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Desaster für Klimaschutz, Rechtsicherheit und Bürgerenergiewende in Bayern – Scharfe Kritik an „hardlinern“ in CSU-Spitze

Die heutige Entscheidung im bayerischen Landtag zur Änderung der Bayerischen Bauordnung zu Windenergieanlagen bewertet der BUND Naturschutz gemeinsam mit dem „Bündnis für Rechtssicherheit für Windenergie in Bayern“ mit fridays for future und Bayerischem Bauernverband als Desaster für Klimaschutz, Rechtssicherheit und Bürgerenergiewende in Bayern.

08.07.2020

Der Vorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern, Richard Mergner:
„Die 10-H-Abstandsregelung ist von der CSU als Totengräberinstrument der Energiewende genutzt worden. Wir benötigen Windenergie an naturverträglichen Standorten, gerade auch in Bayern, für eine klimaverträgliche Stromerzeugung. Nur so können wir dem Klimaschutz und unseren Natur- und Artenschutzzielen gerecht werden. Es kann nicht sein, dass man einen Atommeiler näher an eine Häusergruppe heranstellen darf als ein Windrad. Die Rhön ist als Biosphärenreservat und mit unserem bundesweit einzigartigen Blühpflanzenprojekt und gemeinschaftlichen Biogasanlagen nicht nur in Bayern, sondern auch bundesweit absolut vorbildlich. Die Rhön ist zugleich ein Hotspot der Klimakrise mit Trockenheiten und Dürren. Hardliner in der CSU-Landtagsfraktion wie die örtlichen Abgeordneten Sandro Kirchner und Steffen Vogel sowie Alexander König torpedieren mit Rückendeckung der Fraktionsspitze das Versprechen von Ministerpräsidenten Markus Söder, ein klimaneutrales Bayern zu erreichen.“

Stefan Köhler, Unterfranken- und Umweltpräsident des Bayerischen Bauernverbandes:
„Die Entscheidung gegen schon im Bau befindliche Windkraftanlagen im Landkreis Rhön-Grabfeld ist ein schwarzer Tag für die Energiewende im ländlichen Raum, von deren Wertschöpfung gerade Bauern und Grundbesitzer in schwierigen Zeiten profitieren können.“

Michael Diestel, Geschäftsführer des Bauernverbandes Rhön-Grabfeld und Mitinitiator des Bündnisses für Rechtssicherheit:
„Der Kampf für die regionale Bürgerenergiewende gerade im Landkreis Rhön-Grabfeld wird trotz dieser Entscheidung weitergehen. Wir werden den Windpark Wülfershausen /Wargolshausen nicht aufgeben. Das sind wir kommenden Generationen ebenso schuldig wie unseren Bäuerinnen und Bauern, die ihren Beitrag zum Schutz des Klimas leisten wollen, um auch in Zukunft Landwirtschaft im Landkreis betreiben zu können.“

Susanne Richter und Helmut Bär, BUND Naturschutz-Kreisvorsitzende von Rhön-Grabfeld:
„Es ist aus Sicht des Klimaschutzes völlig unverständlich, was die CSU hier anrichten will. Im Jahr 2019 wurden in ganz Bayern acht Windenergieanlagen zugebaut. Nun im Jahr 2020 drohen 18 Windenergieanlagen mit hohem Geldeinsatz zurückgebaut zu werden. Wir werden uns weiter für die Energiewende stark machen.“

Hintergrund:

Mit der aktuell von CSU und Freien Wählern beschlossenen Änderung der Bayerischen Bauordnung sollten Windenergie-Projekte, die bereits vor Eintreten der 10-H-Regelung genehmigt waren, nun an der nachträglichen Verbesserung mit neuester, energieeffizienter Technologie gehindert werden. Dies würde bayernweit das Aus für 18 bereits im Bau befindlichen Windenergieanlagen mit einer elektrischen Gesamtleistung von ca. 60 Megawatt bedeuten, und womöglich deren Rückbau erzwingen. Das Bündnis fordert die konsequente Umsetzung der dezentralen Energiewende. Dazu gehören auch, dass die 18 Windenergieanlagen in Wülfershausen/Wargolshausen, Erlenbach am Main, Freising und Hintberg durch Änderung der Bayerischen Bauordnung Rechtssicherheit erlangen.

Vor Ort kämpft die Interessensgemeinschaft „Rechtssicherheit für Windenergie in Bayern“ für den Erhalt der Windenergieanlagen. Dieses Bündnis ist mit dem Bayerischen Bauernverband, fridays for future, CSU-Bürgermeistern, Naturland und der BN-Kreisgruppe Rhön-Grabfeld des BUND Naturschutz tief in der Bevölkerung verankert.


Für Rückfragen:
Martin Geilhufe, Landesbeauftragter: 0172/7954607