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Klimaschutz statt gekauftem Wachstum – keine weiteren Subventionen für mehr Flugbewegungen am Flughafen München

BUND Naturschutz und das Aktionsbündnis „aufgeMUCkt“ starten Massenpetition an den Bayerischen Landtag

17.05.2019

Die Flughafen München GmbH (FMG) hat unter verschiedenen Bezeichnungen seit 1994 nachweislich mindestens 384 Mio. € an Subventionen an Fluggesellschaften bezahlt. Von 1994 bis Ende 2008 wurden zur Förderung des Langstreckenverkehrs (Long haul support) 89 Mio. € als Kerosinzuschuss an die Fluggesellschaften bezahlt. Seit 2005 läuft ein Förderprogramm in dessen Rahmen viele Fluggesellschaften in den Genuss einer reichlichen Subventionierung kamen. Bis Ende 2018 wurden 295 Mio. € Förderung ausgezahlt1. Ziel war und ist die Förderung des Luftverkehrswachstums am Flughafen München.

"Fliegen ist die klimaschädlichste Form der Fortbewegung. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss die Subventionierung von Flugverkehr und die Extra-Subventionierung am Flughafen München schleunigst beenden." fordert Dr. Christine Margraf, stellv. Landesbeauftragte des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN). "Mit dem Koalitionsvertrag ist die bayerische Staatsregierung weit davon entfernt, die nötigen und bei der Pariser Klimakonferenz beschlossenen Klimaziele zu erreichen." Umwelt- und Klimaschutz ist bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland für die Europawahl das wichtigste Thema und wird angesichts der jetzt schon sichtbaren Folgen immer drängender. "Klimaschutz muss endlich auch für den Flugverkehr gelten." fordert Dr. Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses "aufgeMUCkt". "Der Bayerische Landtag und die Staatsregierung können jetzt zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Klimaschutz und dem Schutz der Bevölkerung in der Flughafen-Region ist. Die Subventionen stehen in klarem Widerspruch zum Pariser Klimaschutzabkommen. Durch die Zahlungen konnten und können Billigfluglinien Flugtickets zu Dumpingpreisen anbieten. Sie wurden damit an den Flughafen München gelockt, während die FMG gleichzeitig einen vermeintlichen Bedarf für eine dritte Startbahn beschwor." so Magerl weiter. Mit der Streichung dieser Subventionen am Flughafen München könnte nicht nur das klimaschädliche Wachstum reduziert werden. "Das eingesparte Geld würde zudem in die Haushalte der Gesellschafter fließen und könnte für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden." Die Entscheidung liegt ausschließlich bei den drei Gesellschaftern.

Deshalb starten das Aktionsbündnis „AufgeMUCkt“ und der BN eine Massenpetition an den Bayerischen Landtag mit dem Ziel, der sofortigen Einstellung des Förderprogramms der Flughafen München (GmbH) für Flugverbindungen. Der bayerische Landtag wird in dieser Petition gebeten, zu beschließen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, über ihre Mehrheitsbeteiligung an der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass die FMG ihr so genanntes Förderprogramm von Flugverbindungen umgehend einstellt. „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung dieser Petition, um im Landtag ein machtvolles Zeichen zu setzen, dass der Bayerischen Bevölkerung Klimaschutz wichtiger ist als das Wachstum am Flughafen München.“ appellieren Margraf und Magerl.

Die Subventionierung des Luftverkehrs führt in der Umgebung des Flughafens München zusätzlich zu einem verstärkten Ausstoß an Schadstoffen, wie ultrafeine Partikel oder Stickoxide und einer erhöhten Belastung der Bevölkerung mit Lärm. Es kann nicht sein, dass die höhere Belastung der Bevölkerung von einer staatlichen Gesellschaft subventioniert wird. „Die Belastungsgrenzen – Lärm, Feinstaub, Stickoxide – in der Flughafenregion und der gesamten Region München sind längst erreicht. Ein weiteres Wachstum des Klimakillers und Stickoxidproduzenten Flugverkehr mit gekauften Bewegungen verschärft die Lage weiter und widerspricht sämtlichen Umweltzielen der Bayerischen Staatsregierung. Diese Subvention müssen schnellstmöglich gestrichen werden.“ so Magerl.

Die Streichung der Subventionen ist Teil eines größeren Paketes an Forderungen, die BUND Naturschutz und aufgeMUCkt seit langem an den Flugverkehr stellen, um den Flugverkehr zu reduzieren. Dazu gehören auch die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn, ein striktes Nachtflugverbot und die Streichung sämtlicher Subventionen, insbesondere der Befreiung von der Kerosinsteuer. Hierzu ist vor wenigen Tagen am 10.05.19 eine europäische Bürgerinitiative gestartet: „Ending the aviation fueltax exemption in Europe“
“We call the European Commission to propose to member states the introduction of a tax on aviation fuel (kerosene). The aviation sector enjoys tax advantages despite being one of the fastest growing sources of greenhouse gas emissions.”

„Wir werben auch für diese Europaweite Initiative und appellieren an alle, auch diese zu unterzeichnen: https://eci.ec.europa.eu/008/public/#/initiative.“

1 Quelle: Antworten auf schriftliche Anfragen im Bayerischen Landtag.

Für Rückfragen:

Dr. Christian Magerl
Sprecher Aktionsbündnis aufgeMUCkt
Tel.: 08161 66631
E-Mail: christian.magerl@t-online.de
www.keine-startbahn3.de/

Dr. Christine Margraf
Stellvertretende Landesbeauftragte
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Tel.: 089 54 82 98-89
E-Mail: christine.margraf@bund-naturschutz.de