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Leben ist nicht patentierbar

Gemeinsam mit Bündnispartnern stellt sich der BUND Naturschutz gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren, denn niemand sollte das exklusive Recht bekommen, Früchte und Gemüse anzubauen. Saatgut muss Allgemeingut bleiben, da sonst Landwirte immer stärker in die Abhängigkeit der großen Konzerne geraten, die den Zugang zu Saatgut kontrollieren können, wenn traditionelle Züchtungen mit Patenten belegt werden.

Petition für ein Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere

Schluss mit Patent-Monopolen auf Saatgut!

Die Petition wurde von der Organisation no patents on seeds gestartet und wird von zahlreichen internationalen Verbänden unterstützt. Gemeinsam mit ihnen fordern wir, dass das Europäische Patentamt (EPA) jetzt rasch Maßnahmen ergreift, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen und die Saatgut-Monopole zu stoppen. Solange dafür keine Lösung gefunden ist, muss ein Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere erlassen werden!

Obwohl das EPA nach jahrelangen Kontroversen endlich ein Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren beschlossen hat, werden immer noch Patente auf zufällige Mutationszüchtungen erteilt. Es sind bereits einige hundert konventionell gezüchtete Sorten in Europa von Patenten betroffen.

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Hier kann man die Petition online unterschreiben und es gibt auch die Möglichkeit analog zu unterschreiben.

Webseite der Organisation "Kein Patent auf Leben"

"Kein Patent auf Leben!" ist eine Initiative aus München, die sich gegen die Patentierung von Pflanzen, Tieren, Gensequenzen, aber auch gegen Patente auf embryonale Stammzellen und Organe des Menschen, sowie gegen Biopiraterie wendet. "Kein Patent auf Leben!" fordert, dass die Politik Patente auf Lebewesen und ihre genetischen Grundlagen verbietet.

Auf der Webseite http://www.kein-patent-auf-leben.de/ finden Sie Informationen über die Patentierung von Lebewesen, sowie in einer Patentdatenbank wertvolle Informationen über aktuelle und vergangene Patentierungen durch das Europäische Patentamt.

Brief-Aktion an Große Beschwerdekammer des EPA: Stopp der Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzen und Tieren!

Im März 2019 stellte der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) der Großen Beschwerdekammer des EPA zwei Fragen betreffend Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung. Diese Fragen wurden von der Großen Beschwerdekammer bearbeitet. Bis 1. Oktober 2019 konnten öffentliche Stellungnahmen abgegeben werden. Keine Patente auf Saatgut! hat eine ausführliche rechtliche Begründung zu diesen Fragen vorgelegt.

Die Briefe und Unterschriftenlisten einer Unterschriftenaktion wurden am 1. Oktober 2019 an das EPA übergeben.

Detaillierte Informationen zu den Fragen an die Große Beschwerdekammer finden Sie im Hintergrund-Dokument.
Hintergrundinformationen

Einspruch gegen Patent auf Lachs und Forellen - Breites Bündnis gegen Fake-Erfindung

Ein breites Bündnis von über 30 Organisationen, das zusätzlich von rund 5000 Einzelpersonen unterstützt wird, hat am 26. Juni 2019 Einspruch gegen das Patent auf Lachs und Forellen (EP1965658) eingelegt. Das Bündnis fordert einen vollständigen Widerruf des Patentes, das keine technische Erfindung sei, sondern viel eher den Charakter eines patentierten Plagiats aufweise.

lesen Sie hier die Pressemitteilung zur Übergabe des Einspruchs mit weiteren Informationen

Europäisches Patentamt erteilt Patent auf Lachse

Das Europäische Patentamt (EPA) hat am 9. Mai 2019 ein Patent auf Lachse erteilt, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert wurden (EP1965658). Patentiert wurde das Futtermittel, die Haltung der Fische und ihre Fütterung, die Fische selbst, sowie das Fischöl.

Hierzu Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft: „Wenn Tiere zur Erfindung werden, weil sie bestimmte Futtermittel fressen, werden bald auch Kühe und Schweine patentiert, die auf der Weide gehalten werden. Derartige Patente können die Landwirtschaft sehr direkt betreffen. Bauern und Bäuerinnen dürften dann ohne Erlaubnis des Patentinhabers keine Kuh melken, kein Schwein schlachten und kein Hühnerei verkaufen.“

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung der Organisation "Keine Patente auf Saatgut" zur Patentierung und zum Rechts-Chaos am Europäischen Patentamt.

Gegen das Patent auf Lachse wird derzeit ein Einspruch vorbereitet. Ein Text, mit dem der Einspruch per Formular (online oder per Post) unterstützt werden kann, wurde bereits veröffentlicht. mehr ...

