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Volksbegehren Artenvielfalt: Rettet die Bienen!

Ein riesiger Erfolg für den Naturschutz in Bayern: Laut vorläufigem amtlichen Ergebnis haben 18,4 Prozent der wahlberechtigten bayerischen Bürger für das Volksbegehren unterschrieben. Das sind 1,7 Millionen Menschen. Damit ist es das bisher erfolgreichste Volksbegehren in Bayern. Unser Bündnis sieht jetzt großen Rückenwind für eine neue Agrarpolitik in Bayern, Berlin und auch Brüssel.

Dies ist ein großartiger, historischer Erfolg, der noch auf zukünftige Generationen positive Auswirkungen haben wird. Alle Unterzeichner des Volksbegehrens haben gemeinsam den immer leiser werdenden Insekten eine Stimme gegeben. Sie haben sich für geschützte Randstreifen an Gewässern, mehr blühende Wiesen, weniger Pestizide und einen verbesserten Biotopverbund ausgesprochen. Auch für die Bauern ist der Erfolg des Volksbegehrens eine gute Nachricht. Mehr zum Erfolg des Volksbegehrens "Rettet die Bienen"


Vom Volksbegehren zum Volksentscheid: so geht es jetzt weiter

Grafik "Vom Volksbegehren zum Volksentscheid": das kann passieren (Grafik: BN).
Vom Volksbegehren zum Volksentscheid: das kann passieren (Grafik: BN).

Dramatisch: Bienensterben und Artenschwund in Bayern

Tote Bienen: Pestizide und Herbizide sind eine Hauptursache für das Bienensterben. Deshalb gibt es das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!"
Pestizide sind eine Hauptursache für das Bienensterben. Deshalb gibt es das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" (Foto: Perytskyy/fotolia.com)

In Bayern drohen etliche Tier- und Pflanzenarten auszusterben. Es ist das größte Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Es geht dabei auch um unser Überleben: Wenn es keine Bienen und Hummeln mehr gibt, bestäubt auch niemand mehr unser Obst und Gemüse. Dann bekommen auch wir Menschen richtig Probleme.

Vor allem bedroht sind Insekten und Singvögel. Der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft tötet die Insekten. Folge: Damit finden auch Vögel und viele andere Tiere kein Futter mehr.

  • Heute gibt es 75 Prozent weniger Insekten als 1989.
  • 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben.
  • Der Bestand der Feldvögel ist seit 1965 um etwa 65 Prozent zurückgegangen.
  • Zehn der 19 heimischen Amphibienarten sind bedroht.
  • Mehr als ein Drittel aller typischen Ackerwildkräuter ist gefährdet.

Der Flächenfraß raubt den Tieren zusätzlich ihren Lebensraum. Seit 1960 wurde eine Fläche größer als Mittelfranken versiegelt. Heute verschwinden zwölf Hektar pro Tag. Zuletzt ist der Flächenverbrauch um fast 20 Prozent angestiegen.


Rettet die Bienen: ein Volksbegehren für besseren Naturschutz

Blühende und ungespritzte Wiesen - ein Paradies für viele Tier- und Pflanzenarten. Mit dem Volksbegehren Artenvielfalt soll es wieder mehr solcher Blumenwiesen geben.
Rettet die Bienen! Blühende ungedüngte und ungespritzte Wiesen sind ein Paradies für viele Tier- und Pflanzenarten. Und sie sind sehr selten geworden. Mit dem Volksbegehren Artenvielfalt soll es wieder mehr solcher Blumenwiesen geben. (Foto: Fotomax12/fotolia.com).

Mit dem Volksbegehren wollen wir ein neues, besseres Naturschutzgesetz verankern. Es soll die bayerische Staatsregierung dazu bewegen, sich mehr als bisher für den Umwelt- und Naturschutz einzusetzen:

  • Ökologische Landwirtschaft ausbauen und auf mindestens 20 Prozent bis 2025 erhöhen.
  • Blühende Randstreifen an Gewässern schützen, für die Artenvielfalt und das Trinkwasser.
  • Alle staatlichen Flächen pestizidfrei bewirtschaften.
  • Pestizide in Schutzgebieten ganz verbieten.
  • Zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen umwandeln.
  • Hecken, Bäume und kleine Gewässer in der Landwirtschaft erhalten.
  • Innerhalb von zehn Jahren 13 Prozent der Landesfläche als Biotopverbund ausweisen.
  • Naturschutz in die Lehrpläne einbinden.

Mit dem Volksbegehren haben wir eine historische Chance, die Bienen und die Artenvielfalt in Bayern insgesamt zu retten. Das funktioniert nur, wenn Sie mitmachen!


Fragen und Antworten zum Ablauf des Volksbegehrens

Wie lautet der vollständige Text des Volksbegehrens?

