MenuBUND Naturschutz in Bayern e. V.

Rechtliche und planerische Festlegungen

Für den Alpenraum bestehen eine Vielzahl an Zielvorgaben in internationalen, nationalen und regionalen Vereinbarungen, Gesetzen, Plänen und Programmen.

Wichtigstes Instrument ist dabei die Alpenkonvention. Sie bietet als verbindliche Vereinbarung aller Alpenstaaten (Schweiz, Österreich, Italien, Frankreich, Deutschland, Liechtenstein, Monaco, Slowenien sowie der Europäischen Union) einen international abgestimmten Rahmen zur nachhaltigen Entwicklung im gesamten Alpengebiet, der integrativ alle wesentlichen Themenfelder der Nachhaltigkeit behandelt. Um den Anspruch der Nachhaltigkeit im Alpenraum wirksam umzusetzen und rechtlich zu verankern, ist die Ratifizierung aller Durchführungsprotokolle durch alle Vertragspartner erforderlich. Zu Beginn des Internationalen Jahrs der Berge 2002 war es erklärtes Ziel aller Alpenstaaten, alle Protokolle in diesem Jahr zu ratifizieren. Bis heute (Stand: 20.09.2004) haben Österreich, Liechtenstein, Slowenien und Deutschland alle Protokolle ratifiziert. In diesen Ländern sind die Vereinbarungen in Kraft getreten.

Die meisten Ziele der Alpenkonvention und ihrer Protokolle sind Handlungsziele, die an den Einflussfaktoren und Aktivitäten des Menschen ansetzen oder sich auf die Maßnahmenebene beziehen. Qualitätsziele und -standards auf der Ebene der Schutzgüter sind hingegen unterrepräsentiert. Dies betrifft vor allem die stofflichen Einwirkungen gegenüber strukturellen Umweltveränderungen. Thematische Lücken gibt es insbesondere bei den Schutzgütern Luft und Wasser und im Handlungsbereich Abfallwirtschaft, für die Protokolle im Rahmenabkommen zwar vorgesehen, bislang jedoch nicht erarbeitet worden sind.

 

In der konkreten Verwaltungspraxis und bei politischen Entscheidungen wird die Alpenkonvention nach wie vor viel zu wenig beachtet. Etliche Entwicklungen in den bayerischen Alpen sind nach Ansicht von CIPRA und BN sogar nicht vereinbar mit der Alpenkonvention. Die CIPRA Deutschland hat daher mit finanzieller Förderung der Heidehofstiftung und Unterstützung des BN Ende 2008 einen Leitfaden zur Umsetzung der Alpenkonvention in Bayern herausgegeben. Hier zur Pressemitteilung.

In Österreich wurde 2009 unter der Leitung des Lebensministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt und dem Österreichischen Alpenverein das Pilotprojekt "Rechtsdatenbank Alpenkonvention" abgeschlossen und die Datenbank freigeschaltet: www5.umweltbundesamt.at/alpenkonvention , Jedermann kann sich zur Rechtssprechung und Anwendung in der Verwaltungspraxis aktuell informieren. Die Datenbank wird laufend fortgeschrieben.

In Bayern wid die besondere Bedeutung der Alpen zwar vielfach in Programmen, Plänen und Gesetzen hervorgehoben. Es sind aber große Defizite in der praktischen Umsetzung vorhanden. Daraus ergeben sich die Forderungen des Bund Naturschutz.

Ende 2005 legte die Bundesrepublik Deutschland den ersten Länderbericht für den Überprüfungsausschuss der Alpenkonvention vor. Der BN hat als Mitgliedsorganisation der CIPRA hierzu eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben (auch als Kurzfassung) und fordert eine Verbesserung der Umsetzung der Alpenkonvention in Bayern. 2009 wurde der 2. Bericht abgegeben.

Die Alpenkonvention

Die 1995 in Deutschland in Kraft getretenen Alpenkonvention ist das erste völkerrechtlich verbindliche, thematisch umfassende internationale Abkommen mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung der Großregion Alpen ...

CIPRA = Internationale Kommission zum Schutz der Alpen:
Auch der Bund Naturschutz in Bayern e.V. ist Mitglied in CIPRA Deutschland