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Europawahl 2019 in Bayern: Europa erhalten und umweltgerecht gestalten!

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt. Sie ist eine Schicksalswahl für die Weiterentwicklung der EU, für Demokratie sowie Klima- und Umweltpolitik. Die Natur und der sozial-ökologische Wandel brauchen eine starke Stimme in Brüssel. Wir zeigen Ihnen die politischen Positionen der bayerischen Abgeordneten. Seien Sie dabei, wenn es darum geht, Europas Zukunft zu gestalten. Gehen Sie wählen!


Worüber die Europawahl entscheidet

Artgerechte Tierhaltung und Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft: Die Wahl wird die anstehende Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) und die Förderung von strukturschwachen Regionen direkt beeinflussen.

Klimaschutz: Mit Ihrer Stimme können Sie für eine Erhöhung der EU-Klimaziele, eine Reduktion der Treibhausgase und für mehr Ehrgeiz der Mitgliedstaaten beim Ausbau der erneuerbaren Energien eintreten.

Sauberes Trinkwasser: Die Europawahl wird Einfluss darauf haben, ob wir in Zukunft Zugang zu sauberem und gesundem Wasser haben, denn die dafür zuständige Wasserrahmenrichtlinie soll abgeschwächt werden. Das darf nicht geschehen!

Gentechnikfreiheit: Es geht bei der Wahl darum, dass Landwirt*innen weiter selbst entscheiden können, ob sie Gentechnik auf dem Acker haben und dass wir Verbraucher*innen erkennen können, ob wir gentechnisch veränderte Lebensmittel zu uns nehmen.

Schutz vor Pestiziden: Die Wahl wird entscheiden, ob bei der Zulassung von Pestiziden deren Umweltverträglichkeit streng bewertet wird und wie die EU-Chemikalienverordnung umgesetzt wird, die einen besseren Schutz vor gefährlichen Chemikalien garantieren soll.

Gerechtigkeit: Mit der Europawahl wird sich entscheiden, ob die Interessen der Wirtschaft und Großkonzerne mehr zählen als die von Umwelt- und Verbraucher*innenschutz.

Frieden: Die zunehmende Macht von populistischen und antidemokratischen Parteien hat eine starke Debatte um die Zukunft der EU ausgelöst. Nicht nur Binnenmarkt und Euro, sondern gemeinsame Werte, Ideen und gemeinsame Zukunft müssen aus Sicht der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden. Der Frieden, den jeder in Europa genießt und den nur wenige bedenken, ist eine der wertvollsten Errungenschaften der EU.


Europa tut der Umwelt gut

Luchs am Grünen Band: Für Europas größte Katzenart ist das Grüne Band ein wichtiges Rückzugsgebiet (Foto: Thomas Stephan).

Welche entscheidende Bedeutung Europa im Natur- und Umweltschutz hat, zeigt sich aktuell zum Beispiel im Hambacher Wald, dem Bialowieza-Urwald in Polen oder den Grenzwerten für saubere Luft in Bayerns Innenstädten. In allen diesen Fällen schützt das EU-Recht gefährdete Natur vor ihrer Zerstörung. 

  • Die Europäische Union (EU) denkt über Grenzen hinweg und ist gerade deshalb so wichtig für Natur- und Umweltschutz. Natura 2000, "Grüne Infrastruktur", Wasserrahmenrichtlinie, CO2-Grenzwerte, Luftreinhalte-Richtlinien oder das EU-Kreislaufwirtschaftspaket sind Meilensteine im Schutz von Gemeingütern wie Natur, Wasser und Luft. 
  • Die EU-Chemikalienverordnung REACH verbessert den Schutz von Gesundheit und Umwelt vor den Risiken, die durch Chemikalien entstehen können.
  • Das „Grüne Band“ ist ein Musterbeispiel grenzübergreifender Zusammenarbeit von Menschen und Naturverbund. Die EU ist aber auch ein großes Friedensprojekt - das belegen die Generationen an Europäerinnen und Europäern, die Dank der EU nie einen Krieg erleben mussten.

Natur und Umwelt in Europa: Was die Abgeordneten aus Bayern sagen

(Foto: rustamank/Adobe Stock)

Der Schutz von Natur und Umwelt braucht kennt keine Grenzen. Die Herausforderungen vom Arten- bis zum Klimaschutz sind grenzenlos. Für uns ist die Europawahl Anlass, die hohen Verdienste der EU zu würdigen, ebenso wie Forderungen für die nötige Weiterentwicklung zu formulieren.

SETZEN SIE SICH FÜR UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ STATT für das FREIHANDELSABKOMMEN CETA ein?

Unsere Forderung

Umwelt und Verbraucherschutz statt Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada!
Die Handelsabkommen CETA und TTIP würden wirtschaftliche Interessen über den Schutz von Umwelt und Gesundheit sowie Transparenz und Demokratie stellen.
Das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) zwischen der EU und Kanada ist seit September 2017 vorläufig in Kraft. Der deutsche Bundestag, der Bundesrat, und dutzende andere Parlamente in Europa müssen das Abkommen noch ratifizieren. Stimmt nur ein Parlament gegen CETA, wird es nicht in Kraft treten.
EU-Kommission bereitet außerdem Verhandlungen zur Neuaufnahme von TTIP vor. Stärken Sie daher ein Europäisches Parlament, das eine Wirtschaftspolitik mit transparenten Entscheidungsprozessen und Ziele einer sozialen und ökologischen nachhaltigen Entwicklung verfolgt!

CSU (Manfred Weber): Nein

Wir stärken den fairen Freihandel. Mit einer klugen Handelspolitik schützen wir Gesundheit, Umwelt und Klima sowie Sozialstandards und Arbeitsplätze der Menschen in Europa und der Welt.

CETA ist eines der modernsten und fortschrittlichsten Freihandelsabkommen, die jemals von der EU ausgehandelt wurden. Es wird die Beziehungen der EU zu Kanada, einem wichtigen demokratischen Partner und engem Verbündeten, weiter vertiefen und auf eine neue Grundlage stellen. CETA enthält weitreichende Handelserleichterungen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. So wird Kanada erstmals alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand auch für deutsche und europäische Unternehmen vollständig öffnen, von der Bundesebene bis zu den Kommunen. Die Zölle auf Industriegüter werden fast vollständig abgeschafft. Zusätzlich stellen weitreichende Vorschriften in CETA sicher, dass Kanada und die EU-Mitgliedstaaten Belange des Allgemeinwohls wie zum Beispiel Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsschutz, auch weiterhin uneingeschränkt regeln können.

Bündnis 90 / Die Grünen (Henrike Hahn): Ja

Handelsabkommen müssen Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit voranbringen, indem sie das Vorsorgeprinzip festschreiben, die kommunale Daseinsvorsorge ausreichend schützen, den Pariser Klimavertrag als wesentlichen Bestandteil verankern und die parlamentarische Mitentscheidung bei der sogenannten regulatorischen Kooperation garantieren. Handelsabkommen müssen demokratisch und transparent zustande kommen. Das Europaparlament muss über das Mandat mitbestimmen, und mehr Verhandlungsdokumente sollen öffentlich sein. Wir lehnen einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren ab. Das sind unsere Maßstäbe für Handelsabkommen wie CETA, JEFTA und TTIP. Es ist nicht hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für Investoren gibt, während Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben.

Freie Wähler (Ulrike Müller): Nein

Wir stehen zum freien Handel und sehen die Vorzüge für die Exportnation Deutschland. Wir wollen jedoch das Pariser Klimaschutzabkommen künftig zur Grundlage von internationalen Handelsvereinbarungen machen. Solange die USA sich diesen Zielen nicht verpflichtet, sollte nicht über ein weiteres Freihandelsabkommen diskutiert werden.

SPD (Maria Noichl): ja

Ich habe gegen das CETA-Abkommen im Europäischen Parlament gestimmt und setzte mich weiterhin für einen wertebasierten, fairen, sozialen und nachhaltigen Handel ein, der den Klimaschutz ernst nimmt und auch kraftvoll Verantwortung für die Länder des Südens übernimmt und deren Teilhabe unterstützt.

FDP (Phil Hackemann): Neutral

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu einem starken Umwelt- und Verbraucherschutz. Dieser widerspricht jedoch nicht einer Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit unserem demokratischen Partnerland Kanada, welches diese Standards sogar explizit im Vertragstext wahrt. Wir Freie Demokraten bekennen uns generell zum regelbasierten Freihandel als Grundlage internationaler Handelsbeziehungen, denn dieser nutzt allen Menschen. Daher streben wir langfristig eine weltweite, faire Freihandelsordnung im Rahmen der WTO an. Bis dahin unterstützen wir auch weiterhin den Abschluss bilateraler Handelsabkommen wie CETA, treten aber generell für modernere und transparentere Freihandelsabkommen ein. Wir wollen, dass diese neben Handelsvereinbarungen künftig grundsätzlich auch mutige Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung enthalten, die mit den Partnerländern umgesetzt und überwacht werden.

Die Linke (Kathrin Flach Gomez): Ja

DIE LINKE lehnt die Ratifizierung von CETA ab. Wir fordern zudem, dass alle einseitigen Konzernklagerechte bei anderen Handelsverträgen wie TTIP, JEFTA und TiSA sofort abgeschafft werden.

ÖDP (Dr. Klaus Buchner): Ja

Ich habe für die ÖDP gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht als Erstkläger geklagt. Außer den von Ihnen genannten Gründen war für mich noch relevant, dass Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP unsere Demokratie ganz wesentlich einschränkt, weil keine Gesetze mehr erlassen werden dürfen, die „unnötige Barrieren für den Handel und die Investitionen darstellen.“ (Artikel 21.2 (4) CETA)

Setzen Sie sich für mehr Insektenschutz durch Reduzierung insektenschädlicher Pestizide ein (Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden)?

Unsere Forderung

Mehr Insektenschutz durch Reduzierung insektenschädlicher Pestizide (Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden)!
Der massive Einsatz von Pestiziden trägt entscheidend zum Rückgang der Insekten bei. Die EU-Kommission hat bisher nur den Einsatz einiger weniger Neonicotinoide beschlossen. Weitere schädliche hochgiftige Stoffe sind von den Teilverboten nicht betroffen und sollen auch nicht eingeschränkt werden. Auch sind bereits neue bienengiftige Stoffe (Sulfoxaflor, Flupyradifuron und Cyantraniliprol) auf EU-Ebene zugelassen worden. Erste Genehmigungen für die fertigen Mischungen wurden in einigen Mitgliedstaaten bereits erteilt, darunter auch in Deutschland. Für einen wirksamen Insekten- und Artenschutz müssen bereits erlaubte bienengefährliche Pestizide verboten werden, neue bienengefährliche Stoffe dürfen nicht zugelassen werden, die Zulassungsverfahren sind zu verschärfen.
Stärken Sie ein Europäisches Parlament, das eine Ausstiegs-Strategie hin zu einer giftfreien und artenreichen Landwirtschaft in Europa entwickelt.

CSU (Manfred Weber): Ja

Wir befürworten eine Überarbeitung der Genehmigungs- und Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln in der EU, wie sie das EU-Parlament beschlossen hat. Mehr Transparenz, die Gewährleistung einer unabhängigen Prüfung und ein noch besserer Schutz von Gesundheit und Umwelt sind anzustreben. Wichtig ist uns, dass Bewertung und Zulassung auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Ziel muss es sein, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und durch umweltfreundlichere Alternativen zu ersetzen. Hierzu braucht es weiterhin die Grünlandforschung und eine fundierte Beratung der Landwirte. Wir wollen die Erforschung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz sowie von Ersatzwirkstoffen verstärken und uns dafür einsetzen, dass neue umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel zügig zugelassen werden.

Bündnis 90 / Die Grünen (Henrike Hahn): Ja

Wir setzen uns dafür ein, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft drastisch zu reduzieren, indem wir die giftigsten Pestizide sofort verbieten – darunter auch alle insektenschädigenden Neonikotinoide. Das Totalherbizid Glyphosat muss sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Dafür machen wir auch Druck auf die Bundesregierung, die schon einmal auf EU-Ebene für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gestimmt hat.

Die Zulassungsverfahren für Pestizide wollen wir auf Basis eines gestärkten Vorsorgeprinzips reformieren und das zugrunde liegende Wissenschaftsprinzip transparenter machen. Es braucht dringend eine unabhängige Risikobewertung sowie strenge Kontrollmechanismen.

Als weitere Maßnahme gegen das Insekten- und Vogelsterben fordern wir die Schaffung von ökologischen Vorrangflachen, wie zum Beispiel Blühstreifen, Hecken, Feldlerchenfenstern, Extensivgrünland oder Streuobstwiesen, in jedem landwirtschaftlichen Betrieb.

Freie Wähler (Ulrike Müller): Ja

Die FREIEN WÄHLER setzen sich auf europäischer Ebene für die Verbesserung der Zulassung von sogenannten „Low Risk Pesticides“, sowie für die Umsetzung der „Sustainable Use Directive“ und damit für einen nachhaltigeren Pflanzenschutz ein. Wir unterstützen die Entwicklung eines nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaftsmodells, das wirtschaftliche und ökologisch ehrgeizige Ziele zugunsten der Landwirtinnen und Landwirte, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt vereint. Deshalb sind wir gegen die Ausbringung von Klärabfällen auf unsere Felder sowie für das Verbot des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat.

