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Straßenbau-Dinosaurier stoppen!

Ganz Deutschland spricht von Klima- und Artenschutz. Doch die Politik betreibt im Bundesverkehrswegeplan noch immer eine zerstörerische Dinosaurier-Straßenbaupolitik, nach dem Motto: größer, schneller, breiter. Zum Schaden von Mensch, Natur und Klima. So darf es keinesfalls weitergehen. Bundestagswahl ist Klimawahl!

Die Verkehrsminister sind die Gesichter dieser Dinosaurier-Verkehrspolitik. Statt Verkehr zu vermeiden oder zu verlagern wird eine Straße nach der anderen gebaut. Planungsgrundlage dafür ist der Bundesverkehrswegeplan. Mit diesem erreichen wir die Klimaziele von Paris nicht, stören die Natur und treiben das Artensterben voran. Durch den Bundesverkehrswegeplan und den aktuellen Bedarfsplan würden

  • fast 90 Natura-2000-Gebiete erheblich beeinträchtigt,
  • 1.000 Kilometer schützenswerter großer Lebensräume durchschnitten (Wälder, Feucht- und Trockengebiete),
  • 1.650 Hektar unzerschnittener Kernräume des Lebensraumnetzwerks beansprucht,
  • vier Fußballfelder Fläche täglich neu versiegelt.

Diese Dinosaurier-Politik passiert auch bei Ihnen vor Ort. Für Bayern finden sich im Bundesverkehrswegeplan circa

  • 300 Straßenbauprojekte an Autobahnen und 
  • Bundesstraßen mit einer Länge von etwa 2000 Kilometern.

Der Verkehrsbereich ist das Sorgenkind des Klimaschutzes in Deutschland

Der Verkehrssektor hat bisher noch keinen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen geleistet.

  • Er ist der einzige Sektor, dessen Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind.
  • Dabei entfällt der Hauptteil auf den motorisierten Straßenverkehr, der 2019 für 94 Prozent der Emissionen des gesamten Sektors verantwortlich war

Das Klimaschutzgesetz verlangt, dass im Verkehrssektor die Emissionen bis 2030 um fast 50 Prozent gegenüber 1990 zu senken sind. (Was an sich immer noch zu wenig ist, da dieses Ziel noch nicht mit dem Pariser 1,5-Grad-Ziel kompatibel ist). Doch der 2016 beschlossene Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und der aktuelle Bedarfsplan

Straßenbau-Dinosaurier: Um den Klimawandel zu bekämpfen, benötigen wir dringend intakte Wälder, da diese Kohlenstoff speichern. Mit der Nordumfahrung Passau würden rund 30 Hektar solcher wertvoller Klimawälder verloren gehen. Obwohl die Stadt Passau, die Umlandgemeinden und viele Bürger gegen das Projekt sind, hält das Verkehrsministerium daran fest.
Videos über weitere Straßenbau-Dinosaurier


Wir brauchen die Verkehrswende - jetzt

Der Autoverkehr belastet Mensch und Umwelt: von Abgasen über Flächenverbrauch bis zu den hohen Kosten für Straßenbau und Infrastruktur. Doch anstatt effiziente Alternativen zu suchen, fördert die Politik Situationen, in denen die Menschen auf das Auto angewiesen sind, und wird dem Verkehrswachstum mit neuen Straßenprojekten begegnet, die nur noch mehr Verkehr produzieren.

Wir brauchen eine Neuorientierung der Verkehrspolitik, in der dem Auto nicht mehr die Vormachtstellung eingeräumt wird. Deshalb fordern wir von der Politik:

  • Einen Ausstieg aus dem Fernstraßenbau: Um Klimakrise und Artensterben entgegenzuwirken, braucht es einen sofortigen Neubaustopp und den Ausstieg aus allen Planungen für Fernstraßenneubauten.
  • Einen Boom der umweltverträglichen Mobilität in Städten und Kommunen: Es braucht ein bundesweites Finanzierungsprogramm für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sowie für den Fuß- und Radverkehr. Der Zugang zum ÖPNV muss für alle bezahlbar sein: Daher fordern wir die Einführung eines flächendeckenden 365-Euro-Tickets für den ÖPNV. Dies darf zu keiner Kostensteigerung von Sozialtickets führen.
  • Einen Ausbau der Bahn und den Ausstieg aus Kurzstreckenflügen: Es braucht eine Verdoppelung des Verkehrsanteils auf der Schiene bis 2030, damit Deutschland auch überregional näher zusammenrückt. Bis dahin müssen Kurzstreckenflüge komplett auf die Schiene verlagert werden.
  • Gemeinwohlorientierte „Mobilitäts-Apps“: Die Bundesregierung muss gezielt bundesweite, gemeinwohlorientierte, demokratische und datensparsame Mobilitätsplattformen unterstützen, um den Umweltverbund aus Bahn, ÖPNV und Sharing-Diensten zu stärken und umweltfreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen.

Bundestagswahl ist Klimawahl: Tipps und Hilfen für die Wahlentscheidung

Wahlprogramme vergleichen!

Sie wollen wirksamen Klimaschutz und fragen sich, welche Partei Sie wählen sollen? Vergleichen Sie Ihre Forderungen mit den Positionen der Parteien! Beim Klima-Wahl-Check handelt es sich um eine Initiative der Klima-Allianz, die sich ausdrücklich nur auf die "großen" Parteien bezieht – also die Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind (außer AfD).

Klimawahlcheck

Klimaschutz-Kandidat finden!

Wie die Kandidaten der einzelnen Wahlkreise zu 19 zentralen Klimaschutzforderungen stehen, hat die Initiative wählbar 21 zusammengestellt. Sie möchte Wählende und Kandidat*innen vor der Bundestagswahl über Maßnahmen zum Klimaschutz miteinander ins Gespräch bringen. Vertreten sind hier alle Parteien (außer AfD).

Wählbar 21

Die anstehende Bundestagswahl ist von zentraler Bedeutung für das Klima, die Natur und für uns Menschen. Die nächste Bundesregierung muss das Ruder herumreißen. Der konsequente Kampf gegen die Klimakrise muss für jede Partei oberste Priorität haben. Dazu gehört eine zukunftsfähige Verkehrspolitik.

Prüfen Sie die Parteien auf ihre Zukunftsfähigkeit, schauen Sie in die Wahlprogramme. Ziel der Parteien muss es sein,

  • Verkehr auf Bus und Bahn zu verlagern,
  • Radfahren und Zufußgehen zu fördern,
  • Transporte auf die Schiene zu verlagern.

Bei der Bundestagswahl haben wir es alle gemeinsam in der Hand, die Zukunft mitzugestalten. Machen Sie sich mit Ihrer Stimme stark für die Verkehrswende und den Klimaschutz!