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Urteil zu Diesel-Fahrverboten: Krisenmanagement gescheitert - Blaue Plakette überfällig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Diesel-Fahrverbote sind erlaubt. Das zeigt, dass das Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert ist und Hardware-Nachrüstungen überfällig sind. Zudem fordert der BUND Naturschutz Ministerpräsident Horst Seehofer auf, Druck auf die Bundespolitik für die Einführung einer blauen Plakette zu machen.

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote (Foto: Thomas Reimer/fotolia.com)

Der BN setzt sich seit langem für bessere Luft in den Städten ein - wie hier bei einer Demo an der Bavaria in München (Foto: BN).

27.02.2018

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf fordert der Landesbeauftragte des BUND Naturschutz, Richard Mergner, dass der Druck zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid aus Bayern erhöht und endlich effektive Maßnahmen für saubere Autos und nachhaltige Mobilität ergriffen werden müssen.

"In der heutigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts ging es um viel mehr als um Fahrverbote in Stuttgart oder Düsseldorf wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Die heutige Entscheidung ist richtungsweisend und zeigt: Politik muss die Gesundheit ihrer Bürger schützen. Fahrverbote in einzelnen Straßen verlagern das Problem aber nur in die Nachbarstraßen. Was wir für die bayerischen Städte brauchen sind aber Lösungen, die zielgerichtet und zudem flächendeckend sind." Die Kommunen bräuchten dafür eine Weiterentwicklung eines bereits etablierten Instrumentes: Eine bundeseinheitlichen Kennzeichnung, jetzt durch eine Blaue Plakette zur Fortschreibung der Umweltzonenregelung. "Wir erwarten von Ministerpräsident Horst Seehofer, dass er in Berlin in Sachen Blaue Plakette Druck macht. Gleichzeitig müssen die Autos auf Herstellerkosten wirksam mit Katalysatoren nachgerüstet werden. Placebo-Software-Updates sind wirkungslos" führt Mergner weiter an.

Dass nun von den Kommunen Fahrverbote als eines der letztes Mittel ergriffen werden müssten, läge nicht zuletzt daran, dass gesetzliche Vorgaben für die Abgaswerte bis heute nicht oder nur unzureichend kontrolliert und Verstöße der Hersteller nicht geahndet würden. "Wenn Autofahrer*innen mit ihrem Diesel zukünftig nicht mehr in bestimmte Bereiche der Stadt fahren dürfen, ist das die direkte Folge einer Politik, welche die Automobilkonzerne über viele Jahre selbst entscheiden ließen, ob und wie sie gesetzliche Vorgaben einhalten. Gleichzeitig ist die heutige Entscheidung aber auch eine Folge der autofixierten Stadtplanung der letzten Jahrzehnte und muss als Startschuss für ein Umdenken verstanden werden", so Mergner abschließend. Für die Städte in Bayern sei es wichtig, dass die Bundesregierung sie jetzt dabei unterstütze, Alternativen zum Auto auf- und auszubauen.

Mehr zum Vorschlag der Umweltverbände für eine Blaue Plakette

Eine überdeutliche Mehrheit von 83 Prozent der Bevölkerung in Deutschland spricht sich dafür aus, dass die neue Bundesregierung die Autohersteller dazu verpflichtet, Dieselfahrzeuge, die von dem Abgasskandal betroffen sind, auf Herstellerkosten so nachzurüsten, dass diese die geltenden Abgasgrenzwerte auch im Alltagsbetrieb einhalten.

Emnid-Umfrage im Auftrag des BUND (PDF)

 

Für Rückfragen

Martin Geilhufe
Referent für Umweltpolitik
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Tel. 01 72 / 7 95 46 07
martin.geilhufe@bund-naturschutz.de