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Grünes Band in der Warteschleife!

Finanzpoker um Nationales Naturerbe Grünes Band bedroht einzigartige Lebensräume

10.07.2007

Zum 4. Jahrestag des Angebots der Bundesregierung, ihren umfangreichen Flächenbesitz im Grünen Band kostenlos an die Bundesländer für Naturschutzzwecke zu übergeben, fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und dessen Landesverband Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) das Bundesfinanzministerium nachdrücklich auf, den Schutz der wertvollen Lebensräume im Bereich der früheren innerdeutschen Grenze endlich umzusetzen, indem der kontraproduktive Haushaltsbeschluss des Bundestags vom 22.06.2006 revidiert wird. Es scheint, als ob Visionen mit einer endlosen Zermürbungstaktik bekämpft werden sollen! Das Grüne Band droht an einem Finanzpoker zwischen Bund und Ländern um Personalkosten zu scheitern. Ist das Engagement für das Nationale Naturerbe Grünes Band nur ein Lippenbekenntnis von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler?

 

Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BN: „Seit über 16 Jahren setzt sich der BUND/BN für die Sicherung des Grünen Bandes als erstem gesamt-deutschen Naturschutzprojekt ein. Ausgerechnet beim Grünen Band als symbolträchtigstem Teil des Nationalen Naturerbes ist heute die Kluft zwischen politischer Zielaussage und Realität gewaltig und für den Naturschutz in Deutschland mittlerweile unerträglich. Es muss noch in diesem Jahr endlich gelingen, die Bundesflächen im Grünen Band, gleichsam das Rückgrat des Grünen Bandes, für den Naturschutz zu sichern.“

Unglaublich aber wahr: Genau vor vier Jahren, am 15. Juli 2003, hatte die damalige Bundesregierung versprochen, ihren Grundbesitz im Grünen Band unentgeltlich den Bundesländern zur Erhaltung dieses längsten Biotopverbunds Deutschlands zur Verfügung zu stellen, anstatt diese Flächen auf dem freien Grundstücksmarkt zu verkaufen. Da knapp zwei Drittel der Flächen in Bundesbesitz sind, wäre dies der entscheidende Schritt zu deren Erhaltung. Die bundeseigenen Grundstücke umfassen rund 9.000 Hektar, was einer Fläche entspricht, die größer ist als der Nationalpark Hainich (7.600 Hektar). Auch das klare Bekenntnis der rot-schwarzen Bundesregierung in den Koalitionsvereinbarungen im November 2005, das Grüne Band als „Nationales Naturerbe“ zu sichern und den Ländern kostenlos zu übertragen, bekräftigte das Angebot. Dies könnte nun ein Vorzeigeprojekt im Naturschutz, aber auch ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der großen Koalition sein.

Aber außer einem derzeitigen Verkaufsstopp für die Bundesflächen im Grünen Band ist die Übertragung nicht vorangekommen, trotz einer Fülle positiver Zielaussagen für das Grüne Band auf höchster politischer Ebene, wie von Bundeskanzlerin Merkel im Mai 2006 anlässlich des Festaktes

„100 Jahre staatlicher Naturschutz“ in Bonn und Bundespräsident Köhler im Oktober 2006 anlässlich der Verleihung des Deutschen Umweltpreises in Dresden.

Die beteiligten Länder würden sich grundsätzlich über das Geschenk des Bundes freuen. Doch trifft hier wohl das alte lateinische Sprichwort „Ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen“ zu. Denn das Bundesfinanzministerium (BMF) bzw. die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) will die Flächen nur übergeben, wenn die Länder gleichzeitig auch Bundespersonal übernehmen. Dies sind Bundesförster, die pauschal anhand der betroffenen Fläche errechnet wurden, egal, ob sie jemals mit dem Grünen Band beschäftigt waren. Frank Henkel, Vorstand im BUND Thüringen: „Aus unserer langjährigen Erfahrung seit 1989 wissen wir, dass sich Bundesbeschäftigte für das Grüne Band vor Ort nicht zuständig fühlten. Für den Erhalt des Grünen Bandes braucht es Landesmittel für die Biotoppflege, engagierte Landwirte, Schäfer vor Ort und vor allem die Flächenverfügbarkeit, um eine zusammenhängende Pflege zu gewährleisten. Der BUND besitzt in Thüringen bereits 125 Hektar Grünes Band und ist auch bereit weitere Flächen zu übernehmen, vorausgesetzt die Personalkosten entfallen.“ Auf die Länder kämen Kosten in Höhe von rund 536.000 € pro Jahr zu. Federführend bei den Ländern setzt sich insbesondere das Bundesland Thüringen sehr positiv für die Umsetzung der Flächenübernahme ein. Thüringen hat mit 763 Kilometern den längsten Abschnitt am Grünen Band, würde alleine knapp 5.000 Hektar übertragen bekommen und müsste mit etwa 350.000 € im Jahr die höchsten Personalkosten übernehmen. Thüringen hat dem Bundesfinanzministerium bereits Kompromissbereitschaft signalisiert, doch stockt seitens des BMF die weitere Verhandlung.

BUND und BN appellieren daher nachdrücklich an das BMF, den für das Nationale Naturerbe kontraproduktiven Haushaltsbeschluss des Bundestags vom 22.06.2006 zu revidieren und auf die Anrechnung von Personalkosten der BIMA zu verzichten. Können die Flächen des national und international bedeutsamen Grünen Bandes nicht zeitnah für den Naturschutz gesichert werden, droht das längste europäische Biotopverbundsystem zu zerreißen. Es würde damit eine der größten naturschutzpolitischen Zielsetzungen von Bund und Ländern scheitern!

Das von der Ostsee bis ins bayerisch-sächsische Vogtland reichende 1393 Kilometer lange Grüne Band ist Heimat von über 600 gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. Durch diese Verzögerungstaktik gehen Rückzugsräume und Wanderkorridore für seltene Arten wie z.B. die Wanstschrecke (Polysarcus denticauda) verloren. Populationen existieren nur noch in zwei Gebieten in Deutschland, u.a. auf einer BUND-Ankaufsfläche im Grünen Band Thüringen. Mit ihrem dicken „Wanst“ sind sie kaum in der Lage, große Straßen zu überqueren und auf durchgehende Biotopverbindungen angewiesen. Der BUND versucht, die wenigen Lebensräume entlang des Grünen Bandes zwischen Rhön und Grabfeld zu sichern und zu vernetzen.