SPD (Maria Noichl): Ja

Meine Mitarbeit im Sonderausschuss für die Zulassung von Pestiziden in der EU hatte das Ziel, das Zulassungsverfahren von Pestiziden in der Europäischen Union zu beleuchten und auf aktuelle Missstände aufmerksam zu machen und diese zu identifizieren. Vielerorts spüren wir die Folgen eines intensiven Pestizideinsatzes. Nicht nur der Verlust von Insekten, sondern auch die Belastung des Grundwassers sind dafür symptomatisch. Hier muss sich Einiges ändern.

Die SPD ist der Meinung, dass das Zulassungsverfahren von Pestiziden verbessert werden muss und setzt sich dafür ein, dass dies in einem unabhängigen, objektiven und transparenten Verfahren geschieht.

Neue Studien machen deutlich, dass das Gefahrenpotential für Bestäuber, Biodiversität und uns Menschen aktuell nur teilweise erfasst wird. Insbesondere die Folgen von Pestizid-Mischungen und die Langzeitfolgen des Pestizid-Einsatzes werden bisher nur ungenügend erforscht. Das muss sich ändern.

Die jahrzehntelange Anreicherung von Pestizidrückständen im Boden hat fatale Auswirkungen auf die Bodenvitalität. Wir fordern, in der EU-Gesetzgebung endlich maximale Rückstandswerte für Oberflächengewässer und Böden festzulegen. Neue Erkenntnisse aus der Forschung, wie etwa die Gefahr durch an Staubpartikeln haftende Pestizidabbauprodukte, müssen dazu führen, dass auch aktuelle Zulassungen neu bewertet werden. 

Es müssen neue Kapazitäten für die Bewertung von (Wieder-)Zulassungsanträgen in den Mitgliedstaaten geschaffen werden, denn die Behörden sind aktuell überfordert. Es ist nicht akzeptabel, dass zahlreiche Produkte durch Notfallzulassungen weiterhin auf dem Markt sind und in vielen Mitgliedstaaten der aktuelle Gesetzesrahmen nur ungenügend umgesetzt wird.

Eine Landwirtschaft ohne Glyphosat ist möglich, ohne Bienen nicht.

FDP (Phil Hackemann): Neutral

Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Insektenschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt ein. Dazu gehört neben anderen Maßnahmen auch, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, indem zum Beispiel die Erforschung, Erprobung und der Einsatz digitaler Mess- und Ausbringungsmethoden der Präzisionslandwirtschaft, sowie integrativer Pflanzenschutz gefördert werden. Generelle, wissenschaftlich unbegründete, politische Verbote lehnen wir jedoch ab. Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln setzen wir Freie Demokraten stattdessen auf die Expertise unabhängiger wissenschaftlicher Institute.

Die Linke (Kathrin Flach Gomez): Ja

DIE LINKE fordert den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Verwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel, das Gleiche gilt für Wirkstoffe der Gruppe der Neonikotinoide. Zudem brauchen wir auf EU-Ebene ein transparentes, unabhängiges und alle Gefahren erfassendes Zulassungsverfahren, in dem nicht die Antragstellenden die Studien zur Grundlage der Bewertung beibringen. Die Studien sollen aus einem Fond finanziert werden, in den die Antragstellenden einzahlen. Zusätzlich zu kurzfristigen müssen auch langfristige und kumulative Wirkungen von Wirkstoffen, einschließlich Beimischungen, der Ausbringungstechnik sowie Abdriftverhalten getestet werden.

ÖDP (Dr. Klaus Buchner): Ja

Die ÖDP hat in Bayern das Bienen-Volksbegehren initiiert und damit einen großartigen Erfolg erzielt. Ähnliche Volksentscheide werden wir auch in anderen Bundesländern und in Europa starten.

Setzen Sie sich ein für die Abschaffung aller umwelt- und klimaschädlichen Subventionen in der Landwirtschaft, im Verkehr (z.B. Kerosinsteuer) und im Energiebereich (z.B. Kündigung des Euratom-Vertrages)?

Unsere Forderung

Abschaffung aller umwelt- und klimaschädlichen Subventionen in der Landwirtschaft, im Verkehr (z.B. Kerosinsteuer) und im Energiebereich (z.B. Kündigung des Euratom-Vertrages)!
Umweltschädliche Subventionen sind finanzielle Unterstützungen oder Steuerbefreiungen, die mit Schäden für Natur, Umwelt, Klima oder Gesundheit verbunden sind.
30% des gesamten EU-Budgets gehen in eine immer intensivere Landwirtschaft, die eine wesentliche Ursache für den Rückgang von Arten oder die Schließung von Trinkwasserbrunnen ist. Diese pauschalen Flächenprämien sind sukzessive abzuschaffen und stattdessen verstärkt eine natur-, umwelt-, wasser- und klimaverträgliche bäuerliche Landwirtschaft finanziell zu unterstützen. Möglichst viele bäuerliche Strukturen müssen Vorrang haben vor industriellen Strukturen. Eine Abkehr von der Exportorientierung der EU Agrarpolitik muss erfolgen. Im Verkehrsbereich ist insbesondere der klimaschädliche Luftverkehr von Mehrwertsteuern z.B. auf Kerosin befreit. Diese Befreiungen sind aufzuheben und z.B. eine europaweite Kerosinsteuer einzuführen. Vorrang muss eine emissionsfreie Mobilität haben. Auch im Energiesektor sind Subventionen in die emissionsarme und naturverträgliche Energieformen zu lenken. Die Förderung der Atomenergie ist zu beenden, der hierfür geschlossene Euratom-Vertag (Europäische Atomgemeinschaft) zu kündigen.
Stärken Sie ein Europäisches Parlament, das sich dafür einsetzt, dass Ihre Steuergelder verstärkt in ein ökologisches und soziales, nachhaltiges Europa gehen.

CSU (Manfred Weber): Nein

Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine ökonomisch und ökologisch tragfähige Landwirtschaft. Wir nehmen das Bedürfnis der Bevölkerung nach Umweltschutz ernst. Gleichzeitig werden wir den Erhalt unserer kleinräumigen und familiengeführten Landwirtschaft sichern. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wollen wir weiterentwickeln – ohne Brüche mit dem bewährten zwei Säulen-Modell. Unverzichtbar ist der Erhalt der Direktzahlungen als Basisabsicherung für unsere bäuerlichen Betriebe. Die Mittel der GAP wollen wir noch effizienter einsetzen. Darum wollen wir Direktzahlungen künftig zielgenauer auf die regional verwurzelte, familiengeführte Landwirtschaft ausrichten und dabei kleinere und mittlere Betriebe, die bäuerliche Tierhaltung und junge Landwirte stärker fördern. Umweltleistungen der Landwirtschaft müssen finanziell honoriert werden. Mit den Leistungen aus der zweiten Säule der GAP wollen wir künftig noch mehr für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie für das Tierwohl erreichen.

