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Es braucht Taten statt großmundiger Ankündigungen

In seiner Klausurtagung nach der Sommerpause hat der CSU-Vorstand ein „Klimaschutzpaket“ verabschiedet. Der BUND Naturschutz (BN) hat sich das Papier genau angesehen. Unsere Einschätzung: Viele Ankündigungen, aber kaum Konkretes. So erreichen wir unsere Klimaschutzziele nicht.

Landesvorsitzender Richard Mergner (Foto: Peter Roggenthin)

13.09.2019

Neue Politik oder nur heiße Luft? Richard Mergner, der Vorsitzende des BUND Naturschutz, nahm in einem Interview der Nürnberger Nachrichten Stellung zum neuen „Klimaschutzpaket“ der CSU. „Ankündigungen machen noch keine Taten“, betont Mergner darin.

„Der Klimawandel erfordert umgehendes Handeln“, heißt es in dem CSU-Papier. Aussagen, worin dieses Handeln konkret bestehen soll, sucht man allerdings vergeblich. So weist der BN-Vorsitzende im Gespräch mit den Nürnberger Nachrichten darauf hin, dass eine CO2-Steuer explizit abgelehnt wird. Auch an der 10-H-Regelung für Windkraftanlagen hält die CSU fest. „Keine konkreten Ziele und Maßnahmen, keinen Mut zur Wahrheit und nicht zu entsprechenden Maßnahmen“, fasst ein enttäuschter Richard Mergner das Papier aus BN-Sicht zusammen. Wenn man ernst nehme, was das CSU-Papier zu den Klimazielen sage, müsse das Folgen haben, so der BN-Vorsitzende. Und genau da hakt es. Es fehlen konkrete Maßnahmen für den Straßenverkehr, für die Energiewende, für eine okösoziale Marktwirtschaft.

Der BN plädiert für die Einführung einer CO2-Steuer: „Nahezu alle großen Institutionen haben sich für eine Besteuerung von CO2 ausgesprochen“, erläutert Mergner. Eine weitere sinnvolle Maßnahme wäre die Besteuerung von Kerosin oder die verpflichtende Ausstattung neuer Gebäude mit Photovoltaikanlagen. Auch dazu findet sich nichts in dem CSU-Papier. Mergner sieht hier die bisherige Vorgehensweise der CSU, „alles, was etwas regelt, als Verbotspolitik zu diskreditieren“. Der BN-Vorsitzende fordert den bayerischen Ministerpräsidenten auf, Verantwortung zu übernehmen: „Markus Söder wäre in einer Situation, wo er nicht nur für Bayern, sondern auch für die Bundesrepublik Verantwortung übernehmen muss. Dann brauchen wir Gesetze und Regeln wie im Straßenverkehr und in der Steuergesetzgebung.“

Presseberichte zum Thema:

Das vollständige Interview, erschienen am 12.09.2019 in den Nürnberger Nachrichten, lesen Sie hier.

Weiteres Interview mit Richard Mergner in der Passauer Neue Presse vom 9. Oktober 2019 (PDF)

 https://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-naturschuetzer-kritisieren-klimapolitik-der-csu-1.4598806

https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimaschutz-bund-naturschutz-wirft-csu-schwindel-vor,Rbr0Pz6

https://www.frankenpost.de/region/bayern/Bund-Naturschutz-wirft-CSU-fehlenden-Klimaschutz-vor;art2832,6902505

https://www.welt.de/regionales/bayern/article200163392/Bund-Naturschutz-wirft-CSU-fehlenden-Klimaschutz-vor.html

https://www.t-online.de/region/id_86433644/bund-naturschutz-wirft-csu-fehlenden-klimaschutz-vor.html