Bei dem vollständigen Text des Volksbegehrens zur Rettung der Artenvielfalt und der Bienen handelt es sich um einen Gesetzesentwurf, den Sie sich hier herunterladen können:

Gesetzesentwurf des Volksbegehrens zur Rettung der Artenvielfalt (PDF)

Wie geht es nach dem Volksbegehren weiter?

Damit das Volksbegehren ein Erfolg wird, müssen zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen für das Volksbegehren unterschreiben.

Gelingt das, muss die Bayerische Staatsregierung innerhalb von vier Wochen dazu Stellung beziehen und das Begehren dem Landtag unterbreiten. Spätestens drei Monate danach muss der Landtag das Volksbegehren behandeln.

Nimmt der Landtag den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens an, wird dieser Gesetz. Lehnt der Landtag den Gesetzesentwurf ab, kommt es zum Volksentscheid: Die Bürger stimmen über den Gesetzesentwurf ab. Der Landtag kann dabei einen eigenen Gesetzesentwurf als Alternative zur Abstimmung vorlegen.

Was ist ein Volksbegehren und was bringt es?

Viele kennen Petitionen: Eine Forderung wird gestellt, die man im Internet oder auf gedruckten Sammellisten unterschreiben kann. Damit will man dem Anliegen Gewicht verleihen. Meistens werden die Unterschriften dann medienwirksam an Politiker überreicht. Eine Petition hat einen Appellcharakter und ist nicht bindend.

Im Unterschied dazu bewirkt ein Volksbegehren eine gesetzliche Regelung. Dabei nehmen die Bürger die Gesetzgebung direkt in die Hand. Die bayerische Regierung muss sich an das Gesetz halten. 

Darin liegt der große Wert eines Volksbegehrens: Es ist für uns Bürger die einzige Möglichkeit, direkt in die Gesetzgebung einzugreifen. Sind wir mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen und die Artenvielfalt" erfolgreich, ändern wir damit direkt das bayrische Naturschutzgesetz. Daher bringt ein erfolgreiches Volksbegehren sehr viel. 

Was kann ich noch für Bienen und andere Insekten tun?

Jeder kann auch in seinem eigenen Garten, auf seiner Terrasse oder dem Balkon für Bienen tun. Hier gibt´s praktische Tipps für einen ökologischen und insektenfreundlichen Garten


Fragen und Antworten zu Kritik am Volksbegehren

Schadet das Volksbegehren den Landwirten?

Im Gegenteil: Das Volksbegehren wird für einen gesetzlichen Rahmen sorgen, in dem Landwirte, die Leistungen für das Gemeinwohl bringen, in Zukunft stärker gefördert werden. Die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft wird noch intensiver unterstützt. Besonders kleine und mittelständische Betriebe, die nicht nur Fördergelder nach Betriebsgröße erhalten, werden profitieren.

Das Volksbegehren öffnet damit den Landwirten eine Türe jenseits des Pfades „Wachse oder Weiche“. Damit ist das Volksbegehren ein Volksbegehren für die Bauern. Deshalb stehen auch die Ökoanbauverbände (Demeter, Bioland, Naturland, Biokreis) und die Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hinter dem Volksbegehren und begrüßen das neue Naturschutzgesetz. 

Wendet sich das Volksbegehren gegen die Bauern?

Der Bauernverband behauptet, das Volksbegehren richte sich gegen die Bauern und sammle Unterschriften gegen die Landwirtschaft. Das ist falsch. Das Volksbegehren hat zu keiner Zeit Bauern diffamiert. Der BUND Naturschutz als Unterstützer des Volksbegehrens kämpft vielmehr seit den 1970er Jahren für die Erhaltung der klein- und mittelbäuerlichen Landwirtschaft.

So bietet das Volksbegehren den Bauern jenseits des Pfades „Wachse oder Weiche“ eine viel bessere Ausgangsposition als das, was sie derzeit auf dem Weltmarkt der Turbolandwirtschaft vorfinden. Deshalb unterstützen viele bäuerliche Verbände das Volksbegehren, so etwa die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Ökoanbauverbände Demeter, Bioland, Naturland und Biokreis sowie die Imker.

Warum zielt das Volksbegehren nicht auch auf Gartenbesitzer ab?

Natürlich ist auch an jedem Gartenbesitzer, etwas für den Artenreichtum zu tun. Hier finden Sie Tipps für einen ökologischen und bienenfreundlichen Garten

Was die betroffenen Fläche und die Menge an verwendeten Pestiziden und Herbiziden angeht, spielt aber die industrielle Landwirtschaft mit ihrem großflächigen Gifteinsatz eine bei weitem größere Rolle. Fast die Hälfte der bayerischen Landesfläche wird landwirtschaftlich genutzt. Daher sind die Landwirte die natürlichen Partner des Naturschutzes.

Greift das Volksbegehren in das Eigentum der Bauern ein?