Das Chicagoer Abkommen von 1956 ist die rechtliche Grundlage der deutschen Luftverkehrspolitik. Darin haben sich weltweit die Staaten dafür entschieden, den Luftverkehr über kostendeckende Nutzerentgelte und gerade nicht über Steuern zu finanzieren. Das Abkommen schreibt vor, dass für internationale Flüge keine Steuern erhoben werden dürfen. Diese Verpflichtung ist auch Bestandteil der bilateralen Luftverkehrsabkommen. Solche Abkommen bestehen beispielsweise zwischen der Bundesrepublik Deutschland und rund 130 Staaten. Eine Doppelbelastung des Luftverkehrs durch Nutzerentgelte und Steuern wäre demzufolge systemwidrig. Das gilt auch für eine Kerosinsteuer in Europa. Grundsätzlich sollten im Luftverkehr alle fiskalischen Maßnahmen weltweit abgestimmt sein, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Staaten und Kontinenten zu vermeiden.

Der Luftverkehr in Deutschland finanziert sich im Rahmen der Nutzerfinanzierung durch Gebühren bzw. Nutzerentgelte (Flughafenentgelte und Flugsicherungsgebühren) selbst. Somit verursacht er keinen zusätzlichen staatlichen Finanzierungsbedarf über Steuern, wie beispielsweise andere Verkehrsträger.

Wir werden den Umbau der Energieversorgung mit dem Zieldreieck Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit weiter erfolgreich fortführen. Wir wollen im Energiebereich die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Energiewende zum Treiber für Energieeffizienz, Modernisierung, Innovationen und Digitalisierung im Strom-, Wärme-, Landwirtschafts- und Verkehrssektor wird, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu gefährden. Die Einbettung der Energiewende in den europäischen Zusammenhang eröffnet die Chance, die Kosten zu senken und Synergien zu nutzen.

Bündnis 90 / Die Grünen (Henrike Hahn): Ja

Wir GRÜNE streiten für eine konsequente Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik, für den Aufbau einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion, die sowohl eine gesunde Ernährung sichert als auch hohen Umwelt- und Tierschutzstandards genügt, faire Preise für die Landwirt*innen erzielt, eine vielfältige Agrarstruktur mit lebendigen ländlichen Räumen mit zukunftsfesten Betrieben fördert und nicht im Widerspruch zu den Zielen der EU in der Klima-, Verbraucher- und Entwicklungspolitik steht. Die Umsetzung dieser europäischen Agrarwende muss finanziert werden, deshalb sind wir gegen eine Senkung der EU-Mittel in diesem Bereich. Aber die Agrarzahlungen müssen an gesellschaftliche Leistungen gekoppelt werden, die positive Wirkungen für Klima-, Umwelt-, Natur- oder Tierschutz erbringen.

Staatliche Subventionen für klimaschädliches Wirtschaften wollen wir abschaffen. Internationale Flüge unterliegen keiner Mehrwertsteuer, und Kerosin wird nicht besteuert. Das wollen wir ändern. Zudem muss der internationale Flugverkehr endlich in den europäischen Emissionshandel der EU einbezogen werden, damit er seinen Beitrag zum Schutz der Atmosphäre leistet. Auch jegliche Subventionen für die Kohleverstromung lehnen wir ab.

Nur durch milliardenschwere staatliche Beihilfen rechnet sich der Bau von Atomkraftwerken in Europa überhaupt noch. Diese Subventionen sind möglich, weil immer noch auf Grundlage des längst überholten Euratom-Vertrags entschieden wird. Alle Passagen dieses Vertrages, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien im Bereich der Atomkraft begünstigen und AKW-Projekten gegenüber anderen Energieträgern einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil verschaffen, müssen gestrichen werden.

Freie Wähler (Ulrike Müller): Nein

Wir FREIE WÄHLER setzen sich für die Beendung von Subventionen fossiler Energieträger und für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität im Sinne der diversen Mobilitätsbedürfnisse der Bürger ein. Wir treten dafür ein, dass der gesamte Flugverkehr zukünftig dem Emissionshandel unterliegen soll. In diesem Zusammenhang ziehen wir auch eine Kerosinsteuer in Erwägung. Die FREIEN WÄHLER setzen sich außerdem für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, lehnen aber eine einseitige Definition nach Bewirtschaftungsform und Betriebsgröße ab. Die FREIEN WÄHLER lehnen die Kündigung des Euratom-Vertrags ab, da dieser eine zentrale Rolle bei der Sicherung von Standards bei der Strahlensicherheit hat und die Forschung für neue Energiequellen wie Fusionsenergie spielt.

SPD (Maria Noichl): Ja

Ich habe im Europäischen Parlament gegen den „rechnerischen Klimaschutz“, bei der Gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt. Demnach sollen 40% der Flächenzahlungen rechnerisch automatisch dem Klimaschutz zuträglich sein. Dabei ist völlig irrelevant, was auf diesen Flächen geschieht. Echter Klimaschutz sieht anders aus. Geld aus dem europäischen Agrarbudget muss den Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ erfüllen. Das bedeutet, dass europäische Gelder künftig an Umwelt-, Klima- oder Tierschutzleistungen gebunden werden müssen. Wir fordern außerdem eine faire Unterstützung der JunglandwirtInnen, eine Stützung der ersten Hektare und die Förderung der benachteiligten Gebiete. Umschichtungen zwischen den Säulen dürfen ausschließlich von der 1. Säule in die 2. Säule gewährt werden. Das europäische Agrarmodell der bäuerlichen Familienbetriebe muss für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und für die ländlichen Räume erhalten bleiben.

Für uns muss eine moderne Mobilitätspolitik sozialen, ökonomischen und ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Der Markt ist alleine nicht in der Lage, eine gute und ökologisch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen.

Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber heutigen und künftigen Generationen und setzen uns für eine ambitionierte Klimapolitik und eine europaweite Energiewende ein. Das gilt für Elektrizität ebenso wie für Wärme und Kälte und den Mobilitätssektor.

