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NIEDERBAYERNS SCHÖNHEIT BEWAHREN

BUND Naturschutz zieht positive „Grüne Bilanz 2016“

30.01.2017

Mit einem eindringlichen Appell zum Flächenschutz hat der BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) seine niederbayerische Bilanz für 2016 verbunden: „Der weiter voranschreitende Flächenverbrauch ist bei den neun niederbayerischen Kreisgruppen des BN weiterhin Schwerpunktthema.“ bilanziert Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BN. „Daher werden wir 2017 gerade in Niederbayern verstärkt gegen die von Heimatminister M. Söder geplante Lockerung des Anbindegebotes und den damit verbundenen Flächenverbrauch mobilisieren.“ 2016 war ein Schwerpunkt des Verbandes der Einsatz für einen besseren Bundesverkehrswegeplan. „Der Beschluss des Bundestages ist ein gigantisches Straßenbauprogramm, der gerade mit der B 15n in Niederbayern nicht nur einen weiteren massiven Flächenverlust bedeuten würde, sondern auch völlig falsche Weichen auf dem dringend nötigen Weg in eine klimaverträgliche und ressourcenschonende Mobilität, stellt.“, so BN-Landesbeauftragter Richard Mergner.

Weitere Schwerpunkte des BN in Niederbayern werden der Einsatz für die frei fließende Donau, der Hochwasserschutz, der Schutz der Luchse und die Begleitung des Rückbaus des Atomkraftwerks Isar 1 sein. Dauerschwerpunkte sind zahlreiche Natur- und Artenschutzprojekte.

Freuen konnte sich der BN in Niederbayern über weiter steigende Mitgliedszahlen: 20.107 Mitglieder und Förderer des BN zeigt die Statistik Ende 2016 in Niederbayern, 225.000 in Bayern. Allein in der Kreisgruppe Landshut stieg die Mitgliederzahl mit 1000 Neumitgliedern auf fast 6000.
Einen allgemein wachsenden Zuspruch erfahren die zahlreichen Umweltbildungsprojekte in den niederbayerischen Kreisgruppen.
Ein besonders hervorzuhebendes Projekt, welches neue Zielgruppen anspricht, ist die vom „Vogel-Philipp“, einem aktiven Landshuter BN-Mitglied, ins Leben gerufene Vogelstimmenhotline, an der sich knapp 200 Personen beteiligten. Hierbei konnten die Besucher des Landshuter Hofgartens Vogelstimmen aufnehmen und per whatsapp Sprachnachricht bestimmen lassen. Insgesamt ist die Umweltbildung in Landshut mittlerweile bestens aufgestellt, was allein die in 2016 durchgeführten 25 natur- und heimatkundlichen BN-Exkursionen bestätigen.


Anlage 1: Niederbayern: besonders relevante Themen für 2016 und 2017


I. FLÄCHENSCHUTZ/ MOBILITÄT:

Im zurückliegenden Jahr wurden im Zuge des Bundesverkehrswegeplans viele Einwendungen im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren durch viele Kreis- und Ortsgruppen in Niederbayern eingebracht. Der enorme Druck auf die Landschaft durch Siedlungs-, Gewerbegebiete und Straßen ist und bleibt in Niederbayern Schwerpunktthema. Der Widerstand gegen die Transitautobahn B15 neu wurde 2016 weiter verstärkt, nicht nur im derzeitigen Brennpunkt Landshut, der nicht vom Durchgangsverkehr sondern vom Ziel- und Quellverkehr belastet ist, sondern auch in den betroffenen niederbayerischen Landkreisen. Das Ziel des BN bleibt auch weiterhin die Beendigung des Projekts an der A92 bei Essenbach. „Mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Bundesverkehrswegeplan werden die internationalen Klimaschutzvereinbarungen von Paris konterkariert. Die B15 n steht einer dringend notwendigen Verkehrswende im Weg,“ sagte Richard Mergner, der Landesbeauftragte des BN.

