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Hier Petition zum download:
AKW Gundremmingen in 2017 abschalten!

Abgabeschluss: 08. Oktober 2017

In der Delegiertenversammlung des BUND Naturschutz 2011 hatten wir gemeinsam beschlossen - "Atomausstieg Sofort - ohne Schuldhaftes Zögern!"

Der Bundestag hatte in 2011 mit der Novellierung des Atomgesetzes (AtG) die Abschalttermine auch für bayerische AKWs festgelegt. Für die beiden AKWs Gundremmingen B und C (RWE) Ende 2017 und Ende 2021, für das AKW Isar 2 (PreussenElektra, Nachfolger E.ON) Ende 2022. Aus unserer BN Sicht viel zu spät.

Sowohl der BN in Landshut als auch das BÜFA in Landshut hatten über Jahre hinweg das vorzeitige Abschalten des alten Siedewasserreaktors AKW Isar 1 gefordert. Auch in Landshut war das Abschalten von Isar 1 in 2011 als Erfolg betrachtet worden - auch wenn beängstigenderweise der Druckwasserreaktor Isar 2 noch bis 2022 weiterlaufen soll.

Für die beiden AKWs Gundremmingen B und C (Betreiber RWE), Abschalttermine laut AtG 2011 Ende 2017 und Ende 2021, hatte "ausgestrahlt" mit dem "Forum" und dem "Umweltinstitut" im Herbst 2016 eine online Kampagne gestartet "Wer B sagt muss auch C sagen!", mit der Forderung beide AKWs Gundremmingen Blöcke B und C vor Ende 2017 abzuschalten.

Leider gibt es derzeit keine Hoffnung auf politische Allianzen, das Atomgesetz (AtG) 2011 heute in 2017 zu ändern. Nur eine Änderung des AtG würde alle AKWs in Deutschland in 2017 abschalten können. Auch die Möglichkeit, ein Abschalten der drei noch laufenden AKWs, Isar 2, Gundremmingen C, Gundremmingen B vor Ende 2017 gemeinsam über das Staatsministerium für Umwelt als Aufsichtsbehörde sehen wir leider im BN definitiv nicht.

Wir haben uns dann im Vorstand des BUND Naturschutz in Bayern, in der Vorstandssitzung vom 28.4.2017 entschlossen, eine Petition des "Forum" an den Bayerischen Landtag zu unterstützen, gemeinsam mit dem BUND Baden-Württemberg. Ein politisches Zwischenziel dieser Petition ist die politische Diskussion im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages (das Bayerische Umweltministerium ist die Aufsichtsbehörde für AKWs in Bayern) und dann im Bayerischen Landtag, im Oktober 2017. Wichtig ist, das Thema Atomausstieg im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten.

Der Fokus heute auf das Abschalten Gundremmingen B und C in 2017 ergibt sich aus folgender Sachlage:

- Unsere BN Forderung ist "Atomausstieg Sofort - Ohne Schuldhaftes Zögern!". Leider wird auf Bundesebene und auf bayerischer Ebene blockiert. Daher ist sinnvoll, schrittweise vorzugehen, und für eine Forderung Abschalten von AKW Gundremmingen Block C und AKW Isar 2 unterschiedliche politische Wege zu gehen.

- Im Rahmen der Pläne der RWE in 2012/2013, die Leistung des AKW Gundremmingen zu erhöhen, hatte das Forum bei Prof. Renneberger eine Risikostudie in Auftrag geben, die auf Sicherheitsmängel im (Not-)Kühlsystem im AKW Gundremmingen hinweist. RWE hatte den Antrag auf Leistungserhöhung zurückgezogen.

- Die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag und die Fraktion der Grünen in Bayern hatten eine weitere Studie bei Dr. Mertins in Auftrag gegeben, die intrinsische Sicherheitsmängel im Kühlsystem des AKW Gundremmingen darlegt. Die Sicherheit des Kühlsystems des AKW Gundremmingen entspricht nicht den Sicherheitsvorschriften. Diese Bewertung wurde in einem peer review in 2017 von Dr. Hahn bestätigt.

- Betreiber RWE besitzt nur eine gemeinsame Genehmigung für die beiden Blöcke AKW Gundremmingen B und C. Die im Atomgesetz fixierte Abschaltung von AKW Gundremmingen Block B in 2017, aber Abschaltung von Block C erst in 2021, ist aus dieser Sicht völlig unverständlich.

Wir müssen natürlich auch Initiative zu ergreifen für eine weitere Kampagne AKW Isar 2 deutlich vor 2022 abschalten!


Vom Sieg der Atomkonzerne, der keiner war
Beitrag von Klaus Brunsmeier, stell. Bundesvorsitzender des BUND

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