FDP (Phil Hackemann): Neutral

Wir Freie Demokraten stehen Subventionen generell kritisch gegenüber; insbesondere, wenn sie dadurch auch noch der Umwelt schaden. Deshalb wollen wir etwa auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU marktwirtschaftlich modernisieren. Ziel ist es, den Landwirten Chancen auf wirtschaftlichen Erfolg, digitalen Fortschritt und eine eigenverantwortliche Risikovorsorge zu ermöglichen. Daher setzen wir uns für Bürokratieabbau, Markttransparenz und fairen Wettbewerb ein. Im steten Dialog mit den landwirtschaftlichen Betrieben müssen die Agrarsubventionen sukzessive abgebaut werden, um die Unabhängigkeit europäischer Landwirte langfristig zu erreichen.

Die einseitige Neueinführung einer Kerosinsteuer in Europa etwa würde jedoch in einem international und wettbewerbsintensiven Markt, wie dem Luftverkehr, nur zu noch mehr Wettbewerbsverzerrungen führen. Zudem wäre eine Kerosinsteuer eine Doppelbelastung für die europäische Luftverkehrswirtschaft. Schon heute unterliegt sie dem Europäischen Emissionshandel, so dass ihr weiteres Wachstum CO2 neutral ist. Wir wollen jedoch einen schnellen Einstieg in ein internationales System, das weltweit Anreize zur CO2-Reduktion setzt.

Auch einen einseitigen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag (wie es aktuell Großbritannien im Rahmen des Brexit vollzieht) halten wir weder juristisch noch politisch für sinnvoll, zumal der Vertrag neben der Kernenergie auch Fragen der Sicherheit, Wissenschaft, Nuklearmedizin und der Nichtverbreitung von nuklearem Material umfasst.

DIE LINKE (Kathrin Flach Gomez): Ja

Keine Angabe

ÖDP (Dr. Klaus Buchner): Ja

Die ÖDP hat schon vor langer Zeit gegen die Subventionen der Atomenergie geklagt und außerdem auf eine Besteuerung von Kerosin gedrängt. Aktuell läuft unsere Kampagne „Agrarwende jetzt“ in der der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft gefordert wird. Es ist nicht einzusehen, warum die Besitzer von großen Agrarflächen auch noch durch Steuergelder überproportional subventioniert werden.

Setzen Sie sich ein für höhere Luftqualitätsstandards in der Richtlinie zur Luftqualität und für eine Verringerung der Luftverschmutzung?

Unsere Forderung

Höhere Luftqualitätsstandards in der Richtlinie zur Luftqualität und für eine Verringerung der Luftverschmutzung!
Besonders der steigende Ausstoß von Kohlen­dioxid (CO2), Rußpartikeln und Stickoxiden belasten Klima und Umwelt. CO2 und die feinen Rußpartikel sind die zwei stärksten Klimatreiber und befeuern den Klimawandel. Motorisierte Mobilität ist für rund 20 Prozent der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. Wir fordern eine konsequente Reduktion von schädlichen Emissionen und die Einhaltung und Verschärfung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid, CO2 und Feinstaub. Eine Verkehrswende beinhaltet Änderungen bei Individualverkehr, Schifffahrt und Flugverkehr und Verbesserungen bei Radverkehr, Schiene und ÖPNV.

CSU (Manfred Weber): Ja

Wir wollen unsere Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität, insbesondere in belasteten Innenstädten, erheblich verstärken. Die Kommunen wollen wir unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne einzuhalten. Fahrverbote lehnen wir als unverhältnismäßig ab.

Deutschland soll auch in Zukunft zentraler Standort für die Technologie- und Innovationsführer des Fahrzeugbaus sein mit international wettbewerbsfähigen Herstellern und Zulieferern. Bei der Weiterentwicklung der Antriebsformen ist uns ein technologieneutraler Ansatz wichtig. Wir brauchen alternative Antriebstechnologien wie den Elektromotor in Zukunft genauso wie moderne emissions- und verbrauchsarme Verbrennungsmotoren, zugehörige Energiespeicher und innovative erneuerbare Kraftstoffe, wie synthetisch gewonnenes Gas oder „Power-to-Liquid“. Dabei setzen wir auf eine Entwicklung, die ohne Quoten und Vorgaben für einzelne Antriebsformen auskommt. Wir wollen dafür entsprechende Rahmenbedingungen und Anreize setzen.

Bündnis 90 / Die Grünen (Henrike Hahn): Ja

Steigende CO₂-Emissionen verschärfen die Klimakrise, Stickoxide sowie Feinstaub und Ultrafeinstaub schädigen massiv die Gesundheit, und Staus auf zahlreichen Straßen rauben uns die Zeit. Gleichzeitig fehlt in ländlichen Regionen ein flächendeckender Nahverkehr, sind Züge unzuverlässig und Radwege oftmals in schlechtem Zustand. Das wollen wir ändern. Wir möchten in Europa eine Mobilität, die klimaneutral, kostengünstig und für alle nutzbar ist und Umwelt und Gesundheit schützt. Europa muss das Zukunftsprojekt Mobilität gestalten. Wir sind überzeugt, dass eine sozial und ökologisch verträgliche Mobilität mit modernsten technischen Möglichkeiten realisierbar ist. Das bedeutet: mehr für Fuß- und Radverkehr, weniger, aber dafür saubere und leise Autos, bessere Zug- und ÖPNV-Angebote, weniger Kurzstreckenflüge und eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger in der Stadt und auf dem Land.

Freie Wähler (Ulrike Müller): Ja

Wir FREIE WÄHLER setzen sich für die Beendung von Subventionen fossiler Energieträger und für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität im Sinne der diversen Mobilitätsbedürfnisse der Bürger ein. Die FREIEN WÄHLER unterstützen eine Überprüfung der geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe und der Einführung neuer Grenzwerte für z.B. Ultrafeinstaub.

SPD (Maria Noichl): Ja

Verwerfungen, bei denen Autos europäische Einstufungen bekommen, die den Verbrauch in Zusammenhang mit dem Gewicht des Autos beurteilen, schaden massiv. Solche Milchmädchenrechnungen sind nicht akzeptabel. Der Individualverkehr darf nicht weiter der alleinige Maßstab für die Mobilität darstellen. In Europa gibt es viele vorbildliche Städte, in denen es einen kostenlosen bzw. deutlich kostengünstigen, inklusiv und ökologisch orientierten Nahverkehr gibt. Auch der europäische Güterverkehr muss insgesamt klimafreundlicher werden. Der bisher dominante Transportweg Straße muss stärker als bisher durch nachhaltigere Alternativen auf der Schiene und eine möglichst emissionsfreie Schifffahrt flankiert werden.