Die geplante stadtferne Ost-Süd-Umfahrung von Landshut als südliche Fortsetzung der B 15 n lehnt der BN aus Gründen der damit verbundenen hohen Umweltbetroffenheit ab. Ebenso lehnt der BN den Bau einer Entlastungsstraße am westlichen Stadtrand von Landshut ab, da diese den wertvollen Auwald der Isar zerschneiden würde. Der BN setzt sich stattdessen für eine stadtnahe, naturverträgliche und schnell verkehrswirksame Osttangente der Stadt Landshut ein, welche seit Jahren im Flächennutzungsplan der Stadt berücksichtigt ist.

2017 werden Schwerpunkte/ Ziele des BN in Niederbayern sein:

  • LEP-Änderung: uneingeschränkter Erhalt des Anbindegebotes.
  • Stärkung des Widerstandes gegen die Straßen-Verkehrsprojekte des BVWP,
  • sowie Einsatz für Alternativen gegen einzelne unsinnige und überdimensionierte Gewerbe-, Siedlungs- und Straßenbauprojekte.
  • Mehr Grün in der Stadt/ Siedlungsbereich.

 II. DONAU UND HOCHWASSERSCHUTZ:

Der BUND Naturschutz ist im Gespräch mit der RMD und den zuständigen Behörden über eine ökologische Optimierung der Variante A zu einer Variante A+. Ein zentrales Anliegen des BN ist es, das bisher geplante Leitbauwerk am Isarschüttkegel durch angepasste Geschiebezugaben in die Isar und die Renaturierung des Isarmündungsgebietes zu ersetzen. Zudem werden weitere ökologische Verbesserungen der Planungen in der Mühlhamer Schleife untersucht.

In Bezug auf den Hochwasserschutz haben nicht zuletzt die Überflutungen von Simbach am Inn, Triftern und anderen Siedlungen an kleinen Gewässern die Notwendigkeit bestätigt, die drohende Überhitzung des Weltklimas zu stoppen, den Flüssen und Bächen mehr Raum zu geben und die Aufnahme- und Rückhaltefähigkeit der gesamten Landschaft für Wasser deutlich zu verbessern.

2017 werden Schwerpunkte/ Ziele des BN in Niederbayern sein:

  • Fortführung der Bemühungen um die weitere ökologische Optimierung des geplanten Ausbaus der Wasserstraße.
  • Einsatz für die Anerkennung der Welterbe-Landschaft an der niederbayerischen Donau durch die UNESCO.
  • Weitere Anstrengungen für die Verbesserung des natürlichen Hochwasserschutzes an den bayerischen Gewässern und in der gesamten Landschaft.

 III. ARTENSCHUTZ:

Im vergangenen Jahr scheint es durch Recherchen des Bayerischen Rundfunks erste Fahndungserfolge in Bezug auf die Luchsmorde aus dem Jahr 2015 zu geben. Der BUND Naturschutz fordert deshalb weiterhin eine überregionale Sondereinheit der Polizei für Artenschutzkriminalität, wie es sie in Österreich längst erfolgreich gibt. Denn Artenschutzdelikte erfordern spezielle Kenntnisse und Methoden, über die nur Spezialisten verfügen. Mittlerweile ist der Luchs auch ein Aushängeschild für den Tourismus geworden und somit schadet jede Luchstötung dem Image der Nationalparkregion. Erfreulich ist, dass sich im vergangenen Jahr über 30.000 Menschen an einer Unterschriftenaktion zur Rettung der Luchse engagiert haben, die der bayerischen Umweltministerin U. Scharf im Sommer übergeben werden konnten.

2017 werden Schwerpunkte/ Ziele des BN in Niederbayern sein:

  • Einsatz für eine Erhöhung der Geld- und Haftstrafen bei illegaler Verfolgung streng geschützter Arten.

  • Schaffung eines staatlichen Wildtier-Kompetenzzentrums und Projekte für eine Koexistenz von Landwirtschaft, Wolf und Luchs.

 IV. ENERGIEWENDE – ATOMAUSSTIEG

BN widerspricht – AKW Isar 1 wird keine Grüne Wiese.
 
Im vergangenen Jahr fand unter großer Beteiligung der 5. Gedenktag zur Atomkatastrophe in Fukushima am Tor 13 der Atomanlagen in Niederaichbach statt. Hinsichtlich des nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossenen Abschaltens des AKW Isar 1 hat am 17. Januar diesen Jahres das Bayerische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde den Antrag der PreussenElektra GmbH genehmigt, das AKW Isar 1 bei Landshut abzureißen. Das Umweltministerium verspricht in seiner Pressemitteilung vom 24. Januar hierzu eine „Grüne Wiese“. Der BUND Naturschutz hält dies für Schönreden, denn selbst der Betreiber kündigt in seinem Sicherheitsbericht von 2014 an, dass über 99 Prozent des radioaktiven Inventars vor Ort bleiben werden. Der hochradioaktive Atommüll wird in Castoren im Zwischenlager weit über die genehmigte Zeit (2046) verbleiben müssen, da ein Abtransport in ein Endlager voraussichtlich erst mehrere Jahrzehnte später möglich sein wird. Man muss auch bedenken, dass dieses Zwischenlager in der Einflugschneise des Großflughafens Münchens liegt und es dem Absturz eines größeren Verkehrsflugzeugs nicht standhalten kann.

Der BUND Naturschutz hatte im Verfahren und Erörterungstermin in 2014 viele Einwände gegen das geplante Abrissverfahren der PreussenElektra GmbH vorgebracht.„Das Umweltministerium hat in seiner Genehmigung leider nichts von unseren Argumenten übernommen. Bedrohlicherweise soll der Abriss von Teilen des AKW Isar 1 schon beginnen, bevor das Nasslager, welches noch 1734 hochradioaktive Brennstäbe enthält, entleert worden ist.  Im Genehmigungsbescheid des atomaren Zwischenlager von 2006 wurde auf Einrichtungen im Reaktor des AKW Isar I verwiesen – sogenannte „Heiße Zellen“ -  für den Fall, dass ein Castor undicht würde, oder zur Revision von Castoren, die dort möglichweise bis ca. 2100 gelagert werden müssen“, ergänzte Kathy Mühlebach-Sturm, Vorsitzende der BUND-Naturschutz-KG Landshut das Szenario eines Rückbaus des AKW Isar I, so dass dort eben noch fast ein Jahrhundert lang keine grüne Wiese wird entstehen können.

V. ÖKOLOGISCHES WIRTSCHAFTEN:

Ein Dauerbrenner sind die unzähligen Aktivitäten der niederbayerischen BN-Gruppen zur Förderung der Energiewende, zur Förderung einer ökologischen naturnahen Landwirtschaft oder zur Werbung für einen nachhaltigeren Lebensstil („Gut leben statt viel haben“). Die hohe und weiterhin zunehmende Dichte von Tiermastplätzen vor allem im nördlichen Landkreis Landshut führt zu steigenden Nitratwerten im Trinkwasser, so dass Brunnen geschlossen werden mussten oder belastetes Wasser mit unbelastetem gemischt werden muss, um die Trinkwassergrenzwerte einhalten zu können. Um kleinbäuerliche Strukturen zu erhalten und Wasser, Luft und Boden vor einem Zuviel an Nitraten zu bewahren, fordert der BUND Naturschutz, dass die Zahl der Tiere wieder an die Fläche gebunden werden soll. In einem breiten Bündnis von Imkern, Bauern, Umwelt- und Entwicklungsverbänden haben am 21. Januar 2016 in Berlin unter dem Motto: „Wir haben Agrarindustrie satt“  18.000 Teilnehmer in einer machtvoll Demonstration der Forderung zu mehr Ökologie in der Landwirtschaft Nachdruck verliehen.

2017 werden Schwerpunkte/ Ziele des BN in Niederbayern sein:

  • Fortsetzung der Aktionen gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat.
  • Verstärkte Umsetzung eines flächigen dezentralen Wasserrückhaltes und besserer Erosionsschutz in der Land(wirt)schaft,


Für Rückfragen:  BN-Landesbeauftragter Richard Mergner, Tel.: 0171- 6394370