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Autogipfel: keine weiteren Steuergeschenke - Branche endlich auf Klimakurs bringen

Mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertreterinnen und Vertretern der Autobranche am 8. September kritisiert der BUND Naturschutz in Bayern e.V. den Vorstoß von Ministerpräsident Markus Söder, Verbrennerfahrzeuge mit Steuergeldern zu fördern.

07.09.2020

„Es gibt keine sauberen Verbrenner. Ein Umtausch von Verbrenner zu Verbrenner bringt nicht den nötigen Klimaschutzeffekt. Statt einer solchen Prämie muss es eine Mobilitätsprämie geben, mit dem Ziel die Mobilitätswende einzuleiten und den Autoverkehr zu reduzieren. Die Steuergelder müssen in die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation fließen und nicht kurzfristige Kaufanreize schaffen.“, so Richard Mergner, Landesvorsitzender. 

Die gesellschaftliche Akzeptanz einer Kaufprämie für Verbrenner ist nach wie vor sehr niedrig. Das bisherige Konjunkturpaket der Bundesregierung fördert bereits den Kauf von Elektroautos und Plug-In-Hybriden und über die Mehrwertsteuersenkung auch den von reinen Verbrenner-Autos. Eine neue Prämie ist laut BUND Naturschutz nicht nötig, zumal viele Posten des Konjunkturpakets noch kaum umgesetzt wurden oder wirksam werden konnten wie beispielsweise regionale Transformationscluster und Forschungsgelder.

„Nicht der Verbrennermotor ist die Brückentechnologie, wie Ministerpräsident Söder sagt, sondern der Elektroantrieb. Sowohl Markus Söder als auch Hubert Aiwanger haben keine Ideen für die dringende ökologisch-soziale Transformation der Automobilindustrie. Das ist schlecht für das Klima und schlecht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche“, sagt Martin Geilhufe, Landesbeauftragter. „Eine Umtauschprämie würde einzig den großen Automobilproduzenten nutzen, die ihre Lagerbestände absetzen wollen. Den viel stärker von der Krise betroffenen Zulieferern hilft das wenig, da diese Autos bereits produziert sind. Für die Zulieferer braucht es Anreize und Unterstützung, um die Abhängigkeit von der Autoindustrie im Allgemeinen und vom Verbrennungsmotor im Besonderen mit neuen Produkten zu durchbrechen.“

Absage an Kaufprämie für Verbrenner muss endgültig sein

Anlässlich der Ergebnisse des gestrigen Autogipfels der Bundesregierung zeigt sich der BUND Naturschutz erleichtert, dass Kaufprämien für Verbrenner offenbar vom Tisch sind. Ministerpräsident Söder und Bundesminister Scheuer haben nicht verstanden, dass eine Förderung von privaten Pkw, vor allem solchen mit Verbrennungsmotor, den notwendigen Wandel hin zur nachhaltiger Mobilität mit mehr Klimaschutz konterkariert.

Bei dem von Ministerpräsident Söder angekündigten Autoländergipfel im November müssen Lösungen zur sozialökologischen Transformation der gesamten Branche präsentiert werden. Eine erneute Forderung nach Kaufprämien hilft weder der Branche noch dem Klimaschutz.

Für Rückfragen

Martin Geilhufe
Landesbeauftragter
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
09 11 / 8 18 78 25
martin.geilhufe@bund-naturschutz.de