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Gerichtsverfahren zur Hähnchenmastanlage in Eschelbach geht weiter

Keine Einigung in Sicht - Ein Vergleichsangebot des Betreibers wurde vom BUND Naturschutz (BN) geprüft und als unzureichend zurückgewiesen

18.03.2019

Im Verfahren gegen den Neubau einer 144.000 Mastplätze umfassenden Hähnchenmastanlage in Eschelbach im Landkreis Pfaffenhofen hatte der Betreiber dem BN im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 31.1.2019 vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Mitte Februar ein Vergleichsangebot vorgeschlagen. Dieses beinhaltete die Reduktion des Tierbestandes von 144.600 auf 119.600 Tierplätze sowie das Angebot, nach Ablauf der Pachtverträge einen Nachweis über den Fortbestand der entsprechenden Pachtflächen vorzulegen.

„Der BN kann den vorgeschlagenen Vergleich, für den das Gericht eine Frist bis 15.März eingeräumt hatte, nicht akzeptieren. Die Auswirkungen der Anlage auf die Luftbelastung und sensible Naturräume sind auch mit dem reduzierten Tierbestand erheblich“, so Peter Rottner, Landesgeschäftsführer des BN. „Außerdem ist die Frage der Futterflächenberechnung für die Privilegierung dieser Masthähnchenanlage von grundsätzlicher Bedeutung und muss gerichtlich geklärt werden. Denn der Einsatz von Importsoja in industriellen Tierhaltungsanlagen führt sowohl zu einer schädlichen Nitratanreicherung in unserer Böden, als auch indirekt zu Umweltproblemen in den Exportländern durch Pestizidausbringung und Regenwaldabholzung“, so Rottner.

Konkret hatte der BN in der mündlichen Verhandlung seine Auffassung vorgetragen dass die Privilegierung für eine Baugenehmigungen im Außenbereich nur dann erteilt werden sollte, wenn die tatsächliche Futterversorgung eines Betriebes auch weitgehend auf der Fläche des Betriebs erfolgen kann. Dies dürfe nicht auf der Basis von Weizen- und Maiserträgen berechnet und ohne die Verpflichtung auch zum tatsächlichen Anbau erfolgen, da die Privilegierung bäuerlichen Betrieben vorbehalten sein müsse. Auch der Eiweißfuttermittelanbau müsse in die Berechnung einfließen.

Für Rückfragen:

Peter Rottner, Landesgeschäftsführer: 0177/8124089

Marion Ruppaner, BN Agrarreferentin, marion.ruppaner@bund-naturschutz.de, Tel. 0911 81 87 8- 20/21