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‘Sofortprogramm Saubere Luft‘ kann zur Reduktion der hohen Stickoxidwerte nur ergänzend wirksam sein

Bundesregierung muss Konzerne endlich in die Pflicht nehmen

04.12.2018

Zum heutigen Treffen von Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Städten und kommunalen Spitzenverbänden sagte Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz (BN):

"Die Treffen der Kanzlerin mit den Städten sind richtig und wichtig. Doch solche Treffen zeigen, dass die Bundesregierung weiterhin ihr politisches Versagen im Diesel-Abgasskandal auf Länder und Kommunen abzuwälzen versucht. Das 'Sofortprogramm Saubere Luft' ist nicht mehr als eine sehr langsam wirkende Beruhigungspille. Investitionen in die Erneuerung des öffentlichen Verkehrs sind dringend notwendig, nicht erst seit Bekanntwerden des Abgasskandals. Der BN appelliert an Ministerpräsident Markus Söder und an Staatsminister Hubert Aiwanger gemeinsam mit der Bundesregierung, solche Mittel zukunftsorientiert und unabhängig vom Dieselskandal dauerhaft einzuplanen und schrittweise weiter zu erhöhen. Die 800 Millionen Euro Strafzahlungen von Audi dürfen nicht im Finanzministerium verschwinden, sondern müssen zweckgebunden für zukunftsfähige Mobilität ohne Auto in den bayerischen Städten und Gemeinde eingesetzt werden. Der einen Milliarde Euro für Kommunen, die unter besonders hoher Stickoxidbelastung leiden, stehen weiterhin etwa acht Milliarden Euro gegenüber, die dem Fiskus jährlich entgehen, weil Dieselkraftstoff geringer besteuert wird als Benzin. Solche klima- und umweltschädlichen Subventionen muss Bundeskanzlerin Merkel schnellstens beenden."

Martin Geilhufe, BN-Landesbeauftragter kommentiert: "Die Bundesregierung muss anfangen Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz prioritär zu behandeln, statt mit unausgegorenen Änderungen des Bundesemissionsschutzgesetzes die Verwirrung noch weiter zu steigern. Nur durch die zeitnahe Einhaltung des gesetzlichen Grenzwertes von 40µg/m³ NO2 können Fahrverbote in weiteren Städten mit zu hohen Stickoxidwerten noch vermieden werden. Dafür muss die Bundesregierung aber endlich klare Kante gegenüber den Konzernen zeigen. Ohne wirksame Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, die Einführung einer Blaue Umweltplakette und eines Verkaufsstopps für Diesel-Neuwagen mit zu hohen NOx-Realemissionen, wird es bei Scheinlösungen zugunsten der Autokonzerne bleiben."

Für Rückfragen: Richard Mergner, BUND Naturschutz Landesvorsitzender, Tel.0171/6394370