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Klares Signal gegen Freihandel für Konzerne

Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz in Bratislava haben am Samstag, 17. September Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA auf die Straße getragen. Insgesamt demonstrierten bundesweit mehr als 320 000 Menschen gegen CETA und TTIP.

17.09.2016

„25 000 Menschen in München bei strömenden Regen, 320 000 Menschen in ganz Deutschland sind ein eindeutiges Zeichen:, Die Bevölkerung will weder TTIP noch CETA. Sowohl die bayerische Staatsregierung als auch die Bundesregierung müssen endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren.“, sagt Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.

In Berlin waren es 70 000, 65 000 in Hamburg, 55 000 in Köln, 50 000 in Frankfurt am Main, 15 000 in Leipzig, 40 000 in Stuttgart und 25 000 in München. Die Teilnehmerzahlen übertrafen die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine klare Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts-, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Hinzu kommen Hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.