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BUND NATURSCHUTZ FORDERT: EU-MILLIARDEN NUR FÜR NATURVERTRÄGLICHES WIRTSCHAFTEN UND ERHALT BÄUERLICHER BETRIEBE

Anlässlich einer Anhörung vor dem Agrarausschuss im bayerischen Landtag hat sich der BUND Naturschutz für eine bäuerliche und ökologisch ausgerichtete Förderpolitik und die Änderung der Gießkannenförderung mit Milliarden Steuergeldern eingesetzt.

05.07.2017

Trotz milliardenschwerer Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik stehen bäuerliche Betriebe in Bayern unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Der Preisverfall am Milchmarkt hat insbesondere rinderhaltende Betriebe geschwächt, die "von der Substanz" leben müssen. Die Vergabe der Direktzahlungen nach Flächengröße bevorzugt die großen flächenstarken Betriebe und benachteiligt z.B. Betriebe, die mit hohem Arbeitskraftbedarf pro Fläche arbeiten, wie z.B. auf Grünlandbasis wirtschaftende Milchviehbetriebe. Da der Preisverfall durch Subventionen nicht aufgefangen werden kann, ist ein Umsteuern in der Agrarpolitik von Nöten. Eine Abkehr von der Exportorientierung, Mengensteuerung und Aufbau von Qualitätsmärkten sind notwendig, genauso wie die Förderung umweltverträglichen Wirtschaftens.

Umweltprobleme bereiten die Nitrat- und Pestizidbelastung des Grundwassers in ausgewählten Regionen sowie Nährstoffeinträge in Gewässer. Gleichzeitig ist das Ziel der Biodiversitätsstrategie, das Artensterben zu stoppen, nicht erreicht worden. Die Bindung der Direktzahlungen an das sog. greening reicht dazu nicht aus. Alle drei Komponenten des greenings haben wenig Wirkung für die Umwelt gezeigt. 5% Grünlandverluste wurden einkalkuliert, bevor das Umwandlungsverbot in Kraft trat. Betreffs der Ökologischen Vorrangflächen hat der Bericht der BfN Agrarreports 2017 aufgezeigt, dass sich der Anteil an den für den Naturschutz besonders wertvollen Flächen lediglich um 1% der Ackerflächen erhöht hat. Der Pestizideinsatz auf Ökologischen Vorrangflächen ist mehr als kontraproduktiv. Auch die dritte Komponente des greenings, die Fruchtartendiversifizierung hat bisher keinen messbaren Erfolg gebracht. Im Gegenteil, die Mindestanforderung lediglich 3 Fruchtarten auf großer Flächen anzubauen, führt zu eintönigen Agrarlandschaften. Das derzeitige "greening" führt nicht zu mehr blühenden Wiesen, weniger Pestiziden im Wasser und einer bienen- und vogelfreundlichen Landschaft.

Forderungen des BUND Naturschutz für eine neue Förderpolitik im Bereich der Landwirtschaft

Zielsetzung der künftigen Förderpolitik muss die ökologische Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion und Tierhaltung sein, sowie die Sicherung bäuerlicher Betriebe und eine an den Binnenmarkt angepasste Lebensmittelproduktion. Der BN fordert statt pauschaler Flächenzahlungen bei knapper werdenden Finanzmitteln die landwirtschaftliche Förderung primär für Ziele des Umwelt und Tierschutzes einzusetzen. Die Tierhaltung muss in Richtung Tiergerechtigkeit umgebaut und auf europäische Marktversorgung ausgerichtet werden.

Notwendig sind Obergrenzen für die Förderung und eine Degression der Zahlungen auch bei Tierschutz- und Umweltmaßnahmen. Der gewerbliche Vergleichslohn/AK als Obergrenze nach Abzug des erzielbaren standardisierten Gewinns wäre sinnvoll (Existenzsicherungsprogramm Wirthensohn /BN aus 1986 könnte Vorbild sein). Ökologische Komponenten könnten dabei festgeschrieben werden. Um die bäuerliche Landwirtschaft vor den Auswirkungen des globalen Welthandels zu schützen, braucht es die agrarpolitische Ausrichtung auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, des Biodiversitätserhalts und das Tierwohl. Der Aufbau von Wertschöpfungsketten mit längerfristigen Verträgen muss gefördert werden. Werden diese Bedingungen erfüllt, wird es auch weniger Wettbewerbsverzerrungen geben.