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Volksbegehren gegen CETA: 50.000 Unterschriften auf einen Streich!

Das gab es noch nie: An nur einem Tag haben über 50.000 Bürger für das Volksbegehren gegen CETA unterschrieben. Nötig waren 25.000 Stimmen wahlberechtigter Bürger. Damit ist dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, das sich gegen das Freihandelsabkommen einsetzt, ein einzigartiger Erfolg gelungen.

19.07.2016

Das Volksbegehren startete am Mittwoch, 13. Juli, mit einer Auftaktaktion in München. Am Samstag sammelten dann Aktive des Bündnisses an mehr als 500 Infoständen in ganz Bayern Unterschriften. Über 50.000 Menschen, mehr als doppelt so viele wie für die erste Stufe des Volksbegehrens nötig, unterzeichneten - ein großartiger Erfolg für das Bündnis aus Jugend-, Kultur-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialverbänden, Bauern und Parteien! Unser herzlicher Dank gilt den vielen Aktiven in den Kreis- und Ortsgruppen des BUND Naturschutz (BN), die vor Ort Kundgebungen, Veranstaltungen und Infostände organisiert haben. Der BN ist eine von fünf Trägerkreisorganisationen des Volksbegehrens, das von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Campact, Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut verantwortet wird. 

Gründe für das Volksbegehren

Der Handelsvertrag der europäischen Union mit Kanada (CETA) gilt als Türöffner für TTIP, denn circa 80 Prozent der US-amerikanischen Firmen besitzen Niederlassungen in Kanada und wären somit über die Schiedsgerichte klageberechtigt. Mit CETA ist die Gefahr groß, dass Gentechnik und Agrarindustrie auf die Teller der Verbraucherinnen und Verbraucher kommen. Das Volksbegehren verfolgt die Absicht, die bayerische Staatsregierung in einem folgenden Volksentscheid dazu zu verpflichten, das Freihandelsabkommens im Bundesrat abzulehnen. Gelingt das, könnten wir CETA so für ganz Europa zu Fall bringen.

So geht es weiter 

Bis zum 1. August ist es noch möglich, zu unterschreiben. Doch aufgrund des großen Ansturms sind nur noch wenige Listen im Umlauf. Im kommenden Herbst will die EU-Kommission über das Ratifizierungsverfahren entscheiden. Erst wenn diese Entscheidung vorliegt, werden wir die Unterschriften dem bayerischen Innenministerium übergeben und somit ein Volksbegehren beantragen. Der Schwerpunkt unserer Arbeit besteht aktuell darin, eine drohende vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. 

Um auf die EU-Handelsminister Druck zu machen, die sich Mitte September in Bratislava treffen, werden wir am 17. September in sieben deutschen Großstädten zu Zehntausenden auf die Straßen gehen. Das Ziel dieser Großveranstaltungen ist die Verhinderung der vorläufigen CETA-Anwendung und eine echte Beteiligung der Mitgliedsstaaten einzufordern. In München beginnt die Demonstration um 12:00 Uhr auf dem Odeonsplatz.

Ende dieses oder zu Beginn nächsten Jahres würde dann die zweite Stufe des Volksbegehrens beginnen. In dieser Stufe müssen über 940.000 Bürger innerhalb von 14 Tagen ins Rathaus und unterschreiben – ein Kraftakt, für den wir Ihre Unterstützung benötigen.

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