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Pressemitteilung vom 08. August 2018

Berlin/Nürnberg: Durch die klimapolitische Untätigkeit der Bundesregierung verschärft sich die Klimakrise weltweit - auch in Deutschland. Die mit der aktuellen Hitzewelle verbundenen Umweltprobleme machen ein schnelles politisches Eingreifen notwendig. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert daher von der Bundesregierung umfassende Klima-Nothilfemaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Natur- und Gewässerschutz. Um die deutschen Klimaziele wie versprochen bis 2020 so weit wie möglich zu erreichen, müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihren Ministerien jetzt Sofortmaßnahmen einfordern. Ein entsprechendes Forderungspapier veröffentlichte der BUND heute anlässlich einer Pressekonferenz in Nürnberg.

"Die Bundesregierung muss aufhören, den Klimaschutz auf später zu verschieben. Lösungen liegen auf dem Tisch", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Angesichts der Hitzewelle, die aktuell vielerorts zu einem Fischsterben und zu dramatischen Auswirkungen auf die Landwirtschaft führe, zeige sich auch, dass Deutschland auf die Auswirkungen der Klimakrise nicht ausreichend vorbereitet sei. "Eine politische Sommerpause kann sich die Bundesregierung nicht leisten. Jetzt müssen Lösungen präsentiert werden, wie Deutschland seinen immensen CO2-Ausstoß in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft reduziert", sagte Weiger.

Im Energiesektor sieht der BUND die am schnellsten wirksame Maßnahme in der Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlekraftwerke. Außerdem müsse für eine deutliche Reduktion des absoluten Energieverbrauchs gesorgt werden. Im Verkehrsbereich fordert der BUND unter anderem die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, die Abschaffung der steuerlichen Besserstellung von Dieselkraftstoff, eine generelle Erhöhung der Energiesteuer auf fossile Kraftstoffe und eine deutliche Erhöhung der Kfz-Steuer für Spritschlucker. Wirksame Sofortmaßnahmen seien auch im Bereich Landwirtschaft notwendig, vor allem eine Abkehr der Bundesregierung von ihrer Exportstrategie bei Billigfleisch. Dies könne durch die sofortige Reduktion der Fleischproduktion von aktuell 117 Prozent auf das Niveau des Selbstversorgungsgrades erreicht werden, so der BUND.

Eine besonders wirksame Klimaschutzmaßnahme sei die Renaturierung und Reaktivierung von Mooren, Auen und Feuchtgebieten durch einen Bundesnetzplan Biotopverbund, sagte der Vorsitzende des BUND Naturschutz, Richard Mergner. "Dadurch werden der Wasserhaushalt der Landschaft verbessert, Emissionen klimaschädlicher Gase verhindert und die Auswirkungen extremer Niederschläge sowie Dürren abgemildert", so Mergner.

Angesichts des aktuellen Fischsterbens, das mittlerweile die Artenvielfalt in der Elbe, im Rhein und in zahlreichen Seen und Flüssen in Nord- und Südwestdeutschland bedroht, fordert der BUND einen Stopp und die Rücknahme von Ausnahmegenehmigungen zur Einleitung von warmem Kühlwasser in aktuell ohnehin schon überhitze Flüsse.

Forderungspapier des BUND zur Klima-Nothilfe (PDF)