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WAA: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Ab Mitte der 80er-Jahre verteidigte der Staat das WAA-Projekt mit aller Macht. Immer wieder kam es am Bauzaun zu bürgerkriegsähnlichen Szenen. Gleichzeitig wurden Gesetze umgeschrieben oder neu interpretiert. Hausdurchsuchungen, Überwachung und Verhaftungen wurden für WAA-Gegner zur Routine. Demokratie und Rechtsstaat waren in Gefahr. 

Foto: Bürgerinitiative Schwandorf

Als Niedersachsens Ministerpräsident Albrecht 1979 erklärte, eine Wiederaufarbeitungsanlage in Dragahn im Landkreis Lüchow-Dannenberg sei „technisch machbar“, aber „politisch nicht durchsetzbar“, war Bayerns Stunde gekommen. Schon bald warb Franz-Josef-Strauß für den Standort Wackersdorf. Der „politisch stabile“ Landstrich mit seiner „industriegewohnten Bevölkerung“ verspreche eine „rasche und ungestörte Realisierung des Projekts“, meinte er. Und während Albrecht noch argumentierte „Ich will keinen Bürgerkrieg im Land“, bahnte sich in der Oberpfalz genau das an. Der unbedingte Wille von Staatsregierung und Betreibergesellschaft, die WAA gegen alle Widerstände durchzusetzen, brachte im Freistaat Demokratie und Rechtstaatlichkeit ins Wanken.  Immer wieder warben BUND Naturschutz und die Bürgerinitiative für den friedlichen Widerstand, protestierten gegen brutale Polizeieinsätze und den Abbau demokratischer Rechte. 1985 fasste der BN-Vorsitzende Hubert Weinzierl die Sorgen der WAA-Gegner zusammen: „Wir haben Angst auch vor mehr Polizeigewalt und davor, dass unsere Heimat morgen einem Heerlager gleicht“. 

Ab Mitte der 80er-Jahre lehnte die Mehrheit der Bürger den Bau der Anlage in ihrer Region ab. Und auch bundesweit waren die Atomkraft-Befürworter längst in der Minderheit. So konnten BUND Naturschutz und Bürgerinitiative immer mehr Menschen für ihre Veranstaltungen und Aktionen gewinnen. Doch während bis zu 100.000 Menschen zum großen Teil friedlich protestierten, rüstete der Staat gegen seine Widersacher auf: Allein für das Jahr 1986 erhöhten sich im bayerischen Staatshaushalt die Ausgaben für überörtliche Polizeieinsätze von geplanten 2,5 auf 50,7 Millionen Mark. Das Amtsgericht Schwandorf wurde „terroristensicher“ ausgebaut, gleichzeitig stellte man Hunderte von Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und Gefängniswärtern, speziell für den Raum Wackersdorf, neu ein und bestellte Hubschrauber, Spezialfahrzeuge, Reizgas- und Gummigeschosse. Viele fragten damals nach der Verhältnismäßigkeit, besonders als Ostern und Pfingsten 1986 CS-Gas und Wasserwerfer auch gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden. 

Gesetze für die WAA

Während bei den WAA-Gegnern Wut und Verzweiflung wuchsen, schrieb und änderte die Regierung ihre Gesetze nach Belieben. Als sich der Schwandorfer Landrat Schuierer weigerte, die Bescheide zur Genehmigung der WAA zu unterschreiben, reagierte man mit der Schaffung eines neuen Gesetzes. Es regelte das „Selbsteintrittsrecht des Staates“ und schaltete den Landrat kurzerhand aus. Schuierer sprach daraufhin von einer „Ein-Mann-Demokratur Strauß’scher Prägung“ und meinte, der Unterschied zwischen Militärdiktaturen wie Chile oder Südafrika und dem Freistaat werde „immer kleiner“. Damit handelte er sich – wie übrigens andere kritische Beamte auch – ein Disziplinarverfahren ein. Vollends den Glauben an den Rechtstaat verloren viele im April 1987. Damals hob das Münchner Verwaltungsgericht die erste Teilerrichtungsgenehmigung für die WAA auf, ein Dreivierteljahr später wurde auch der Bebauungsplan wegen zahlreicher nachträglicher Änderungen für „rechtswidrig und nichtig” erklärt. Den Bauherren war das allerdings egal, es wurde einfach weitergebaut. Landrat Schuierer resümierte daraufhin, dass „es in Bayern leichter ist, eine Atomanlage zu bauen als eine Garage oder ein Einfamilienhaus."

Die Liste an Rechtsänderungen und Neu-Interpretationen lässt sich mit vielen Beispielen fortführen: Um die Menschen von den Demonstrationen fernzuhalten, änderte man 1988 das Polizeiaufgabengesetz. Damit konnten Demonstranten bis zu 14 Tage inhaftiert werden. Einen von der SPD beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema Wackersdorf lehnte die CSU einfach ab, entgegen dem klaren Wortlaut der bayrischen Verfassung. Darüber hinaus wurde den klagenden Bürgern, um kurze Prozesse zu gewährleisten, einfach eine Gerichtsinstanz gestrichen. 

Gerettete Demokratie

Das Vorgehen der Staatsmacht ließ viele Menschen ahnen, wie ihre Zukunft mit der WAA aussehen könnte. Die Anlage hätte dauerhaft gegen Angreifer, Sabotageaktionen und Demonstranten geschützt werden müssen. Die Oberpfalz hätte sich in eine Polizeiregion verwandelt, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und viele andere Rechte wären eingeschränkt worden. Der BUND Naturschutz und viele prominente Wissenschaftler warnten vor den gesellschaftlichen und politischen Folgen des Baus. Einer von ihnen war der Zukunftsforscher und BUND-Mitbegründer Robert Jungk. Schon 1977 hatte er in seinem Bestseller „Der Atomstaat“ einen massiven Abbau demokratischer Grundrechte durch die Atompolitik vorausgesagt. Seine Kernthese: Atomindustrie bedeutet permanenter Notstand unter Berufung auf eine permanente Bedrohung. Dies erlaubt scharfe Gesetze zum angeblichen Schutz der Bürger. Zunächst sah es so aus, als sollte sich dieses Szenario bewahrheiten. Dass die Demokratie letztendlich doch gesiegt hat, ist dem engagierten Widerstand vieler zu verdanken.