Betonflut stoppen

Bei seiner Rundreise durch Oberfranken informiert sich der BN-Landesvorstand über die Bedrohungen der Landschaft bei Küps-Johannisthal im Bereich der geplanten "Lerchenhoftrasse" und den Stand des Klageverfahrens. Sie wurden empfangen von Dr. Elisabeth Hofmann, Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Kronach, Ingeborg Seidel und Werner Schneider, Sprecher der Bürgerinitiative Johannisthal.

Die Mitglieder des Landesvorstandes zeigten sich entsetzt über die Planungen zum überdimensionierten Ausbau der B 173 und der unnötigen Zerstörungen im Bereich der Lerchenhoftrasse. Dass 2019 noch immer in Retentionsräume von Flüssen eingegriffen werden könne, die regelmäßig Überschwemmungen und daraus folgende Schäden an Siedlungen erzeugten, verwunderte die VertreterInnen des größten Umweltschutzverbandes Bayerns sehr.

"Unsere Hoffnung ist weiterhin, dass wir die wunderschöne Landschaft am Lerchenhof retten können und unsere Alternative, den Ausbau der bestehenden Staatstraße mit Lärmschutz und Kreisverkehrsanschluss an die B 173 nordöstlich Johannisthal durchsetzen können, so Dr. Elisabeth Hofmann, Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Kronach.

Ingeborg Seidel: "Das würde auch den gigantischen Anschlussknoten im Rodachtal vermeiden und die Bewohner von Au vor noch stärkerem Hochwässern schützen. Auch wir in Johannisthal sind regelmäßig davon betroffen. Eine Verschlimmerung wäre verantwortungslos."

"In den letzten Monaten seit der für uns überraschend positiven Gerichtsverhandlung wurden nochmals alle möglichen Schriftsätze der Landesanwaltschaft und des BN-Rechtsanwaltes Dr. Bernd Söhnlein ausgetauscht. Wir rechnen jeden Moment mit einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes", so der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe.

"Der Freistaat Bayern hat es weiterhin in der Hand, hier für besseren Flächenschutz, vor allem auch Schutz landwirtschaftlicher Flächen, Schutz der Artenvielfalt und Erhalt natürlichen Retentionsraumes zu sorgen. Er muss - selbst wenn der BN die Klage verlieren sollte - nur den Bau nicht vollziehen. Er könnte selbstverständlich eine Umplanung vornehmen. Sollten wir vor Gericht gewinnen, wird dies sowieso nötig", so Richard Mergner, Landesvorsitzender des BN.

Das Staatliche Bauamt Bamberg plant derzeit den dreistreifigen Neubau einer Trasse der B 303 zwischen Schmölz und Johannisthal auf einer Länge von 2,8 Kilometer auf der sog. Lerchenhoftrasse. Damit zusammen plant das Staatliche Bauamt den vierstreifigen Neubau der B 173 zwischen Küps und Johannisthal auf 2,9 Kilometern. Die Verknüpfung soll höhenfrei durch eine linksliegende Trompete z. T. im Talraum der Rodach im Hochwassergebiet erfolgen. Weil die beiden neuen Straßenabschnitte als Kraftfahrstraßen geplant werden, sollen die bestehenden Straßen B 173 und St 2200 als Straßen erhalten bleiben sowie eine Vielzahl weiterer Straßen und Anbindungen umgebaut werden. Insgesamt wären es 19 Kilometer Straßen- und Wegebau. 69 Hektar landwirtschaftliche Fläche würden für dieses Projekt beansprucht, mindestens zehn Hektar neu versiegelt. Mit der Umwandlung von 10.8 Hektar zumeist landwirtschaftlicher Nutzfläche pro Tag in Siedlungs- und Verkehrsfläche hat der Flächenfraß in Bayern einen extrem hohen Wert angenommen. Das Vorhaben soll rund 26 Mio. € kosten.

Seit den 1980er Jahren kämpft der BUND Naturschutz zusammen mit der örtlichen Bürgerinitiative aus Johannisthal gegen den Neubau der "Lerchenhoftrasse" und gegen den autobahnähnlichen Neubau der B 173 von Kronach nach Lichtenfels. Gegen den Planfeststellungsbeschluss hat der BN geklagt. Das Bayerische Verwaltungsgericht hat in der Verhandlung im Juli 2018 vor allem Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der notwendigen Abwägung zwischen den möglichen Baualternativen durch die Planungsbehörden erkennen lassen.

