Weltweiter Klimastreik am 20. September: die größten Klimaproteste aller Zeiten
Doch das Klimapaket, das die Bundesregierung vorgelegt hat, ist bei weitem nicht ausreichend, um den Klimawandel zu bremsen. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, dazu: „Die Große Koalition ist an ihren eigenen Zielen gescheitert. Das ist eine bittere Nachricht. Die Bundesregierung liefert keinen großen Wurf und keine Antwort auf die Klimakrise. Nach einer Dekade, in der die Emissionen in Deutschland kaum gesunken sind, nach Monaten des politischen Ringens, liefert sie ein Stückwerk aus halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen. Die Union ist hauptverantwortlich für den fehlenden Ehrgeiz, aber auch die SPD hatte offenbar nicht die Kraft, ihre Positionen durchzusetzen. Dieses schwache Klimapaket dokumentiert das Versagen vor der Herausforderung der Klimakrise und den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen. Das mögliche Klimaschutzgesetz kann über die Defizite in allen anderen Bereichen nicht hinwegtäuschen. Der CO2-Preis ist lächerlich niedrig, seine Einführung wird durch ein Handelssystem unnötig verkompliziert. Selbst bei der Energiewende ging es der Union hauptsächlich darum, mit pauschalen Abstandsregelungen für Windräder weiter Sand ins Getriebe zu werfen. Auf das Kohleausstiegsgesetz will man sich jetzt erst bis November einigen. Auch hier blockiert die Union. Das Klima kippt und die Uhr tickt. Die Regierung Merkel muss bis zur nächsten Klimakonferenz nacharbeiten, wirksame Maßnahmen präsentieren und Gesetze vorlegen. Der unerträgliche Stillstand muss beendet werden.“
Auch in Bayern ist die Enttäuschung groß: „Mit wachsweichen Regelungen und minimalen Verteuerungen von Treibhausgasemissionen bekommen wir die Klimakrise nicht in den Griff“, so BN-Vorsitzender Richard Mergner.
"Mit dem Klimapaket löst die Bundesregierung das Pariser Klimaversprechen weiterhin nicht ein. Seit langem ist die Klimakrise in Bayern sichtbar und erfordert Sofortmaßnahmen!“, ergänzt der Landesbeauftragte Martin Geilhufe. Wichtige erste Schritte sind das Bekenntnis zu Moorschutz und Ökolandbau. Hier müssen nach der Symbolpolitik endlich Taten folgen. Wenn die Bayerische Staatsregierung ihrer Verantwortung gerecht werden will, muss sie in diesem Herbst ein bayerisches Klimaschutzgesetz mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele vorlegen.
Die Klimaschutzforderungen des BUND und des DNR finden sie unter:
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