Dosenpfand sofort! - Bund Naturschutz für ein dosenfreies Bayern

Die Mehrwegquote ist in Deutschland seit einigen Jahren im freien Fall. 1996 lag sie laut Auskunft vom Umweltbundesamt noch bei 72,21 % und ist seither stetig gefallen und betrug im April 2001 nur noch 63,8 %. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ermittelte für 2001 sogar eine Quote von nur noch 60,2 %. Bundesumweltminister Trittin erwartet für 2002 ein Absinken auf nur noch 56 %. Damit wird die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 % seit mehreren Jahren deutlich unterschritten.

Am 2. Juli wurden die offiziellen Zahlen (sogenannte Nacherhebungsquoten) im Bundesanzeiger veröffentlich. Dies war der rechtliche Auslöser für die Einführung eines Pflichtpfandes zum 1. Januar 2003. Grundlage für die Einführung einer Pfandpflicht ist § 9 (Befreiung von Pfandpflichten, Schutz von ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen) der Verpackungsverordnung von 1991 (Das Gesetz dazu hat also bereits die Regierung Kohl verabschiedet). Ab dem 01. Januar 2003 gilt: 0,25 Euro Pfand pro "normale" Einwegverpackung bzw. 0,50 Euro Pfand ab 1,5 Liter.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat Ende Februar 2002 die Klagen der Einweg-Industrie in letzter Instanz abgewiesen. Dreißig Firmen der Getränke- und Verpackungsbranche kündigten daraufhin an, erneut auf Landesebene und vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Pflichtpfand klagen zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile diese Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Das Pfand auf Einwegverpackungen für Getränke kann damit wie geplant zum 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Die Dosenlobby spielt zwar immer noch auf Zeit (Anzeigenkampagne für die Einreichung einer Sammelklage, Hoffnung auf einen Regierungswechsel im September) und möchte die Mehrwegquote zwischenzeitlich soweit drücken dass das Mehrwegsystem und mit ihm viele Brauereien und Getränkemärkte in die Knie gehen. Dazu erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende des BN, Sebastian Schönauer: "Wir fordern alle Gegner der Pfandpflicht auf, den Widerstand gegen das Pflichtpfand aufzugeben, Einwegverpackungen möglichst aus dem Sortiment auszulisten und den Weg zur Rettung der Mehrweg-Verpackungen freizumachen. Hätte der Einzelhandel das Geld für die Kampagne und die Rechtsanwälte in die Anschaffung von Rücknahmeautomaten investiert, wäre der Umwelt tatsächlich geholfen. " An die Verbraucherinnen und Verbraucher appelliert Schönauer, dass sie mit ihrer Kaufentscheidung das Mehrwegsystem stärken und Dosen und Einwegflaschen in den Regalen verrotten lassen sollen.

Die Ökobilanz von Mehrweg ist überzeugend. Eine Glas-Mehrweg-Flasche kann rund 50 mal wiederbefüllt werden, während eine Dose oder Einweg-PET-Flasche bereits nach der ersten Leerung aufwendig recycelt werden müssen oder die Landschaft verschmutzen. Eine Dose verursacht im Vergleich zur Glas-Mehrweg-Flasche rund 11mal mehr Abfall, 4mal mehr Treibhausgase, 10mal mehr Verkehrslärm. Insgesamt verbraucht eine Dose im Vergleich zur Glas-Mehrweg-Flasche etwa doppelt soviel Energie.

Die Lenkungswirkung von Dosenpfand wird auch von Handel und Industrie in internen Schriftsätzen offen zugegeben. In einer Klageschrift von 16 Unternehmen gegen die Pflichtpfand rechnen die klagenden Handelsunternehmen mit einem deutlichen Umsatzrückgang bei den betroffenen Einweg-Warengruppen von bis zu 50 Prozent.

Ferdinand Halbleib, stellvertretender Vorsitzender der Kreisgruppe Würzburg: "Die Bevölkerung hat längst genug von der Blechlawine und will die Pfandpflicht. Umfragen haben ergeben, dass 70 und mehr Prozent der Bevölkerung für das Einwegpfand sind. Ein Drittel der Befragten hat ankündigt, bei einem Dosenpfand von 0,25 Euro zukünftig weniger Getränke in Einwegverpackungen zu kaufen."

Die "Fehlwürfe" von Einweg-Getränkeverpackungen haben proportional zu der Anzahl der produzierten Getränkedosen drastisch zugenommen. Studien belegen einen dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Ein Drittel der Getränkedosen und Einwegflaschen landet momentan ordnungswidrig in der Landschaft bzw. in privaten und öffentlichen Restmüllbehältern. Dies ergibt jährlich einen 200 Meter hohen Müllberg. Der Rückgabe-Anreiz für Dosen durch die Bepfandung würde das Müllproblem in der Landschaft (Littering) lösen. Der Anteil von Getränkedosen und Einwegflaschen am sogenannten Littering ist erheblich höher als bislang angenommen. Betrachtet man die ermittelten Stückzahlen der "Littering-Ereignisse", dann sind die Getränkeverpackungen bereits mit 20,7 % am Litteringaufkommen beteiligt. Dabei sind die besonders von Einwegverpackungen betroffenen Bundesstrassen noch ausgespart.