EPA: Hände weg von unserem Saatgut! Herkömmliche Züchtung muss frei von Patentansprüchen bleiben

Mit einer drei Meter großen Melone protestierten am 27. März 2019 VertreterInnen von Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklungshilfe, Lebensmittelherstellung und Umweltschutz gemeinsam vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Der Grund: Trotz des Verbots der Patentierung von herkömmlicher Züchtung erteilt das EPA weiterhin Patente auf Melonen, Tomaten, Zwiebeln, Salat, Petersilie, Gurken und sogar Gänseblümchen, die ohne Einsatz von Gentechnik gezüchtet sind. Einsprüche gegen Patente auf Braugerste wurden zurückgewiesen. An diesem Tag traf sich der Verwaltungsrat, in dem die Vertreter der Vertragsstaaten des EPA sitzen. Dieser soll eigentlich dafür sorgen, dass die Verbote auch eingehalten werden.

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Kein Patent auf Bier

32 Nichtregierungsorganisationen, unter ihnen BUND und BUND Naturschutz, protestieren gegen Patente für die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken, die 2016 vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wurden (EP2384110, EP2373154 und EP2575433). Sie erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier. Diese Patente beruhen auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Pflanzen.
Zwar haben sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der EU-Staaten jüngst noch einmal klargestellt, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht nicht patentiert werden dürfen, doch das Europäische Patentamt ist offenbar nicht bereit, sich in Zukunft auch daran zu halten, sondern will weiterhin Patente auf zufällige Mutationen erteilen. Die Organisationen fordern daher, dass die Politik jetzt dafür sorgt, dass die bestehenden Schlupflöcher schnellstmöglich geschlossen werden.

Weitere Informationen auf der Webseite Keine Patente auf Bier 

Syngenta-Patent auf Tomaten widerrufen

Konzern versucht weiterhin, Patente auf Pflanzen und Lebensmittel zu bekommen

Nach einem Masseneinspruch hat der Konzern Syngenta im Januar 2019 sein europäisches Patent auf Tomaten zurückgezogen. Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent EP1515600 bereits offiziell widerrufen. Syngenta beanspruchte Saatgut, Pflanzen und Früchte als Erfindung, die aus Kreuzungen mit Tomaten aus Peru und Chile stammen und deswegen einen erhöhten Vitamingehalt haben sollen. Die Tomaten sind nicht gentechnisch verändert, sondern stammen aus herkömmlicher Züchtung. Am Einspruch hatten sich 2017 etwa 65.000 BürgerInnen aus 59 Ländern sowie 32 Organisationen beteiligt.

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Forderung nach sofortigem Moratorium der Patentierung von Pflanzen und Tieren

Internationaler Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes, António Campinos
Die Organisation "Keine Patente auf Saatgut!", in der auch der BUND Naturschutz Mitglied ist, veröffentlichte am 24. Januar 2019 zusammen mit rund 40 weiteren Organisationen einen internationalen Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA), den Portugiesen António Campinos. Der Präsident wird aufgefordert, alle Verfahren auszusetzen, die die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung betreffen. Es geht unter anderem um Patente auf Gemüse wie Brokkoli und Tomaten.
Konzerne wie Bayer oder Syngenta wollen die Zucht der Pflanzen und von ihnen stammende Lebensmittel durch die Patentierung monopolisieren. Im Dezember 2018 hatte das EPA derartige  Patente für zulässig erklärt. Damit stellt sich das Patentamt gegen die Entscheidung seiner 38 Vertragsstaaten, die 2017 ein Verbot derartiger Patente beschlossen hatten.

Lesen Sie hier den Aufruf an Präsident António Campinos

Lesen Sie hier die Pressemitteilung von Keine Patente auf Saatgut mit Hintergrundinformationen

Erfolg: Baysantos „Patent auf geköpften Brokkoli“ widerrufen

Das Europäische Patentamt (EPA) hat am 7.11.2018 das Patent auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli widerrufen, der etwas höher wächst und deswegen leichter geerntet werden kann. Das Patent wurde dem US-Konzern Monsanto 2013 erteilt, der inzwischen von Bayer aufgekauft wurde. Der Widerruf folgt einem Einspruch, der 2014 von einem breiten Bündnis, u.a. auch vom BUND Naturschutz eingelegt worden war.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung von no patents on seeds zum Thema

Niederlage für Monsanto - Patent auf indische Melonen widerrufen

Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein Patent von Monsanto auf Melonen (EP1962578) aus technischen Gründen widerrufen. In diesem Patent beanspruchte der US-Konzern Pflanzen als Erfindung, die eine natürliche, ohne Gentechnik gezüchtete Resistenz gegen bestimmte Viren aufweisen. Diese Resistenz wurde in indischen Melonen entdeckt. Das EPA hatte das Patent 2011 erteilt, obwohl laut den europäischen Patentgesetzen Formen konventioneller Züchtung und Pflanzensorten nicht patentiert werden dürfen.

Der Widerspruch, der letztendlich zu diesem Widerruf geführt hat, wurde von einem breiten Bündnis von Verbänden, unter anderem auch vom BN getragen.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung von no patents on seeds.

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier