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Klimaschutz statt gekauftem Wachstum – keine weiteren Subventionen für mehr Flugbewegungen am Flughafen München

Massenpetition an den Bayerischen Landtag des BUND Naturschutz und des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“: Mehr als 25.500 Bürgerinnen und Bürger fordern Beendigung der Subventionen

Übergabe im Landtag (Foto: Elias Pfeiffer), von links: Landtagsvizepräsident Karl Freller, Christian Magerl, Christine Margraf, Martin Falkenberg, Manfred Drobny, Richard Mergner

09.07.2020

Seit einem Jahr sammeln das Aktionsbündnis und der BN Unterschriften für eine Petition gegen die Zahlungen des Freistaates Bayern an den Flughafen München, um zusätzliche Flugverbindungen zu generieren! 

Der BUND Naturschutz in Bayern (BN) und das Aktionsbündnis aufgeMUCkt haben heute die Petition stellvertretend für (derzeit) 25.544 unterzeichnende Bürgerinnen und Bürger dem Landtag übergeben. Sie alle fordern: „Sofortige Einstellung des Förderprogramms der Flughafen München (GmbH) für Flugverbindungen“.

Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für die breite Unterstützung dieser Petition, mit der wir im Landtag ein machtvolles Zeichen setzen, dass der Bayerischen Bevölkerung Klimaschutz wichtiger ist als das Wachstum am Flughafen München.“ sagte Dr. Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“.

„Wir erwarten, dass der Landtag den Bürgerwillen ernst nimmt und die Subventionierung von Flugverkehr und die Extra-Subventionierung am Flughafen München durch bayerische Steuergelder schleunigst beendet“, ergänzt Richard Mergner, Landesvorsitzender des BN.  Diese Förderung des Luftverkehrswachstums widerspricht eindeutig den Zielsetzungen des Freistaates zum Klimaschutz (Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2050 um 80 bis 95 Prozent) und dem Pariser Klimaschutz-Abkommen. Fliegen ist die klimaschädlichste Form der Fortbewegung und muss endlich einen wahren Preis bekommen. Der Bayerische Landtag und die Staatsregierung können jetzt zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Klimaschutz und dem Schutz der Bevölkerung in der Flughafen-Region ist.“

Die FMG hat unter verschiedenen Bezeichnungen seit 1994 nachweislich über 400 Mio. € an Subventionen an Fluggesellschaften bezahlt. 2019 waren es allein 25 Mio. €. Ziel war die Förderung des Luftverkehrswachstums am Flughafen München1. Durch die Zahlungen konnten und können Billigfluglinien Flugtickets zu Dumpingpreisen anbieten. Sie wurden damit an den Flughafen München gelockt, während die FMG gleichzeitig einen vermeintlichen Bedarf für eine dritte Startbahn beschwor.“ so Dr. Christine Margraf, stellv. Landesbeauftragte des BN.

Die Subventionierung des Luftverkehrs führt in der Umgebung des Flughafens München zusätzlich zu einem verstärkten Ausstoß an Schadstoffen, wie ultrafeinen Partikeln und Stickoxiden und einer erhöhten Belastung der Bevölkerung mit Lärm. Es kann nicht sein, dass die unzumutbare Belastung der Bevölkerung von einer staatlichen Gesellschaft subventioniert wird. „Die Belastungsgrenzen –  Lärm, Feinstaub, Stickoxide – in der Flughafenregion und der gesamten Region München sind längst erreicht. Ein weiteres Wachstum des Klimakillers und Stickoxidproduzenten Flugverkehr mit gekauften Bewegungen verschärft die Lage weiter und widerspricht sämtlichen Umweltzielen der Bayerischen Staatsregierung.“ so Martin Falkenberg, Sprecher des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“. Der Zuspruch bei den Veranstaltungen und Infoständen auch in München war groß. Sehr viele Personen, die direkt angesprochen wurden stimmten zu, unterschrieben und wünschten viel Erfolg.

Der bayerische Landtag wird in der Petition gebeten, zu beschließen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, über ihre Mehrheitsbeteiligung an der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass die FMG ihr Förderprogramm von Flugverbindungen umgehend einstellt.

 

Einen Bedarf für eine 3. Start- und Landebahn hat es nie gegeben

BN und aufgeMUCkt erwarten von der Diskussion im Landtag auch, dass endlich eine Abkehr von der 3. Start- und Landebahn erfolgt. „Es ist gerade jetzt die richtige Zeit, unnötige und klimaschädliche Investitionen und Planungen zu stoppen, Grenzen des Wachstums anzuerkennen und deshalb auch die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig zurückzuziehen“, fordert Manfred Drobny, Geschäftsführer beim BUND Naturschutz Erding und Freising sowie als Stadtrat in Freising Referent für Flughafenangelegenheiten.