Der Bayerische Bauernverband stellt das Verbot des Umbruches von Dauergrünland als Enteignung dar. Doch der Umbruch von Wiesen ist – abgesehen von wenigen Ausnahmen – auch heute schon nach dem Direktzahlungsdurchführungsgesetz (EU-Agrarförderung) verboten. Das Volksbegehren will diesen Schutz lediglich vervollständigen. 

Warum setzt das Volksbegehren auch auf neue Regelungen?

Seit den 1980er Jahren gibt es Förderprogramme des Naturschutzes für Landwirte. Credo der bayerischen Staatsregierung und des Bauernverbandes ist, dass damit auf Schutzgebiete und rechtliche Vorgaben verzichtet werden könne. Beschränkte Mittel, personell unterbesetzte Naturschutzbehörden und für gute Böden viel zu geringe Fördersätze führten aber dazu, dass die Förderprogramme in den offenen Agrarlandschaften oft versagen. Sie haben den Insektenrückgang nicht verhindert. 

Was echte Fortschritte für die Artenvielfalt betrifft, hat sich der sogenannte „freiwillige kooperative“ Weg Bayerns damit als gescheitert erwiesen. Das Volksbegehren setzt weiter auf finanzielle Anreize und Freiwilligkeit, aber gibt einen besseren und überfälligen rechtlichen Rahmen im Naturschutzgesetz vor, um endlich den Artenschwund zu stoppen. So sollen konsequent Schutzgebiete ausgewiesen und verbindliche Vorgaben für den Schutz von Gewässerrandstreifen geschaffen werden. 

Gefährdet das Volksbegehren Förderzahlungen an die Landwirte (KULAP, VNP)?

Nach den Vorgaben der Bayerischen Verfassung darf der Gesetzesvorschlag eines Volksbegehrens gar nicht in die Haushaltshoheit eingreifen. Mit dem Volksbegehren geben die Bürger lediglich Zielvorgaben in Form eines Gesetzes vor. Der Gestaltungsspielraum der Politik bei der Umsetzung bleibt dabei erhalten.

Die Zielvorgaben für einen bestimmten Prozentsatz der Landesfläche sind: 10 bzw. 13 Prozent Biotopverbund im Offenland, zehn Prozent Blühwiesen. Das sind keine auf den Betrieb bezogenen Vorgaben.

Die Staatsregierung muss daher Instrumente entwickeln, um die gesetzten Ziele zu erreichen, zum Beispiel Entschädigungen, Förderprogramme, Ausgleichszahlungen oder die Schaffung von Märkten. Das Volksbegehren bringt deshalb sogar mehr Geld für die Landwirte.

Die Zielvorgabe von zehn Prozent Biotopverbund steht übrigens schon seit 2002 im Bundesnaturschutzgesetz. Für die Umsetzung werden selbstverständlich Förderprogramme uneingeschränkt eingesetzt.

Fällt die finanzielle Förderung an den Gewässerrandstreifen weg?

Das Volksbegehren möchte erreichen, dass an Gewässern ein fünf Meter breiter Uferrandstreifen geschützt wird, so wie es seit Jahren in allen anderen 15 Bundesländern bereits üblich ist.

Die Förderprogramme müssen dann an das geplante Verbot der Ackernutzung auf diesen Fünf-Meter-Streifen angepasst werden. So gibt es zum Beispiel in Baden-Württemberg, wo die Ackernutzung an Gewässern ebenfalls verboten ist, weiterhin Fördermöglichkeiten für Maßnahmen, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen: z.B. für Wiesennutzung mit höheren Anforderungen, Zusatzleistungen, Blühflächen etc.

Alle Förderprogramme, die über den Fünf-Meter-Streifen hinausgehen (KULAP-Programme mit Kulisse bis zu 30 Metern) können völlig uneingeschränkt weiter genutzt werden.

Schadet das Volksbegehren den Biobauern?

Im Gegenteil. Das Volksbegehren möchte bis zum Jahr 2025 Ökolandbau auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche erreichen. Bis 2030 sollen es 30 Prozent sein. 

Die Zuwachsraten bei Ökolebensmitteln sind seit Jahren zweistellig. Bei Getreide und Gemüse ist der Bedarf an Ökolebensmitteln nicht gedeckt und Bayern zum Import gezwungen.

Überkapazitäten in den Jahren 2016 und 2017 bei Biomilch waren durch den massiven Preisverfall der konventionellen Milch bedingt und dadurch haben sehr viele Bauern innerhalb einer kurzen Zeitspanne umgestellt. Mittlerweile nimmt der Markt wieder Bio-Milchkontingente auf.

Um das Ziel von 20 bzw. 30 Prozent Ökolandbau zu erreichen, soll es gemäß dem Volksbegehren auch Aufgabe der Staatsregierung sein, mehr als bisher in Förderung, Beratung, Forschung, Aufklärung und Ausbildung für den Ökolandbau zu investieren. Zur Absatzförderung kann sie selbst die Bioangebote in allen staatlichen Einrichtungen (Kantinen) erhöhen.