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Agrarfabriken weiterhin größte Subventionsempfänger - BN fordert Kurskorrektur der EU-Agrarpolitik

Trotz der Ankündigung der Bayerischen Landwirtschaftsministerin, Michaela Kaniber, sich bei der Neugestaltung der EU-Agrarförderpolitik für die Interessen kleinerer bäuerlicher Betriebe in Bayern einzusetzen, wurden hierzu bei der Agrarministerkonferenz(AMK) Mitte April in Rheinland-Pfalz keine Beschlüsse gefasst.

02.05.2019

„Selbst von der Möglichkeit, Umschichtungen zu Gunsten von Umweltprogrammen und der ländlichen Entwicklung vorzunehmen, wurde von den CDU/CSU Minister*innen kein Gebrauch gemacht“, kritisierte Richard Mergner, BN Vorsitzender. Statt der möglichen 15 Prozent Umschichtungen, bzw. 6 Prozent, wie von grün mitregierten Bundesländern eingefordert, einigte man sich lediglich auf die Beibehaltung von 4,5 Prozent Umschichtungen zu Gunsten von spezifischen Programmen für Umwelt und Entwicklung des ländlichen Raums.

„Die bayerische Staatsregierung hat auf der AMK auch die überfällige Verschärfung des Zulassungsverfahrens für Pestizide abgelehnt. Dies ist völlig kontraproduktiv, gerade angesichts des eben noch am runden Tisch des Volksbegehrens versprochenen Handelns zum Schutz der Artenvielfalt“, so Mergner.

„Es gibt bislang noch keine politische Mehrheit, die sich für überfällige, und zwar grundlegende Kurskorrekturen der EU-Agrarpolitik einsetzt”, erläutert Hubert Weiger, BUND Vorsitzender, und weiter: „Neben der Förderpolitik muss die EU dringend ihre Exportorientierung korrigieren. Die EU muss Botschafter werden für eine intakte Kulturlandschaft und eine flächengebundene Tierhaltung, die auf der eigenen Futtergrundlage beruht. Damit könnten auch Probleme der Überdüngung und damit die Nitratproblematik entschärft werden“, so Weiger.

Ähnlich sieht das auch Alois Heißenhuber, der in der Kommission Landwirtschaft am Umweltbundesamt (KLU) Vorschläge zu einer grundlegenden Neuorientierung der EU-Agrarpolitik entwickelt hat. „Die EU-Agrarförderung ist ineffizient“, so Heißenhuber, „und Direktzahlungen verfehlen ihr Ziel!“.

Andere Agrarpolitik ist überfällig

Auch der europäische Rechnungshof hat in einem Sonderbericht bereits die Direktzahlungen, von denen knapp 5 Milliarden € nach Deutschland fließen, kritisiert, weil sie weder die Marktbedingungen, noch die Flächennutzung und auch nicht die Gesamteinkommenssituation von Betriebsinhabern berücksichtigen. 20% der Agrarbetriebe in der EU erhalten 80% der Direktzahlungen. In Deutschland erhalten ein Prozent aller Betriebe 20% der Direktzahlungen.

Die KLU fordert eine radikale Abkehr von pauschalen Flächenprämien „Nur durch die Berücksichtigung einer fairen Agrarhandelspolitik, die Sozial- und Umweltdumping in der gesamten Wertschöpfungskette ausschließt, wird es gelingen können, bäuerliche Betriebe in einer intakten Kulturlandschaft europaweit zu sichern“, so Heißenhuber, der Vorsitzender der KLU ist. „Benötigt werde auch eine gezielte Förderung ökologisch wertvoller und landschaftlich attraktiver Regionen und ein Ordnungsrecht das ökologische Mindestanforderungen regelt“, so Heißenhuber.

Verhandlungen um Neugestaltung der EU-Agrarpolitik in der Sackgasse?

Die Diskussion um die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik wird nach den Wahlen zum EU Parlament in eine neue Phase gehen. „Schon jetzt geht es bei den Verhandlungen um viele Detailregelungen. Doch statt knifflige Details auszuhandeln, wäre eine grundlegende neue Weichenstellung von Nöten“, so Hubert Weiger. „Diese neue Weichenstellung muss den Markt berücksichtigen und wieder Produktionsbegrenzungen ermöglichen. Denn Freihandelspolitik im Bereich Landwirtschaft zerstört bäuerliche Existenzen nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit und spielt den weltweit agierenden Agrarkonzernen in die Hände.“ Schon heute beklagen Bäuerinnen und Bauern, dass ihre Abhängigkeit von den niedrigen (Weltmarkt-)Preisen wächst und ihre Existenzen bedroht.

„Änderungen sind dann in Sicht, wenn sich bei den Europawahlen die Parteien durchsetzen können, die eine Umwelt- und Sozialcharta für die landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten befürworten, die sich an den Nachhaltigkeitszielen der UN (sustainable goals SDGs)orientieren“, so Weiger.

 

Für Rückfragen:

Richard Mergner, BN Landesvorsitzender, mobil: 0171-63 94 370

Marion Ruppaner, BN Agrarreferentin,
marion.ruppaner@bund-naturschutz.de, Tel.: 0911 81 87 8- 20/21

Prof. Dr. Dr. h.c. Alois Heißenhuber <info.wdl.wzw@tum.de>

 

Anlage: Zusammenfassende Forderungen des BN zur Agrarpolitik

Umbau der EU-Agrarförderung, weg von der Förderung nach Flächengröße, hin zu Förderung nach Arbeits-, Umwelt- und Tierschutzleistung.

Verbindliche europaweit gültige ökologische Nachhaltigkeitsstandards, wie einen Biotopverbund, flächengebundene Tierhaltung und einen Mindestanteil an blühenden, extensiv genutzten Wiesen oder Weiden.

Reduktionsprogramm für Pflanzenschutzmittel, insbesondere Ausstieg aus der Herbizidanwendung und Verbot bienenschädlicher Insektizide.

Möglichkeiten zur Mengenregulierung am EU-Markt für private Vertragspartner, z.B. zwischen Milchviehhaltern und Milchverarbeitungsbetrieben und Abkehr vom agrarpolitischen Ziel der EU zur weiteren Produktionssteigerung und Exportorientierung.

Sonderförderung für besondere Bewirtschaftungsformen zur Erhaltung der Kulturlandschaft, wie extensive Beweidung mit Schafen und Ziegen sowie Mutterkuhhaltung, Landschaftspflegemaßnahmen und Ausbau der ökologischen Bewirtschaftung.

Ausstieg aus der ackerbaulichen Nutzung von Moorstandorten

Weitere Forderungen siehe:

https://www.bund-naturschutz.de/landwirtschaft/agrarpolitik/bn-positionen.html