Die Corona-Pandemie hat zu einer Krise der Luftfahrt geführt, die sehr lange anhalten wird. Sämtliche staatliche Unterstützungen und Beteiligungen müssen jetzt den Umbau der Luftfahrt zum Ziel haben, dass auch sie endlich Klimaschutz und soziale Verantwortung ernst nimmt und es kein „Wachstum wie bisher“ gibt. Der BN hat daher auch kritisiert, dass es bei den Subventionen für die Lufthansa keinerlei ökologische und kaum soziale Auflagen gibt. „Der Staat hat hier ohne Not die Chance und dringende Notwendigkeit vergeben, insbesondere Klimaschutzziele auch bei der Lufthansa durchzusetzen.“

Die Luftfahrt war allerdings bereits vor Corona in der Krise und die Zahl der Flugbewegungen am Flughafen München war schon im 4. Quartal 2019 und Anfang 2020 wieder rückläufig. Die Flugbewegungszahlen sind ohnehin seit Jahren meilenweit von den Prognosen für die Begründung einer 3. Start- und Landebahn entfernt. Selten wurden so krachende Fehlprognosen erstellt. Es hat nie einen Bedarf für eine 3. Startbahn im Erdinger Moos gegeben und die Beerdigung des Projektes ist überfällig. Die Flughafen München GmbH muss sich endlich ehrlich machen und für eine Zukunft ohne dieses größenwahnsinnige Projekt planen. Wir fordern die Staatsregierung zum wiederholten Male auf, endlich die dringend notwendige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zu beantragen.  erklärte Magerl.

Österreich zeigt, dass es auch anders geht: Die Österreichische Regierung aus ÖVP und Grünen will das Wiederhochfahren des Luftverkehrs nach Corona bremsen. Um die zum Teil weit überproportionalen Wachstumsraten der vergangenen Jahre nicht wieder aufflammen zu lassen, will Österreich nun eine Anti-Dumping-Regelung einführen und einen Mindestpreis für Flugtickets von rund 40 Euro festlegen. Austrian Airlines vervielfacht das Zug-Angebot zwischen Salzburg und Wien. Ab dem 20. Juli werden täglich bis zu 31 "AirRail"-Züge zwischen Salzburg Hauptbahnhof und dem Flughafen Wien fahren lassen. Das sei mehr als eine Verzehnfachung zu den bisherigen 3 Verbindungen pro Tag. Zwischen 5:00 und 20:30 Uhr soll so jede Stunde ein "Railjet" mit Austrian Airlines Flugnummer fahren.

Auch in Bayern müssen die jetzt bereits bestehenden erheblichen Verlagerungspotentiale von Kurzstreckenflügen auf Schiene und Bahn endlich umgesetzt und ausgebaut werden.

Anlage: Foto der Übergabe im Landtag (Foto: BUND Naturschutz in Bayern)

 

Wortlaut der Petition:

Massenpetition an den Bayerischen Landtag

Sofortige Einstellung des Förderprogramms der Flughafen München (GmbH) für Flugverbindungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie zu beschließen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, über ihre Mehrheitsbeteiligung an der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass die FMG ihr so genanntes Förderprogramm von Flugverbindungen umgehend einstellt.

Begründung:

Die FMG hat unter verschiedenen Bezeichnungen seit 1994 nachweislich mindestens 384 Mio. Euro an Subventionen an Fluggesellschaften bezahlt. Ziel war die Förderung des Luftverkehrswachstums am Flughafen München.

Hierdurch konnten Billigfluglinien Flugtickets zu Dumpingpreisen anbieten. Sie wurden damit an den Flughafen München gelockt, während die FMG gleichzeitig einen vermeintlichen Bedarf für eine dritte Startbahn beschwor. Das Argument, dies sei „international üblich“, ist kein Grund, diese extrem klimaschädliche Fehlentwicklung mitzumachen.

Der Flugverkehr ist die klimaschädlichste Art der Fortbewegung. Die Förderung des Wachstums widerspricht eindeutig den Zielsetzungen des Freistaates zum Klimaschutz (Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2050 um 80 bis 95 Prozent). Mit der Streichung dieser Subventionen könnte sehr viel für den Klimaschutz getan werden. Die Entscheidung liegt ausschließlich bei den drei Gesellschaftern. Statt in die Subventionierung von teilweise existierenden Flugverbindungen, würde das gesparte Geld in die Haushalte der Gesellschafter fließen.

Die Subventionierung des Luftverkehrs führt in der Umgebung des Flughafens München zu einem verstärkten Ausstoß an Schadstoffen, wie ultrafeine Partikel oder Stickoxide und einer erhöhten Belastung der Bevölkerung mit Lärm. Es kann nicht sein, dass die höhere Belastung der Bevölkerung von einer staatlichen Gesellschaft subventioniert wird.

 

Für Rückfragen:

Sprecher der Aktionsbündnisses aufgeMUCkt (www.keine-startbahn3.de):
Dr. Christian Magerl, 08161/66631 magerl@keine-startbahn3.de / Martin Falkenberg, falkenberg@keine-startbahn3.de
 

BUND Naturschutz in Bayern e.V. (www.bund-naturschutz.de):
Dr. Christine Margraf, BUND Naturschutz Landesfachgeschäftsstelle München, 089/548298-89, christine.margraf@bund-naturschutz.de / Manfred Drobny, BUND Naturschutz Kreisgruppen Freising und Erding, Geschäftsführer, 08161/66099, bn.freising@t-online.de