Ohne Pflichtpfand ist ein Zusammenbruch der Mehrwegsysteme und eine uneingeschränkte Fortsetzung der sogenannten "Marktbereinigung zu Lasten der Verbraucher und der Marken-Vielfalt" zu erwarten. Dies zeigen die Erfahrungen in anderen Ländern. Großbetriebe des Lebensmittel-Einzelhandels sowie einige Getränkeabfüller nutzen Einweg-Verpackungen wie die 0,5-Liter-Bierdose zu Dumpingpreisen als Instrument im Verdrängungswettbewerb. PET-Einweggebinde werden mit Vehemenz in den Markt gedrückt, um Fakten zu schaffen. 1997 hat Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber auf der Messe drinctec-interbrau ausgeführt: "Besondere Sorge bereitet den kleineren Brauereien der anhaltende Trend zum Bier in der Dose. Alles deutet darauf hin, dass die Dose gezielt zum Verdrängungs-wettbewerb eingesetzt wird. Wir drängen die Bundesumweltministerin, das Instrumentarium der Verpackungsverordnung konsequent anzuwenden."
"Es ist absolut unverständlich, dass sich jetzt der bayerische Ministerpräsident Stoiber als Oberbremser gegen die Pfandpflicht betätigt und mit widersprüchlichen Äußerungen die Dosenlobby zu ihrem Widerstand gegen das Pfand anstiftet", so Schönauer.

Die jetzt gemeinsam von Industrie, Handelsunternehmen sowie der bayerischen Staatsregierung vorgeschlagene "Selbstverpflichtungserklärung" ist absolut unglaubwürdig und daher abzulehnen. Die großen Handelsketten und Brauereien hatten mehr als zehn Jahre Zeit, freiwillig geltendes Recht zu beachten und die Mehrwegquote von 72 Prozent einzuhalten. Dieser Vorschlag ist ein weiterer plumper Versuch, das bestehende Mehrwegsystem in Deutschland zu Grabe zu ruinieren.

Getränke in Glas-Mehrwegverpackungen werden derzeit noch überwiegend regional vermarktet. In Deutschland gibt es rund 1.200 Brauereien und 240 Mineralbrunnen, welche die gesamte Bundesrepublik über relativ kurze Distanzen mit Getränken versorgen können. Je größer jedoch der Einfluss der großen Abfüller wird, die ihre Getränke über weite Strecken transportieren und einen sehr hohen Einweg-Anteil haben, desto stärker wird auch das Brauereien- und Brunnensterben um sich greifen. Mit den wenigen, großen Brauereien steigt aber nicht nur der umweltschädliche Einweg-Anteil. Deutschland verliert damit eine Getränke- und Geschmacksvielfalt, die in Europa nahezu einzigartig ist.

Und: Mehrweg schont nicht nur die Umwelt sondern erhält auch Arbeitsplätze: Rund 250.000 Menschen stellen die Getränke her, liefern sie aus, nehmen das Leergut zurück, prüfen und spülen und befüllen es wieder. Ein zunehmender Einweg-Anteil gefährdet rund 90% dieser Arbeitsplätze. 3.600 Unternehmen des Deutschen Getränkefachgroßhandels und 10.000 Getränke-Einzelhändler sichern zurzeit ein funktionierendes und intaktes Mehrwegsystem für Getränkeverpackungen. Mit 53.000 Mitarbeitern sind allein im Getränkefachgroßhandel mehr Leute beschäftigt, als in der gesamten Brauwirtschaft. Im Getränkeeinzelhandel sind 100.000 Personen beschäftigt. Die mittelständischen Handelsunternehmen und ihre Mitarbeiter haben ein Anrecht auf Vertrauensschutz für die Milliarden-Investitionen in die Mehrwegsysteme, die sie im Vertrauen auf die Verpackungsverordnung getätigt haben. Diesen Vertauensschutz reklamieren auch die 800 privaten der rund 1.200 Brauereien. Dort sind allein 60 % der 45.000 Beschäftigten der Brauwirtschaft beschäftigt. Ohne das Pflichtpfand sind diese 250.000 Arbeitsplätze hochgradig gefährdet.


Für Rückfragen:

Sebastian Schönauer
Stv. Landesvorsitzender

Ferdinand Halbleib
Stv. Vorsitzender Kreisgruppe Würzburg

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Autor: Sebastian Schönauer