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So funktioniert die Europäische Union

In der EU gibt es keine klassischen Gesetze, sondern „Verordnungen“ und „Richtlinien“. Verordnungen setzen klare Regeln, an die sich die Mitgliedstaaten eins zu eins halten müssen, während Richtlinien ein Ziel vorgeben, den Weg und die Maßnahmen zu diesem Ziel jedoch den Mitgliedstaaten überlassen.

Diese Verordnungen und Richtlinien werden von EU-Kommission, dem Rat der Europäischen Union (kurz „Rat“) und dem EU-Parlament erarbeitet. Richtlinien und Verordnungen vorschlagen kann nur die EU-Kommission, während EU-Parlament und Rat über die Verordnungen und Richtlinien abstimmen. Der BUND Naturschutz fordert jedoch, dass das EU-Parlament in Zukunft mehr Einflussmöglichkeiten bekommen soll, z.B. dass es auch Gesetze einbringen kann. Zusätzlich wird der von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushalt vom EU-Parlament verabschiedet.

Während die EU-Kommission aus Entsandten der nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsländer besteht, ist der Rat ist je nach Fragestellung und Themenbereich unterschiedlich besetzt: Dort arbeiten die jeweiligen Minister*innen der EU-Länder, zum Beispiel zum Thema Verkehr oder Landwirtschaft.

Das EU-Parlament ist die einzige direkt von den EU-Bürger*innen gewählte Institution und wird bei der Europawahl am 26.05.2019 erneut gewählt. Jedes Land ist hier je nach Bevölkerungszahl mit unterschiedlicher Anzahl an Sitzen vertreten, Deutschland wählt 96 Abgeordnete. Koalitionen gibt es im EU-Parlament nicht, für jede Entscheidung werden neue Mehrheiten gesucht.

Ein Problem der noch recht jungen Union ist die regionale Ungleichheit. Strukturfonds sind ein zentrales Instrument der EU, um wirtschaftliche oder soziale Ungleichheiten zwischen den Regionen zu beseitigen und den Zusammenhalt zu stärken. Finanziell am besten ausgestattet ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung. Der BUND versucht derzeit, ihn im Sinne des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes umzugestalten. Davon könnten auch BUND-Gruppen profitieren, die ihre Arbeit vor Ort mithilfe dieses Fonds zu verwirklichen suchen.

Klima- Gesundheits-, Ressourcen- und Umweltschutz, die in Artikel 191 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU („AEUV“) festgeschrieben sind, müssen konsequent und mit ausreichenden Mitteln verfolgt und umgesetzt werden. Umwelt- und Klimaschäden kennen keine Grenzen. Die EU wirkt über die nationalen Grenzen hinweg und ermöglicht z.B. durch FFH- und Natura2000 Gebiete einen grenzenlosen Schutz. Der BUND Naturschutz setzt sich dafür ein, dass solche Schutzmaßnahmen mehr, verbessert und verstetigt werden.