FDP (Phil Hackemann): Neutral

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bessere Luftqualität ein und wollen dazu etwa Maßnahmen, wie die Begrünung von Städten vorantreiben. Dabei geben wir außerdem marktwirtschaftlichen Mechanismen und Anreizen den Vorrang vor im schärferen Vorgaben oder Verboten. Daher fordern wir etwa eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrssektor. Damit werden Anreize für eine Flottenerneuerung und den Einsatz emissionsärmerer und sparsamerer Fahrzeuge gesetzt. Auch in neuen Technologien und der Digitalisierung im Verkehrswesen sehen wir große Chancen, um die Umweltfreundlichkeit zu steigern. Im Hinblick auf die EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG treten wir dafür ein, den Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm zum Schutz der menschlichen Gesundheit aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu evaluieren; ohne dem Ergebnis aber politisch vorwegzugreifen.

DIE LINKE (Kathrin Flach Gomez): Ja

Wir setzen uns für eine konsequente Minderung von schädlichen Emissionen und die Einhaltung und Verschärfung der Grenzwerte für CO2, Feinstaub und Stickstoffdioxid ein. Die Einhaltung der Vorgaben für die Fahrzeugemissionen dieser Schadstoffe im realen Fahrbetrieb muss strengstens von neutralen Behörden überwacht werden, bei Überschreitungen sind empfindliche Sanktionszahlungen fällig, die die Bundesregierung bislang verweigert. Zur Umsetzung der notwendigen Verkehrswende müssen Bahn- und Busverkehre ausgeweitet werden und die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr verbessert werden. Wir wollen Modellprojekte mit kostenfreien Nahverkehr in den Städten mit der größten Luftbelastung.

ÖDP (Dr. Klaus Buchner): Ja

Die ÖDP hat durch einen Bürgerentscheid 2017 erreicht, dass das Kohlekraftwerk München zum nächstmöglichen Zeitpunkt keine Kohle mehr verbrennen darf. Ich selbst setze mich im EU-Parlament für neue Speichertechnologien ein, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden kann.

Setzen Sie sich ein für ausreichende Mittel in einem zweckgebundenen eigenständigen EU-Naturschutzfonds zur Förderung von Natura 2000 und Biodiversitäts-Maßnahmen?

Unsere Forderung

Ausreichende Mittel in einem zweckgebundenen eigenständigen EU-Naturschutzfonds zur Förderung von Natura 2000 und Biodiversitäts-Maßnahmen!
Neben der grundlegenden Ökologisierung der EU-Agrar-Förderung, die bäuerliche Strukturen erhält, braucht es ein neues eigenes Finanzierungsinstrument auf europäischer Ebene. Der Fonds muss besondere Leistungen von Landnutzern für das europäische Naturerbe Natura 2000 und die Umsetzung der europäischen Biodiversitätsstrategie finanzieren. Das Natura 2000-Netzwerk ist das weltweit größte Schutzgebietsnetz. Die Umsetzung des Schutzes und der nachhaltigen Entwicklung der Gebiete geht jedoch zu langsam voran. Alleine in Deutschland wird der Finanz-Bedarf auf 1,4 Mrd. €/ Jahr geschätzt. Dieser Fonds soll mit mindestens 15 Milliarden Euro jährlich ausgestattet sein.
Stärken Sie ein Europäisches Parlament, dem der Erhalt und die Förderung des europäischen Naturerbes mehr Geld wert ist.

CSU (Manfred Weber): Nein

Wir sind uns unserer Verantwortung für die Bewahrung des europäischen Naturerbes bewusst. Darum hat Bayern einen gewichtigen Beitrag zum Aufbau des europäischen Netzes Natura 2000 geleistet. Wir wollen Natur- und Artenschutz weiter stärken. Hier setzen wir auf Kooperation statt Konfrontation, Anreize und Freiwilligkeit vor staatlicher Regulierung. Wir wollen eine echte Honorierung. Landwirte sollen ergänzend einkommenswirksame Anreize erhalten für besondere Natur- und Umweltleistungen statt wie bisher nur einen Nachteilsausgleich. Dort, wo gesetzliche Vorschriften nötig sind, wie bei der Düngung zur Einhaltung des Gewässerschutzes, werden wir die Landwirte mit Förderprogrammen für Umwelttechnik begleiten.

Bündnis 90 / Die Grünen (Henrike Hahn): Ja

Landwirt*innen, die Naturschutz betreiben und sich für den Erhalt der Biodiversität einsetzen, müssen dafür finanziell entlohnt werden. Wir setzen uns daher für einen EU-Naturschutzfonds in Höhe von 15 Mrd. Euro jährlich ein, damit sie einkommenswirksam für ihre Naturschutzleistungen honoriert werden können.

Freie Wähler (Ulrike Müller): Ja

Wir FREIE WÄHLER unterstützen die Verabschiedung des neuen Haushalts für das LIFE-Programm zur Finanzierung von Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen, insbesondere für die NATURA 2000 Schutzgebiete.

SPD (Maria Noichl): Ja

Einfach nur JA! Wir wollen dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende bereiten. Dafür halten wir an unserem Ziel eines eigenständigen EU-Naturschutzfonds fest, damit in europäischen Schutzgebieten Schutz und Pflegemaßnahmen, Artenhilfsprogramme und weitere Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt gefördert werden. Auch bei der Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden, damit Landnutzer und Landnutzerinnen, wie z. B. landwirtschaftliche Betriebe, finanzielle Anreize für mehr Naturschutz erhalten.

FDP (Phil Hackemann): Neutral

Wir Freie Demokraten treten für einen effektiven Naturschutz ein und wollen die Biodiversität durch zahlreiche Maßnahmen auf den jeweils zuständigen Ebenen, auch von Seiten der EU, erhalten. Eine weitere europäische Zentralisierung der Finanzierung örtlicher Management- und Pflegemaßnahmen im Natura 2000-Netz halten wir jedoch nicht für zweckmäßig und zielführend. Zudem stehen im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik schon heute substanzielle Mittel zur Ko-Finanzierung entsprechender Maßnahmen bereit, etwa über Programme der Landschaftspflegerichtlinie.

DIE LINKE (Kathrin Flach Gomez): Ja

Keine Angabe

ÖDP (Dr. Klaus Buchner): Ja

Der Erhalt der Artenvielfalt muss uns dieses Geld wert sein.

Setzen Sie sich ein für eine deutliche Anhebung der Klimaschutzziele?

Unsere Forderung

Eine deutliche Anhebung der Klimaschutzziele!
Das aktuelle Klimaziel der EU liegt bei 40% Reduktion bis 2030 gegenüber 1990. Das ist zu wenig, um das „Pariser Ziel“ zu erreichen, die Klimaerwärmung auf deutlich unter 2°C bzw. auf 1,5°C zu begrenzen. Hierfür nötig ist eine Reduktion der Treibhausgase um 95% bis 2050 bzw. um 100% bis 2040, das bedeutet für das Reduktionsziel bis 2030 eine Anhebung auf über 55%.
Stärken Sie ein Europäisches Parlament, das die Ziele und Anstrengungen im Klimaschutz deutlich verstärkt.

