BUND Naturschutz präsentiert Umfrage zur Europawahl 2019
Mehr als 80 Prozent der Umweltgesetzgebung kommt inzwischen aus Brüssel. Angesichts von Klimakrise und Insektensterben fordert der BUND Naturschutz, die Wahl am 26. Mai auch zu einer Abstimmung über engagierten Klimaschutz und den Ausstieg aus der Agrarpolitik für industrielle Großbetriebe zu machen.
„Nur gute Vorsätze alleine reichen nicht. Unser Ranking zeigt klar, wie die bayerischen Europaabgeordneten in den letzten fünf Jahren in umweltpolitischen Angelegenheiten abgestimmt haben. Bei der Abstimmung um das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada (CETA), das Umwelt und Verbraucherschutz entgegen steht stimmten beispielsweise alle Abgeordneten der CSU im EU-Parlament zu. Die Abgeordnete der Freien Wähler enttäuscht hier mit einer Enthaltung. Die Bayerischen Abgeordneten der Grünen und der ÖDP stimmten gegen das Abkommen, genauso wie eine bayerische SPD-Abgeordnete.
Vor allem die bayerischen Europaabgeordenten von CSU und Freien Wählern verhinderten mit ihrem Abstimmungsverhalten konsequenten Klimaschutz, ein Verbot von Glyphosat sowie eine umweltverträglichere Agrarpolitik.“, kritisiert Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.
„Nach dem international beachteten Volksbegehren zum Artenschutz ist es nun konsequent, die Belange der Bürger*innen auch nach Brüssel zu tragen“ fordert Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz. „Die zukünftige EU-Agrarpolitik muss den Umweltschutz und die Rettung der Artenvielfalt in den Blick nehmen, daher fordert der BUND Naturschutz eine neue Vergabe der Milliardensubventionen in der Agrarpolitik.“ Es muss endlich ein Paradigmenwechsel vom Wachsen oder Weichen hin zu mehr Qualität und Umweltbewusstsein eingeleitet werden. Dazu muss auch die EU-Marktpolitik im Bereich der Landwirtschaft geändert werden. Statt Exportorientierung braucht es eine konsequente Mengensteuerung um die Einkommen der Landwirt*innen über bessere Erzeugerbpreise zu sichern. „Artensterben und Klimakrise erlauben keinen Aufschub, deshalb muss dieser Paradigmenwechsel bei der nächsten Agrarreform 2020 eingeleitet werden. Der Stopp des Höfe- und des Artensterbens muss konsequent zusammengedacht werden.“
Bei der Umfrage des BUND Naturschutz zu zentralen Themen des Natur- und Umweltschutzes vor der Europawahl kristallisieren sich Mehrheiten bei zwei Themen heraus: mehr Insektenschutz durch die Reduktion insektenschädlicher Pestizide und höhere Luftqualitätsstandards. Lediglich die FDP hat hier „neutral“ angegeben. Für ein gentechnikfreies Europa wollen sich alle Parteien außer der FDP einsetzen.
Das gemeinsame Ranking des Deutschen Naturschutzring (DNR) und des Climate Action Networks in Europa (CAN) zeigt zudem auf, wer in den letzten fünf Jahren im Europaparlament die Belange von Umwelt und Klima verteidigte und wer im Parlament gebremst hat. Während die bayerischen Abgeordneten von BÜNDNIS 90/Die Grünen, ÖDP und SPD größtenteils klimafreundlich abstimmten, gehörten die Freien Wähler zu den „Bremsern“ und Vertreter*innen von CSU, FDP und die LINKE gar zu den „Dinosauriern“ bei umweltpolitischen Themen.
„Der europaweite Biotopverbund Natura 2000 ist das weltweit größte Naturschutz-Netzwerk. Dieses muss dauerhaft auf ein solideres finanzielles Fundament gestellt werden. Drei Jahrzehnte „Lebenslinie statt Todesstreifen – Grünes Band“ machen deutlich, dass grenzüberschreitende Naturschutzpolitik friedensstiftend wirken kann.“, sagt Ronja Endres, Referentin politische Kommunikation.
Bei der letzten Europawahl ging nicht mal jeder Zweite zur Europawahl, doch das Europaparlament entscheidet maßgeblich bei Natur-, Klima- und Umweltthemen mit: „Wählen ist eine Chance für die Menschen, die sich für den Erhalt unserer Natur, der Rettung des Klimas engagieren und sich für ein grenzenloses Schutzniveau einsetzen. Das ist jetzt umso wichtiger, da Prognosen einen Anstieg für EU-kritische Parteien europaweit voraussagen. Die EU hat noch viele Schwächen, doch nicht zuletzt ist sie als Bewahrerin von Demokratie und Frieden für die Zivilgesellschaft von höchster Bedeutung,“ mahnt Richard Mergner.
Der BUND Naturschutz sieht es als seine Aufgabe an, über die Umweltpolitik der Parteien zu informieren und die Menschen zur Wahl aufzurufen. Mit Podiumsdiskussionen, Informationsständen und der Verteilung zehntausender Türanhänger mit den Positionierungen der Parteien wirkt der BUND Naturschutz an der politischen Willensbildung mit. Gemeinsam mit weiteren Bündnispartner*innen ruft der BUND Naturschutz zur Großdemonstration am 19. Mai unter dem Motto „Ein Europa für Alle“ auf dem Münchner Odeonsplatz auf. In dem Aufruf zur Demonstration fordert das Bündnis u.a. einen grundlegenden ökologischen Wandel.
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