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EU-Taxonomie: Kein Geld für Atom und Gas!

Unwissenschaftlich und dreist: Die EU will Atom und Gas als nachhaltig einstufen. Lassen Sie dieses Greenwashing nicht zu und unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell!

Das ist Greenwashing in ganz großem Stil: Die EU will Atom und Gas als nachhaltig einstufen. Die Folgen dieses Etikettenschwindels wären dramatisch: Millionen an Investitionen würden dem Ausbau der erneuerbaren Energien entzogen. Die Kennzeichnung von Atom und Gas als nachhaltig ist eine Absage an die Energiewende und muss verhindert werden.

Ihr Appell an die Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Olaf Scholz, sehr geehrter Herr Robert Habeck, sehr geehrter Herr Christian Lindner, sehr geehrte Frau Steffi Lemke, sehr geehrter Herr Marco Buschmann,

Die EU-Kommission plant, Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen – das unterläuft den European Green Deal und gefährdet den Klimaschutz in Europa. Denn so könnten Milliarden an Investitionen in veraltete, hochriskante und klimaschädliche Technologien fließen. Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich, sehr teuer, nicht versicherbar und allein schon aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht nachhaltig. Erdgas ist durch die CO2- und Methanemissionen extrem klimaschädlich und damit eine klimapolitische Sackgasse.

Die Pläne der Kommission bedrohen die Energiewende, weil Investitionen statt in Erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt werden. Sie gefährden auch den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel: Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung. Nachhaltige Geldanlagen brauchen strenge, einheitliche Regeln. Diese sollte die Taxonomie liefern, statt Greenwashing zu ermöglichen.

Wir fordern Sie auf: Verhindern Sie, dass dieser Plan umgesetzt wird! Stimmen Sie im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission und klagen Sie, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie.


Wir fordern Erneuerbare Energien statt schmutziger Kraftwerke

Bei der EU-Taxonomie geht es um sehr, sehr viel Geld. Durch ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft und fossiles Gas könnten Milliarden an Investitionen in veraltete und klimaschädliche Technologien fließen. Dieses dreiste Greenwashing gefährdet den Klimaschutz in ganz Europa.

Wir brauchen aber – auch in Bayern - Investitionen in Windenergie und Photovoltaik gepaart mit dem Aufbau von Speichertechnologien. Batterien – auch die Nutzung von bidirektionalen Autobatterien – und Power-to-X-Technologien ermöglichen eine Energieversorgung auch in Zeiten mit wenig Wind oder Sonne.

Noch vor wenigen Wochen trat Olaf Scholz seine Kandidatur als Klimakanzler an – nur um sich jetzt zum wichtigsten EU-politischen Klimaschutzthema in Schweigen zu hüllen. Wir fordern in einem Eil-Appell von Bundeskanzler Scholz und den zuständigen Minister*innen, das geplante Greenwashing zu verhindern! Deutschland muss sich jetzt klar gegen ein Nachhaltigkeitslabel für Atom und Gas positionieren. Fordern Sie mit uns die Bundesregierung auf, den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen.

Hinter dem Appell stehen der BUND, Campact, die Deutsche Umwelthilfe, die Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, das IPPNW, der NABU, das Umweltinstitut und Uranium Network.


Schnellinfo zur EU-Taxonomie

Die sogenannte EU-Taxonomie soll definieren, welche Energiequellen als nachhaltig gelten. Mit ihr sollen Investitionen in klimaschonende Technologien gefördert werden. Die Taxonomie ist ein wichtiger Teil des „Green New Deal”, eines Maßnahmenpakets, mit dem die EU dafür sorgen will, dass die Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral werden.

In Zukunft müssen Investitionen den Kriterien der Taxonomie genügen, um als „nachhaltig“ zu gelten. Dass nun Atom und Erdgas in der Taxonomie als nachhaltige Energieträger eingestuft werden, widerspricht der ursprünglichen Intention massiv.

In dem Vorschlag der EU-Kommission für nachhaltige Aktivitäten steht auch die Nutzung von Atomkraft und Erdgas. Damit sind sie für Investoren attraktiv. Sogar Atommeiler, die eigentlich marode sind, könnten über die Taxonomie frisches Geld bekommen – und AKWs in Polen, Tschechien und Frankreich könnten durch das grüne Label noch länger laufen.

Atomenergie ist jedoch das Gegenteil von nachhaltig: Sie ist schon im Normalbetrieb gefährlich, birgt das Risiko großer Reaktorkatastrophen, ist sehr teuer, nicht versicherbar und hat ein völlig ungelöstes Atommüll-Problem. Für die Energiewende ist der Neubau von Atomkraftwerken keine Lösung. Er ist viel zu teuer, riskant und dauert viel zu lang.

Zudem sind Atomkraftwerke deutlich klimaschädlicher als ihr Ruf. Das liegt daran, dass der Uran-Abbau und die Endlagerung oft nicht berücksichtigt werden. Bezieht man diese Faktoren mit ein, ist Atomstrom wesentlich CO2-intensiver als der aus erneuerbaren Energien.

Auch fossiles Gas ist kein nachhaltiger Energieträger. Entlang der Förder- und Transportkette von Erdgas entweichen große Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen, insbesondere Methan. Letzteres ist unverbrannt in den ersten 20 Jahren etwa 87 Mal so klimaschädlich wie CO2.

Die Pläne der Kommission bedrohen die Energiewende, weil Investitionen statt in Erneuerbare Energien in fossile und atomare Technologien umgelenkt werden. Sie gefährden auch den Grundgedanken der Taxonomie als Nachhaltigkeitslabel: Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet. Nachhaltige Geldanlagen brauchen strenge, einheitliche Regeln. Diese sollte die Taxonomie liefern, statt Greenwashing zu ermöglichen.

Bis zum 21. Januar können die Mitgliedstaaten Stellungnahmen zur Taxonomie abgeben. Danach präsentiert die EU-Kommission einen finalen Vorschlag. Um ihn ablehnen zu können, gibt es zwei Wege: Das EU-Parlament kann dem Vorschlag mit einer einfachen Mehrheit widersprechen – wie die Abgeordneten abstimmen wollen, ist noch offen. Und der Ministerrat der EU-Mitgliedstaaten kann den Vorschlag ablehnen, wenn 20 von 27 Mitgliedern dagegen stimmen. Österreich will zudem vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, weil Atom und Gas nicht zu den sechs Nachhaltigkeitszielen der Taxonomie passen. Am Ende könnte der europäische Gerichtshof die Taxonomie für ungültig erklären.

Wir fordern von der Bundesregierung, sich klar gegen die klimaschädlichen Energien in der Taxonomie auszusprechen und den Vorschlag der Kommission abzulehnen. Wenn es keine Mehrheit für die Ablehnung gibt, dann fordern wir von der Bundesregierung, dass sich Deutschland in diesem Fall der Klage Österreichs anschließt.

Das Unterschriftenformular auf dieser Seite ist nicht Teil von bund-naturschutz.de, sondern ein eingeblendetes Formular unseres Bundesverbandes BUND. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von www.bund.net/datenschutz