CSU (Manfred Weber): Nein

Den großen Herausforderungen beim Klimaschutz können wir größtenteils nur auf internationaler Ebene begegnen. Wir stehen zu den ambitionierten EU-Klimazielen. Es geht jetzt darum, die bereits gesetzten Ziele auch zu erreichen. So soll das 40-Prozent-Reduktions-Ziel bis Ende 2019 durch nationale Pläne untermauert werden. Dies sollten wir jetzt nicht durch Zieländerung gefährden. Die Zielsetzungen der EU in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz wurden 2018 angehoben. 2023 soll hier über eine weitere Anhebung der Ziele entschieden werden.

In erster Linie setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente. Die erfolgte Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) war auch in diesem Sinne ein wichtiger Schritt, um den europäischen Klimaschutz kosteneffizient voranzubringen. Wir wollen ihn weiter stärken, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, die im globalen Wettbewerb steht, zu schwächen. Deshalb und für einen wirksameren Klimaschutz wollen wir, dass sich die EU konsequent für eine globale Bepreisung von Treibhausgasemissionen einsetzt. Zudem ist wichtig: Klimaschutz braucht Technologieoffenheit auf dem Weg zu einer möglichst schnellen und deutlichen globalen Reduzierung der Treibausgasemissionen. Das wollen wir mit Forschungs- und Investitionsförderung weiter kraftvoll unterstützen.

Bündnis 90 / Die Grünen (Henrike Hahn): Ja

Wir wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiberin für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter werden. Europa muss seinen Beitrag leisten, um die Klimakrise einzudämmen und die globale Erhitzung auf deutlich unter 2, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Die CO₂-Emissionen müssen dafür bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.

Freie Wähler (Ulrike Müller): Ja

Wir FREIE WÄHLER unterstützen eine Überprüfung des Klimaschutzziels für 2030.

SPD (Maria Noichl): Ja

Eine der größten Herausforderungen und auch Verantwortungen für Europa liegt im Klimaschutz. Die Industrialisierung hat unserem Kontinent Wohlstand und Fortschritt gebracht. Sie ist aber auch maßgeblich für die Ursachen der Klimaerwärmung verantwortlich. Ein Prozess, der bis heute andauert - mit katastrophalen Folgen weltweit: Lebensräume werden zerstört, für viele Menschen wird der Klimawandel zur Fluchtursache. Auch für die Tier- und Pflanzenwelt ist die Bedrohung enorm. Der Hitzesommer 2018 hat unmissverständlich gezeigt, dass der Klimawandel auch bei uns stattfindet, nicht nur woanders. Wir sind die letzte Generation, die womöglich noch ein kleines Zeitfenster hat, ihn einzudämmen. Wir müssen diese letzte Chance gemeinsam für Europa und die Welt nutzen.

FDP (Phil Hackemann): Nein

Wir Freie Demokraten stehen fest hinter den Beschlüssen des Pariser Abkommen und setzen uns für EU-Klimaziele in Abstimmung mit dem Pariser Abkommen ein. Eine einseitige, weitere Verschärfung der EU-Klimaziele muss allerdings vorbehaltlich der internationalen klimapolitischen Realitäten erfolgen, um eine Verschärfung der Probleme des Carbon Leakage zu verhindern.

Wir brauchen europäische und internationale Lösungen gleichermaßen. Daher fordern wir eine stärkere Berücksichtigung von Kooperations- und Marktmechanismen in der internationalen Klimapolitik, wie sie bereits in Artikel 6 des Pariser Abkommens angelegt sind. EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen sollen anspruchsvolle CO2-Einsparungsziele auch durch Maßnahmen in Ländern außerhalb der EU einlösen können.

Starre Ziele für einzelne Vermeidungstechnologien oder die Nutzung erneuerbarer Energieträger lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir den EU-Emissionshandel auf weitere Sektoren (zumindest Verkehr und Wärme) ausweiten und somit dafür sorgen, dass kostenminimale Vermeidungsmaßnahmen umgesetzt und effiziente Anreize zu innovativer Energiebereitstellung und -nutzung gesetzt werden. Hierzu zählen nicht nur Erneuerbare Energieträger, sondern auch die CO2-Speicherung und -nutzung.

DIE LINKE (Kathrin Flach Gomez): Ja

Die Treibhausgasemissionen der EU müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent. Wir wollen zudem, dass die EU mit einem Europäischen Klimaschutzplan ihrer Verantwortung dafür gerecht wird, die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.

ÖDP (Dr. Klaus Buchner): Ja

Niemand weiß, wie lange wir noch Zeit haben, bis unser Klima abrupt kippt. Das „Pariser Ziel“ bietet uns zwar keine Sicherheit, ist aber wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung.

Setzen Sie sich ein für ein gentechnikfreies Europa?

Unsere Forderung

Ein gentechnikfreies Europa!
Auch die sogenannten „neuen Gentechniken“ sind Gentechniken, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat. Nötig ist die Regulierung aller neuen Gentechnikverfahren nach dem EU-Gentechnikrecht. Alle mit den neuen Verfahren erzeugten Tiere und Pflanzen müssen einer Risikoprüfung unterzogen werden.
Stärken Sie ein europäisches Parlament, das sich für die Wahrung der Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln und im Saatgut, eine umfassende Kennzeichnung und das Vorsorgeprinzip bei der Entscheidung über Zulassungen einsetzt.

CSU (Manfred Weber): Ja

Wir stehen zum Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von Gentechnikpflanzen, das wir für die EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt haben. Mit der CSU bleibt es beim Nein zum Anbau von Pflanzen, die mittels transgener Gentechnik verändert wurden.

Wegen dem Aufkommen neuer Züchtungstechnologien setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine Präzisierung im Gentechnikrecht ein. Ziel ist, eine klare rechtliche Trennung zwischen transgener Gentechnik und klassischen bzw. modernen Züchtungstechnologien, wie beispielsweise Crispr/CAS und Technologien der Mutagenesezüchtung. Wir wollen die Chancen, die uns neue Züchtungstechnologien wie Crispr/CAS bieten, prüfen und abwägen. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament streben wir an, den Rechtsrahmen der EU hierfür ggf. anzupassen.