Der BN und die BI halten den vierspurigen Ausbau der B 173 zwischen Lichtenfels und Kronach in Übereinstimmung mit der Nachbarkreisgruppe Lichtenfels für völlig verfehlt. Er ist angesichts der zurückgehenden Bevölkerungszahlen und des abnehmenden KFZ-Verkehrs in Zeiten des Klimawandels das falsche Signal. Die dreispurig geplante Lerchenhoftrasse im Zuge der B 303 ist noch unnötiger, weil es mit der bestehenden Staatsstraße zwischen Beikheim und dem Anschluss nördlich Johannisthal bereits eine Straße gibt, die umweltverträglich ausgebaut werden könnte. Auch die B 173 bei Johannistahl wäre mit zwei Spuren und eventuellen Überhol-Abschnitten im 2+1-Querschnitt völlig ausreichend dimensioniert.

Der geplante riesige Knoten zwischen B 173 und B 303 soll im Hochwasserbereich des Rodachtals gebaut worden. Den Johannisthalern und den Bewohnern von Au bei Küps drohen damit Verschärfungen des Hochwassers. Der BUND Naturschutz hat sich seit den 1990er Jahren immer wieder engagiert in die Planungsverfahren eingebracht und umwelt- und naturfreundlichere Alternativvorschläge vorgetragen. Im Raumordnungsverfahren war die Lerchenhoftrasse zu Recht verworfen und der Ausbau der Staatsstraße Beikheim-Johannisthal favorisiert worden. Das hat man dann einfach ohne öffentliche Debatte über den Haufen geworfen. So kann man Bürgerbeteiligung auch zur Farce machen. Würde man hier bei Johannisthal überdimensioniert ausbauen, würde das in Küps, bei Zettlitz und an den Gaabsweihern bei Lichtenfels ebenfalls zur Planungsvorgabe werden. Der damit verbundene Flächenfraß und die Zerstörung europäisch geschützter Gebiete wären dann vorprogrammiert.

Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss konzentriert sich auf folgende Tatbestände:

• Nichtdurchführung eines Raumordnungsverfahrens als Verstoß gegen das Raumordnungsgesetz und unterlassene Linienbestimmung nach Fernstraßengesetz als zwingende Rechtsvorschriften.
• Verstoß gegen das bindende Ziel des Landesentwicklungsprogramm zur Beachtung eines umweltverträglichen und ressourcenschonenden Baues, weil nicht die umweltverträglichste Variante (der Bestandsaubau der Staatsstraße), sondern die im Variantenvergleich an 4. Stelle stehende Lerchenhoftrasse gewählt wurde.
• Verstoß gegen das Wasserhaushaltsgesetz wegen des geplanten Baues des Knotens im teilweise festgesetzten und teilweise vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet der Rodach ohne gebotene Abwägung bei Vorhandensein geeigneter Alternativen.
• Keine ordentliche Beteiligung des anerkannten Naturschutzverbandes BUND Naturschutz nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz.
• Fehlerhafte Abwägungen landesplanerische Belange wie Sicherung der unverbauten Flussaue der Rodach, der weiter nach Süden anschließenden Ausbauvarianten, des möglichen Kreisverkehrs nördlich Johannisthal, der Wirtschaftlichkeit bei der Trassenwahl, einer Altlastenfläche (ehem. Teerwerk), der Kesselwirkung für Johannisthal und Lärmschutzbelange.

1.287 ablehnende Einwendungen waren im Juni 2012 innerhalb von zwei Wochen gegen das Vorhaben gesammelt und am 28.6.12 an den damaligen Regierungspräsidenten von Oberfranken, Wilhelm Wenning, übergeben worden.

Am 24.05.2016 genehmigte die Regierung von Oberfranken den Neubau der B 303 und der B 173 bei Johannisthal. Der BUND Naturschutz legte mit finanzieller Unterstützung der Bürgerinitiative Johannisthal am 24.06.2016 fristgerecht Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss und Klage auf Baustopp ein. Der Streitwert wurde auf 30.000 € festgesetzt.

Gegen die planfestgestellten Trassen klagen außer dem BN vier Privatkläger, und eine Firma (eines Privatklägers).

Die vom BN parallel eingelegte Klage auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Baustopp) wurde zwischenzeitlich "ruhend" gestellt. Die Landesanwaltschaft Bayern erklärte für die beklagte Regierung von Oberfranken, dass diese bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vom Baurecht keinen Gebrauch machen wird. Lediglich vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen könnten begonnen werden. Der BN erklärte sich damit einverstanden.

Für Rückfragen:

Tom Konopka, Regionalreferent für Mittel- und Oberfranken Telefon 0911 81878-24, 0160 8531944 Mail: tom.konopka@bund-naturschutz.de