AUF ANKÜNDIGUNGEN MÜSSEN TATEN FOLGEN - DOPPELHAUSHALT KLIMAFIT MACHEN
Der BUND Naturschutz (BN) ist besorgt, dass die umwelt- und klimaschutzpolitischen Ankündigungen des Koalitionsvertrags nicht auf solide finanzielle Füße gestellt werden und fordert daher von der Kabinettsklausur, dass der Doppelhaushalt klimafit gemacht wird. Richard Mergner, Landesvorsitzender: "Der kommende Doppelhaushalt ist die Nagelprobe dafür, wie ernst es CSU und Freie Wähler mit ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag und den neuen Bekenntnissen für mehr Umwelt- und Klimaschutz meinen. Der BN befürchtet , dass die Versprechen des Kabinetts für eine "Naturoffensive" vom Sommer 2018 und die Festlegungen für eine Energie und Verkehrswende im Doppelhaushalt 2019/2020 auch nicht annähernd finanziert werden. Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Finanzminister Albert Füracker müssen hunderte Millionen umweltschädliche Haushaltsmittel für Klima-, Flächen und Landschaftsschutz umwidmen."
Gerade wer das Credo der Freiwilligkeit hoch hält, muss auch dafür sorgen, dass attraktive Förderprogramme in ausreichendem Umfang angeboten werden und eine intensive Beratung der Naturschutzbehörden vor Ort stattfinden kann. Prof. Kai Frobel, stv. Landesbeauftragter ergänzt: "Die Akzeptanz und Bereitschaft für freiwilligen Naturschutz muss deutlich erhöht werden und das kostet Geld und braucht dringend neue Mitarbeiter bei den chronisch personalknappen Naturschutzbehörden."
Zentrale Forderung des BN ist daher zum einen die Aufstockung von Mitteln für wirksame Maßnahmen des Naturschutzes in der Fläche, wie die Landschaftspflegegelder oder das Vertragsnaturschutzprogramm. Zum anderen muss aber auch eine personelle Verstärkung der Behörden und Institutionen erfolgen, die für die Umsetzung bzw. Akzeptanz-Werbung nötig sind (Untere und Höhere Naturschutzbehörde, Gebietsbetreuer, Umweltstationen und Naturschutzzentren).
Der BN fordert eine grundsätzliche Überprüfung des Haushaltes auf Umweltrelevanz. Die Haushaltsmittel aller Ressorts müssen darauf überprüft werden, ob sie die Biodiversität, das Klima oder andere Ressourcen schädigen. Umweltschädliche Gelder sind umzuschichten in Programme und Maßnahmen, die wirksam Natur und Klima schützen. Der Haushalt muss sich in allen finanziellen Förderungen an einem Beitrag zum Erhalt der Natur und anderer natürlicher Ressourcen (sauberes Wasser, saubere Luft u.a.) ausrichten.
Die Umsetzung der Versprechungen des Koalitionsvertrages darf nicht zu Lasten funktionierender und bewährter Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege gehen.
Für Rückfragen:
Martin Geilhufe, Landesbeauftragter Tel.: 0172 7954607
