in der Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada: "Mit dem G7-Gipfel zeigen wir den versammelten Regierungschefs: TTIP und CETA sind ein Angriff auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat – und treffen auf den breiten Widerstand der Menschen. Bisher manifestierte sich der Protest gegen TTIP und CETA vor allem im Netz und brachte die Handelsabkommen ins Wanken. Jetzt tragen wir ihn raus auf die Straße – damit TTIP und CETA kippen."

Gertraud Gafus, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, fordert die G7 auf, ihre Ernährungs- und Agrarpolitik zu stoppen: “Es kann nicht angehen, dass unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung afrikanische Regierungen dazu gezwungen werden gegen ihre eigenen Bauern vorzugehen. Statt internationalen Konzernen Land zur Verfügung zu stellen und den freien Saatguttausch zu verbieten, müssen die Bäuerinnen und Bauern gestärkt werden! Sie erzeugen nämlich den Großteil der weltweiten Nahrung. Auch hierzulande wird Politik nicht für die Menschen sondern für Konzerninteressen gemacht - deshalb kommen wir mit Traktoren nach München!”

Für Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern, muss der G7-Gipfel ein Meilenstein für den Klimaschutz werden: “Die deutsche G7-Präsidentschaft muss stringente Energiesparkonzepte und das Ziel 100% Erneuerbare Energien bis 2050 auf dem Gipfel verankern. Denn wir Industriestaaten stehen in der Verantwortung, voranzugehen und konsequent von fossilen Energieträgern auf Erneuerbare Energien umzusteigen. In Deutschland müssen wir sofort aus der lebensbedrohenden Atomenergie und bis 2030 aus der klimaschädlichen Verbrennung von Braunkohle aussteigen. Dies wäre ein wichtiger Eckpunkt für den erfolgreichen Abschluss eines globalen Klimaabkommens in Paris im Dezember diesen Jahres.”

Jörg Nowak von Oxfam Deutschland fordert mehr Engagement im Kampf gegen Armut und Ungleichheit: „Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt 50 Prozent des Vermögens, ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in Armut. Durch Steuerflucht und geringe Besteuerung von Unternehmen und reichen Individuen gehen armen Ländern jährlich hunderte Milliarden Dollar an Einnahmen verloren. Wir fordern, dass das reichste Prozent und multinationale Unternehmen so besteuert werden, dass genug Geld für öffentliche Bildungs- und Gesundheitssysteme zur Verfügung steht.“

Der Trägerkreis der Demonstration umfasst: Aktionsbündnis AufgeMUCkt, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., BUND Naturschutz in Bayern e.V., Bündnis 90/ Die Grünen Bayern, Campact e.V., DIE LINKE, GRÜNE JUGEND, NaturFreunde Deutschlands e. V., NaturFreunde Deutschlands Landesverband Bayern e.V., Oxfam Deutschland e.V.