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Volksbegehren gegen Flächenverbrauch: BN-Vorstand empfiehlt Unterstützung

Der Landesvorstand des BUND Naturschutz empfiehlt den Verbandsgremien, das Volksbegehren gegen den Flächenfraß zu unterstützen. Vorangegangen war ein intensiver innerverbandlicher Beteiligungsprozess. Jetzt wird zunächst der Beirat über die Beteiligung des BUND Naturschutz an dem Volksbegehren beraten; im April entscheidet dann die Delegiertenversammlung.

09.01.2018

Nach der Veröffentlichung des Volksbegehrens zum Flächenschutz Anfang September letzten Jahres durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden auf sieben Kreis- und Ortsgruppentagungen, in einer landesweiten Veranstaltung sowie in mehreren Vorstandssitzungen die Chancen des Volksbegehrens in einem transparenten und demokratischen Prozess diskutiert. Sollte das Volksbegehren durch das Innenministerium oder den bayerischen Verfassungsgerichtshof zugelassen werden, wird vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung durch die Delegiertenversammlung Ende April die Gründung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses gefordert.

Der grenzenlose Flächenverbrauch ist eines der drängendsten ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit sowie ein zentrales, jahrzehntelanges Herzensanliegen des BUND Naturschutz und besonders seiner im Flächenschutz engagierten Kreis- und Ortsgruppen. Der BUND Naturschutz setzt sich seit Jahrzehnten für die Bewahrung bayerischer Heimatlandschaften ein, besonders intensiv im aktuellen politischen Prozess gegen die Lockerung des Anbindegebots im Landesentwicklungsprogramm oder im Kampf gegen eine dritte Startbahn am Flughafen München. Der BUND Naturschutz Landesvorstand erwartet von den Initiatoren, dass für die zweite und entscheidende Stufe des Volksbegehrens ein breiter, überparteilicher und zivilgesellschaftlicher Trägerkreis gebildet wird.

Zur Unterstützung dieses Bündnisses sollen neben den Initiatoren weitere Organisationen u.a. aus landespflegerischen, landwirtschaftlichen und kirchlichen Zusammenhängen, sowie weitere demokratischer Parteien eingeladen werden. Der BN-Landesbeirat wird aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieses Themas in seiner nächsten Sitzung am 03.02.2018 um Zustimmung zu diesem Beschluss gebeten. Die BN-Delegiertenversammlung wird Ende April satzungsgemäß die letztendliche Entscheidung u.a. über die Höhe der finanziellen Unterstützung des Volksbegehrens im Rahmen der Haushaltsberatungen treffen.

Für Rückfragen

Richard Mergner
Landesbeauftragter
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Tel. 09 11 / 8 18 78 25
richard.mergner@bund-naturschutz.de