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Diese Gründe sprechen gegen CETA

CETA gefährdet ebenso wie TTIP unsere hart erkämpften Verbraucher- und Umweltschutzstandards. Und während die TTIP-Verhandlungen in den letzten Monaten ins Stocken geraten sind, ist das EU-Kanada-Abkommen CETA fertig verhandelt und soll nun unterzeichnet werden. Wir rufen die Bundesregierung auf, CETA nicht zu zustimmen und im EU-Rat  "Nein" zu CETA zu sagen!

CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, gilt als Blaupause für TTIP, das Abkommen zwischen der EU und den USA. CETA steht für "Comprehensive Economic and Trade Agreement" und soll Hemmnisse für den Handel abbauen. Das geschieht vor allem im Interesse exportorientierter Großkonzerne und Investoren. Umwelt- und Verbraucherschutz werden dem untergeordnet. Besonders brisant: CETA garantiert Konzernen Sonderklagerechte.

Sollte die deutsche Bundesregierung zum Beispiel eine giftige Chemikalie verbieten oder neue Standards in der Massentierhaltung einführen, könnte ein kanadischer Konzern Deutschland wegen nicht "gerechter Behandlung" verklagen. Nicht gerecht bedeutet dabei: Der Konzern macht weniger Gewinn als er gerne hätte. Die Klage würde dann vor einem Schiedsgericht, nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Entscheidend sind dann die Bestimmungen des Handelsabkommens und nicht die deutschen oder europäischen Gesetze.

Viel steht auf dem Spiel: Unsere ökologischen und sozialen Standards, Klimaschutz und Energiewende, die Qualität unserer Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und nicht zuletzt Demokratie und Rechtsstaat. Es gibt viele Gründe gegen CETA und TTIP!

MIT CETA UND TTIP KOMMEN STANDARDS IM UMWELTSCHUTZ UNTER DEN HAMMER

CETA garantiert Konzernen Sonderklagerechte, mit denen sie einen Staat vor besonderen Gerichten auf hohe Schadensersatzsummen verklagen können, wenn sie sich durch ein neues Gesetz benachteiligt sehen. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass Unternehmen mit diesen Sonderklagerechten vor allem für sie unbequeme Gesetze und Entscheidungen für einen höheren Umweltschutz attackieren. Rund 50.000 U.S. Unternehmen erhalten mit TTIP neue Sonderklagerechte, 80 Prozent von ihnen haben eine Niederlassung in Kanada und können deshalb bereits CETA nutzen.

CETA UND TTIP GEFÄHRDEN DEMOKRATISCHE ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN

Zukünftig will die EU ihre Gesetze mit Kanada und den USA aufeinander abstimmen. Ziel: Bereits im Vorhinein vermeiden, dass eine Regelung ein „Handelshemmnis“ wird. Handelspartner  und Konzerne sollen frühzeitig in die Gestaltung von Gesetzen eingebunden werden. Durch diese Praxis werden Hinterzimmer-Deals zur Norm. Die Geheimniskrämerei um TTIP und CETA sind nur ein Vorgeschmack auf zukünftige Entscheidungsverfahren. Öffentlichkeit und Gemeinwohl laufen Gefahr, unter die Räder wirtschaftlicher Interessen zu geraten.

CETA UND TTIP GEFÄHRDEN DAS VORSORGEPRINZIP

In der EU gilt bei Regeln zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen, Tieren und  Pflanzen ein anderer Grundsatz als in den USA und Kanada: Das Vorsorgeprinzip (die Unbedenklichkeit der gehandelten Produkte muss von den Produzenten bewiesen werden). In den USA und Kanada gilt dagegen das Nachsorgeprinzip (bis eine Behörde ein Risiko zweifelsfrei nachgewiesen hat, ist alles erlaubt). Kanada und die USA wollen mit CETA und TTIP das EU- Vorsorgeprinzip aushebeln und die EU-Kommission lässt sie gewähren. Im CETA-Abkommen ist das Vorsorgeprinzip an keiner Stelle erwähnt. legen die EU und Kanada fest, bei neuen Zulassungen für Gentech-Pflanzen den nachsorgenden Ansatz zu fördern.  

CETA UND TTIP ÖFFNEN DIE TÜR FÜR DIE GENTECHNIK

Die Gentech-Lobby benutzt CETA und TTIP als Mittel, die in der EU geltenden Regeln zur Gentechnik aufzuweichen. Die EU-Gesetzgebung für Gentech-Pflanzen  ist trotz ihrer  Mängel weitaus strenger als in Kanada und den USA. Die EU-Kommission hat bei CETA weitgehende Zugeständnisse gemacht, die es künftig ermöglichen würden, die EU-Gesetzgebung zu Gentechnik auszuhebeln.

CETA bringt mehr Agrarindustrie statt bäuerlicher Landwirtschaft

Mit CETA und TTIP sollen unterschiedliche Lebensmittelstandards angeglichen werden, damit die großen Agrarkonzerne ihre Produkte noch besser vermarkten können: Beispiele sind chemisch desinfiziertes Fleisch oder Fleisch von Tieren, deren Wachstum durch Hormongaben beschleunigt wurde. Beides ist in Kanada und den USA erlaubt, in der EU jedoch verboten, da Risiken für die Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können. Die Verlierer stehen dabei fest: die bäuerliche Landwirtschaft und die Verbraucher.

CETA UND TTIP STEMPELN KLIMASCHUTZ ALS HANDELSHEMMNIS AB

Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, muss ein Großteil der fossilen Rohstoffe in der Erde verbleiben. TTIP und CETA haben das gegenteilige Ziel: Sie wollen den Handel mit fossilen Rohstoffen fördern und geben Energie- und Rohstoffkonzernen umfangreiche Schadensersatzansprüche, die sie vor Investitionsschutz-Sondergerichten einklagen können. Gleichzeitig wird die Förderung erneuerbarer Energien – die Grundlage einer erfolgreichen Energiewende – unter dem Deckmantel von „Technologieneutralität“ behindert.

CETA UND TTIP GEFÄHRDEN UNSERE DIENSTLEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE

Versorgung mit sauberem Trinkwasser, Abfall- und Abwasserentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, Bildung und Weiterbildung – all dies sind Beispiele für unser System öffentlicher Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. CETA und TTIP streben durch den Negativlistenansatz eine umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen an. Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge werden durch die Bestimmungen in CETA und die Entwürfe für TTIP nicht ausreichend geschützt. Unser weitgehend kommunal basiertes System von Dienstleistungen, die sich am Allgemeinwohl ausrichten, wird deshalb gefährdet. 

CETA und TTIP bedrohen Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Abkommen sollen die Interessen großer Konzerne durchsetzen ohne Rücksicht auf das Allgemeinwohl. Im September wird der Rat der EU über CETA entscheiden. Wir rufen die Bundesregierung auf, CETA nicht zu zustimmen!