Bündnis 90 / Die Grünen (Henrike Hahn): Ja

Wir lehnen seit vielen Jahren den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. So wie Gentechnik in der Landwirtschaft stattfindet trägt sie zum Ausbau der Monopole großer Agrarkonzerne bei und führt zu einem Verlust an Biodiversität und landwirtschaftlicher Vielfalt. Daher ist es essenziell, dass das Vorsorgeprinzip im Zulassungsverfahren entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch gegenüber neuen Verfahren in der Gentechnik europaweit angewandt wird. Auch die neue Gentechnik unterliegt einer strengen Regulierung und Kennzeichnungspflicht. Die Menschen in Europa wollen mehrheitlich keine Gentechnik auf dem Acker und dem Teller – wir setzen uns dafür ein, dass die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen und Landwirt*innen auch gegenüber neuen gentechnischen Verfahren gewährleistet wird. Weil gentechnische Veränderungen nicht rückholbar sind, muss sichergestellt werden, dass keine Organismen freigesetzt werden, die Schaden anrichten können. Eine klare Kennzeichnung von Gentechnik ist zentral. Auch Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, müssen als solche gekennzeichnet werden. Für den Schutz des gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Landbaus ist ein Standortregister nach wie vor unverzichtbar. Die Regelungen zur gesamtschuldnerischen Haftung sind entsprechend so zu gestalten, dass Mehrkosten und Aufwand, die für den gentechnikfreien Landbau entstehen, den Nutzern von Sorten, die mit neuer Gentechnik hergestellt wurden, angerechnet werden.

Freie Wähler (Ulrike Müller): Ja

Wir FREIE WÄHLER sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus. Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ebenso ab wie eine gesetzliche Verpflichtung auf ausschließliche Verwendung patentierten Saatguts.

SPD (Maria Noichl): Ja

Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes ist klar: Crispr/Cas-Verfahren fallen unter die geltenden EU-Regeln zur Gentechnik. Diese Verfahren müssen also zukünftig streng kontrolliert werden und die daraus entstehenden Produkte bedürfen einer entsprechenden Kennzeichnung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes begrüßen wir, da es Rechtssicherheit bringt. Grundsätzlich stehen wir dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ablehnend gegenüber. Wie eine große Mehrheit der Bevölkerung wollen wir keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf unseren Äckern.

FDP (Phil Hackemann): Nein

Wir Freie Demokraten stehen für einen offenen und transparenten Umgang mit den neuen Züchtungstechniken des Genome Editing, welches das Portfolio der biotechnologischen Methoden ergänzt. Es erlaubt präzise, zeit- und kostensparende Änderungen im Erbgut einer Nutzpflanze, die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind. Angesichts von Klimawandel und globalem Bevölkerungsanstieg wollen wir eine verantwortungsvolle Erforschung dieser Techniken nicht ideologisch verbauen.

Wir setzen uns daher für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein, um nicht nur die Bewertung der inzwischen klassischen Grünen Gentechnik an den heutigen Wissensstand anzupassen, sondern auch genominterne Änderungen mithilfe von CRISPR/Cas9 transparent, rechtlich klar und fortschrittsorientiert so zu regeln, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet wird. Wir brauchen widerstandsfähige und ertragsstarke Nutzpflanzen, um eine Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln im konventionellen und von umweltbelastenden Pflanzenstärkungsmitteln im Öko-Landbau zu ermöglichen.

DIE LINKE (Kathrin Flach Gomez): Ja

Agrogentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab. Die Risikoprüfung muss nach dem Vorsorgeprinzip transparent und unabhängig sein sowie alle Gefahren erfassen. Die Nulltoleranz im Saatgut ist unverhandelbar. Das uneingeschränkte Recht auf freien Nachbau des Saatgutes muss wiederhergestellt, Konzerne wie BAYER-Monsanto müssen entmachtet werden.

ÖDP (Dr. Klaus Buchner): Ja

Die oben erwähnte Risikoprüfung muss auch Langzeitrisiken untersuchen, die bisher ausgeklammert werden.


Klimaschutz: Wie die bayerischen EU-Abgeordneten abgestimmt haben

Mit der Klimakrise werden auch hierzulande Dürreperioden häufiger (Foto: kathomenden/fotolia.com).

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat zudem zusammen mit dem Climate Action Network (CAN) überprüft, wie die einzelnen Abgeordneten und die Parteien in der letzten Wahlperiode (2014 – 2019) abgestimmt haben. Für das Ranking wurden 21 Abstimmungen in zehn Politikdossiers aus dem Klima- und Energiebereich in der Legislaturperiode 2014 bis 2019 analysiert. Gewertet wurden Abstimmungen

  • zum EU-Emissionshandelssystem,
  • zu Zielen für den Ausbau der erneuerbaren Energien,
  • der Energieeffizienz sowie Mechanismen zur Erreichung dieser Ziele bis 2030,
  • zum Beschluss zu den internationalen Klimaschutzverhandlungen COP 24,
  • zu Emissionen aus der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF),
  • zu den nationalen Klimabeiträgen (Lastenteilung),
  • zur Gasinfrastruktur (Vorhaben von gemeinsamem Interesse),
  • zur Förderung von Investitionen in Verkehr (Connecting Europe Facility) und
  • zu Emissionsnormen für Pkws.

So haben die bayerischen Abgeordneten abgestimmt

  1. Barbara Lochbihler, Bündnis90 /Die Grünen: 96 %
  2. Klaus Buchner, ÖDP: 86 %
  3. Maria Noichl, SPD: 66 %
  4. Ismail Ertug, SPD: 65 %
  5. Kerstin Westhpahl, SPD: 55 %
  6. Ulrike Müller, Freie Wähler: 27 %
  7. Manfred Weber, CSU: 17 %
  8. Abert Dess, CSU: 12 %
  9. Markus Ferber, CSU: 12 %
  10. Angelika Niebler, CSU: 11 %
  11. Monika Hohlmeier, CSU: 11 %
  12. Thomas Händel, Die LINKE: 10 %
  13. Nadja Hirsch, FDP: 9 %

So haben die Parteien in Deutschland abgeschnitten

  1. Bündnis 90/Die Grünen: 88 %
  2. SPD: 63 %
  3. Die Linke: 59 %
  4. FDP: 14 %
  5. CDU: 13 %
  6. CSU: 12 %

Sowohl die CSU als auch die FDP haben auf europäischer Ebene aktiv gegen mehr Klima- und Umweltschutz gestimmt. Das verdeutlicht, dass die Europawahl am 26. Mai 2019 für den Umwelt- und Klimaschutz richtungsweisend ist. Die Europawahl ist dabei eine reine Listenwahl, einzelne Personen können nicht über Direktmandate gewählt werden. 

Genauere Informationen zur Methodik und die Ergebnisse anderer Länder finden Sie unter www.caneurope.org 


Weitere Infos zur Europawahl