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Bürgerbegehren in Rekordzeit

Übergabe der Unterschriften gegen geplantes Gewerbegebiet Himmelkron-Nord

28.01.2019

Die Bürgerinitiative "Nein zum neuen Gewerbegebiet Himmelkron" und der BUND Naturschutz haben in der Rekordzeit von drei Wochen die nötigen Unterschriften (290) zur Einleitung des Bürgerbegehrens "Für den Erhalt der Himmelkroner Kulturlandschaft" gesammelt.

Die Unterschriften werden am 28.01.2019 im Rathaus Himmelkron von Vertretern der Bürgerinitiative an den 2. Bürgermeister Harald Peetz übergeben.

600 Himmelkroner Bürgerinnen und Bürger sprechen sich für den Entscheid aus. "Dieses Votum zeigt, dass wir dringend umdenken müssen, ein "weiter so" ist nicht mehr hinnehmbar. Die drängenden Umweltfragen, wie Flächenfraß, Klimaschutz, Artenschwund etc., dürfen nicht mehr ignoriert werden", so Wilhelmine Denk, Sprecherin der BI und Vertreterin des Bürgerbegehrens.

"Wir hätten uns sachliche Gespräche mit der Gemeinde zum gegenseitigen Austausch gewünscht. Nachdem sich die Gemeinde aber für ein Ratsbegehren entschieden hat, waren wir gezwungen unsere Anliegen in einem Bürgerbegehren zu formulieren", so Andrea Jung, ebenfalls Vertreterin des Begehrens.

BI und BN gehen davon aus, dass das Bürgerbegehren zugelassen wird und der Bürgerentscheid dann am 26. Mai 2019 parallel zur Europawahl stattfinden kann. Zunächst hat die Gemeinde einen Monat Zeit, um das Begehren rechtlich zu prüfen. Wird es zugelassen muss der Entscheid innerhalb von drei Monaten stattfinden. Das wäre genau zur Europawahl. Aus Kostengründen empfehlen die Vertreter des Begehrens der Gemeinde, den Entscheid parallel zum Ratsbegehren zur Abstimmung zu stellen.

Der Gemeinderat von Himmelkron hat am 20.11.2018 mit knapper Mehrheit ein Ratsbegehren beschlossen. Die Abstimmung soll im Mai 2019 parallel zur Europawahl stattfinden. Der Text des Ratsbegehrens wirbt erwartungsgemäß wie ein Werbetext für das Gewerbegebiet. Er lautet:

"Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Himmelkron die Realisierung des geplanten Gewerbegebietes 'Nördlich der B303' unter der Maßgabe maximal 40 Prozent der Gesamtfläche für Logistik weiter vorantreibt, um dadurch für die Zukunft weiteren kommunalen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen sowie einen Beitrag zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze zu leisten?"

Die Bürgerinitiative und der BN haben deshalb am 11.12.18 beschlossen, dem Ratsbegehren ein eigenes Bürgerbegehren entgegenzustellen. Nach rechtlicher Prüfung durch eine Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei konnten die Aktiven ab dem 7. Januar 2018 die Unterschriften sammeln. Der Text lautet:

"Sind Sie dafür, dass sämtliche gemeindliche Planungen gestoppt werden, die der Errichtung eines Gewerbegebiets Himmelkron-Nord (nördlich der B 303) dienen, um das Landschaftsbild zu retten, die landwirtschaftlichen Flächen zu sichern, eine zusätzliche Verkehrsbelastung zu vermeiden und die Lebensqualität der Bevölkerung von Himmelkron zu erhalten?"

Für Rückfragen:

Tom Konopka Regionalreferent für Mittel- und Oberfranken Telefon 0911 81878-14, Fax 0911 869568 Mail tom.konopka@bund-naturschutz.de