Umweltskandal Neuendettelsau: Bund Naturschutz fordert Stopp des privatwirtschaftlichen Handels mit Giftmüll

die Deklarierung von Sondermüll als Wirtschaftsgut und der unkontrollierbare Handel damit zwischen Firmen und Privatpersonen umgehend gestoppt werden muss.


Über 4400 Tonnen giftiger Industrieabfälle und Sondermüll hat ein Landwirt in Neuendettelsau auf seine Felder gekippt - selten in Bayern gab es eine offene Ausbringung gefährlichster Umweltchemikalien in dieser Größenordnung. Die Wurzel eines der größten Umweltskandale in Bayern liegt - neben der kriminellen Energie Einzelner und dem völligen Versagen der Aufsichtsbehörden auf allen Ebenen - aber im Umgang mit Sondermüll.

Die Deklarierung von Sondermüll als Wirtschafts- und Handelsgut fordert die Nutzung derartiger katastrophaler "Schlupflöcher" geradezu heraus. Der Landwirt konnte auch nur deshalb überhaupt an Giftmüll gelangen. Der eigentliche Skandal liegt darin, daß Sondermüllproduzenten sich billig ihrer Verpflichtung entledigen, indem sie Sondermüll als Ware deklarieren und nicht mehr nachvollziehbar damit Handel treiben und ihn quer durch die Republik verschieben. So landet Giftmüll auch in dafür ungeeigneten Verbrennungsanlagen der Zementindustrie, Kohlekraftwerken, Holzfeuerungsanlagen, Kiesgruben (Skandal Roßstadt 1999!) oder Bergwerken. Sondermüll wird zunehmend an den eigentlichen Sonderabfallbehandlungsanlagen Bayerns (selbst nach Aussagen deren Betreiber) vorbei "entsorgt". Dieser Billigentsorgung und Scheinverwertung muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Der BN fordert die Politik auf, neben der Vermeidung von Giftabfällen im Produktionsprozess endlich dem Verschiebebahnhof Sondermüll ein Ende zu bereiten und Sondermüll nur noch auf staatlich streng kontrollierten Entsorgungswegen in Spezialanlagen mit höchstem Umweltstandard zu behandeln. Der Skandal Neuendettelsau zeigt auch in dramatischer Form, dass die Sondermüllentsorgung keinesfalls privatisiert werden darf. Die politische Zielrichtung der Bayerischen Staatsregierung von "Verfahrensvereinfachung", "Deregulierung", "freiwilligen Umweltpakten" und Delegation der Verantwortung auf die Betreiber ist der falsche Weg. Es handelt sich um Aufgaben der hoheitlichen Daseinsvorsorge die nicht privatwirtschaftlicher Gewinnmaximierung und kriminellen Machenschaften überlassen werden dürfen!




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Prof. Dr. Hubert Weiger
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Autor: Prof. Dr. Hubert Weiger