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BUND NATURSCHUTZ FORDERT KLIMASCHUTZGESETZ FÜR BAYERN

Klimakonferenz in Marrakesch mahnt zum Handeln, Bayern muss Blockade für wirksamen Klimaschutz aufgeben

28.11.2016

Der BUND Naturschutz fordert als Konsequenz aus der Klimakonferenz in Marrakesch ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz.
"Staatsregierung und Landtagsmehrheit in Bayern dürfen ein eigenes Klimaschutzgesetz nicht weiter blockieren, sondern müssen wie die Länder Baden- Württemberg oder Nordrhein-Westfalen endlich handeln", fordert Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz, der als Beobachter an der Klimakonferenz in Marrakesch teilgenommen hat.
Der BUND Naturschutz begrüßt, dass Umweltministerin Ulrike Scharf immer wieder die große Bedeutung des Klimaschutzes als notwendigen Schutz vor Sturzfluten, Abschmelzen von Gletschern und Dürresommern herausstellt. "Die Beschlüsse der Staatsregierung und der Landtagsmehrheit ob für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München, für das Abwürgen der dezentralen Bürgerenergiewende oder für den Straßenausbau stehen dem aber diametral entgegen", so BN-Landesbeauftragter Richard Mergner.

Der BUND Naturschutz fordert daher die Festlegung von konkreten Klimaschutzzielen in den verschiedenen Sektoren entsprechend dem nationalen Klimaschutzplan.

Kernpunkte hierfür sind:

  • Klare Energieeinsparziele im Bereich Strom, Wärme und Verkehr und naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien (Unterstützung der regionalen dezentralen Bürgerenergiewende statt ausschließlich transeuropäischer Infrastruktur wie neue Stromautobahnen; Durchsetzung des Biogasplans Bayern; Beenden der Blockade des Ausbaus der Erneuerbaren Energie durch die 10 H Abstandsregel für Windenergieanlagen).

  • Klare Verantwortungen und Strukturen für Klimaschutz in Bayern. Das Staatsministerium für Wirtschaft fühlt sich zuständig für Versorgungssicherheit und Kosten. Die Kompetenzen des Staatsministeriums für Umwelt sind beschränkt auf Klimafolgen-Anpassungen. Klimaschutz findet in Bayern keine staatliche Verantwortlichkeit. Die Bürgerenergiewende erhält keinen Aktionsraum und findet keinen Mentor in der Staatsregierung.

  • Finanzierung eines bayerischen Anreizprogramms zur energetischen Sanierung von Altbauten durch Umwidmung von 700 Millionen Euro, die heute für den Straßenbau eingeplant werden.

  • Konkrete Reduktionsziele für Klimagase im Bereich der Landwirtschaft (z.B. 50 Prozent Ökolandbau bis 2040 , Umbruchverbot für Wiesen und Weiden, Monitoring des Humusgehaltes im Boden und gezielte Maßnahmen zum Humus-Aufbau, Absenkung der Stickstoffbilanzüberschüsse der Landwirtschaft auf 30 kg N/ha zur Verringerung der Nitratbelastungen im Grundwasser aber auch der Lachgasemisssionen)

  • Moorschutz und Wiedervernässung als wirksamer CO2-Speicher: Neben der Intensivierung von Projekten der Moorrenaturierung (StMUV, StMLF) ist hierzu auch eine Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Flächenprämien auf Moorböden in Richtung Emissionsminderungsprämie nötig. Die Staatsregierung muss sich für den Umbau der Agrarzahlungen der EU in Richtung messbarer Leistungen für die Umwelt einsetzen, damit Ackerbau auf aufgewiesenen Moorstandorten, der hohe Emissionen verursacht, künftig (2020 beginnt die neue Förderperiode) keine pauschalen Flächenzahlungen mehr erhält.

  • Erhöhung der Speicherung von Kohlenstoff in den Wäldern durch Schutz von Naturwäldern, Umbau der vom Klimawandel besonders betroffenen Fichten- und Kiefernwälder in Laubmischwälder und Erhöhung der Holzvorräte in klimastabilen Wäldern

  • Offensive für die Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die Schiene und den öffentlichen Verkehr, und Stopp beim Neu- und Ausbau des Straßennetzes

  • Klimaschutz durch effiziente Regional- und Landesplanung (flächensparendes Bauen, keine Lockerung des Anbindegebots)

  • Verzicht auf die 3. Startbahn am Flughafen München

  • Einsatz der bayerischen Staatsregierung für den sofortigen Atomausstieg in Bayern und für ein Ende der Subventionierung der Atomenergie in den Staaten der EU. Atomenergie ist keine Alternative zum Klimaschutz.


    Für Rückfragen:
    Richard Mergner, Landesbeauftragter
    Tel.: 0911/8187825 oder 0171/6394370