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HGÜ SüdOstLink zerstört Natur und Landschaft!

BUND Naturschutz fordert Nachweis einer nachhaltigen Netzentwicklungsplanung und die Einhaltung der Klimaschutzziele von Paris

22.07.2019

Der Übertragungs-Netzbetreiber TenneT überzieht die Oberpfalz derzeit mit Planungen für neue Stromtrassen. Neben den zwei Planfeststellungverfahren für den Ersatzneubau und die Aufrüstung des Ostbayernrings laufen derzeit auch die Raumordnungsverfahren (Bundesfachplanung) für zwei Abschnitte der HGÜ-Leitung SüdOstLink in der Oberpfalz. Der BUND Naturschutz hat sich daran jeweils mit umfangreichen Stellungnahmen beteiligt und lehnt die vorgelegten Pläne mit ausführlichen Begründungen ab. Nun beginnen am morgigen Dienstag in Weiden die ersten Erörterungstermine zum nördlichen Abschnitt der HGÜ-Leitung SüdOstLink zwischen Hof und Pfreimd.

2010 hatte die Bundesregierung ein Energiekonzept vorgelegt, mit Atomausstieg bis 2022, mit Ausbau Windenergie off-shore in Nord- und Ostsee und Verstromung Stein- und Braunkohle im Osten und Westen Deutschlands. Dies ist bis heute Grundlage der Netzausbauplanung für Übertragungsnetze und die Basis für die Planung der Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-leitung (HGÜ) SuedOstLink. In 2015 wurde die Erdverkabelung des SuedOstLinks durch die Oberpfalz festgelegt. Aber die Ziele der Klimakonferenz von Paris 2015 und die Notwendigkeit einer dezentralen Energiewende fanden bis heute keine echte Berücksichtigung.

"Wir kämpfen mit dem Bundesverband BUND e.V. für einen schnellen Kohleausstieg in Deutschland. Der Klimaschutz steht unter Zeitdruck - ein schneller Kohleausstieg in Deutschland ist für den globalen Klimaschutz unabdingbar erforderlich. Die Ergebnisse der Kohlekommission müssen nun auch in die Abschaltung erster Kohlekraftwerke münden. Aber eine Netzentwicklungsplanung, die eine Stromnetz-Infrastruktur für den schnellen Kohleausstieg plant, das fehlt in Deutschland bis heute. Die Planung der HGÜ SuedOstLink, ohne konsequent Klimaschutz zu berücksichtigen und ohne den Weg einer dezentralen Energiewende gehen zu wollen, erscheint uns unsinnig. Vor diesem Hintergrund einer fragwürdigen Begründung ist eine solche Planung durch diese Landschaft hier für uns nicht akzeptabel", so Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz des BUND Naturschutz in Bayern e.V.

"Der aufgerüstete Ostbayernring und der SüdOstLink stehen einer dezentralen Energiewende in höchstem Maß entgegen, regenerative Energie aus kommunaler oder privater Erzeugung wird eher ausgebremst als gefördert. Viele Gemeinden entlang der Trassen möchten sich in Zukunft hin zu nachhaltigen Tourismusregionen entwickeln. Solch massive Eingriffe in die Landschaften des Oberpfälzer und des Vorderen Bayerischen Waldes würden diese Entwicklung extrem stören. Arbeitsplätze sind hier langfristig vor allem mit der Kulturlandschaft und der hohen Lebensqualität verbunden", so Reinhard Scheuerlein, BN-Regionalreferent für die Oberpfalz.

"Die aktuellen zentralistischen Planungen gehen nicht in Richtung eines nachhaltigen Weges einer dezentralen und regional verankerten Energiewende. Unsere Analysen zeigen - wenn man mit den bestehenden konventionellen Systemen in Simulationen, Modellierungen und Planungen des Übertragungsnetzes einsteigt, dann landet man am Ende möglicherweise bei einer HGÜ SuedOstLink. Aber - mit diesen Planungen schaffen wir es nie, unseren internationalen Verpflichtungen und Verantwortungen beim Klimaschutz gerecht zu werden. Mit HGÜ SüdOstLink werden wir Klimaschutz verfehlen", so Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz des BUND Naturschutz in Bayern e.V.

"Die aktuellen Planungen lassen verschiedenen Landschaften gegeneinander antreten - welche darf für dieses Projekt SuedOstLink genutzt werden, welche nicht? Das können wir so nicht akzeptieren. Wir fordern eine fach-liche Neuplanung und eine grundsätzliche neue Alternativenprüfung eines dezentralen Energiekonzepts", so Barthel weiter.

Aus Sicht des BUND Naturschutz in Bayern müssen Eingriffe in Natur und Landschaft immer auch unter den Blickwinkel der gesellschaftlichen Erfordernisse bewertet werden. Der Deutsche Bundestag hat mit dem Bundesbedarfsplangesetz von 2013, novelliert in 2015, eine Entscheidung für den Bau von Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen wie die HGÜ SuedOstLink gefällt. Diese Entscheidung vom Dezember 2015 berücksichtigt aber nicht die Beschlüsse der globalen Klimakonferenz vom Dezember Paris 2015, die Deutschland im September 2016 ratifiziert hat. Vor allem fehlt in Deutschland, wie auch in Bayern, bis heute ein Klimaschutzgesetz, das verbindlich, auch für die Netzentwicklungsplanung, Wege, Maßnahmen und Ziele für die Umsetzung des ratifizierten Klimaschutzabkommens festlegt. Das System Energiekonzept muss aus Sicht des BUND Naturschutz in Bayern in Gänze neu überarbeitet werden. Der BUND Naturschutz in Bayern fordert seit 2013, gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland, BUND e.V., die Alternativenprüfung eines dezentralen Energiekonzepts - wie dies EU-Richtlinien auch erfordern würden.

Für Rückfragen:

Dr. Herbert Barthel

Referent für Energie und Klimaschutz

BUND Naturschutz in Bayern e.V.

Telefon 0151 50489963