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TTIP: Gründe gegen Sonderklagerechte

Die EU-Kommission diskutiert derzeit einen Reformvorschlag für das umstrittene System der Sonderklagerechte für Unternehmen, die „Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS)“. Aus Sicht des BUND Naturschutz ist der Vorschlag alter Wein in neuen Schläuchen. 

Hier wird als Richtungswechsel verkauft, was am grundsätzlichen Problem nichts ändert. Die Konzerne behalten Sonderklagerechte, mit denen sie gesetzgeberische oder staatliche Maßnahmen aushebeln können, ohne an ökologische oder soziale Standards gebunden zu sein.

Was gegen Sonderklagerechte spricht

GUTACHTEN: SCHIEDSGERICHTE IN TTIP SIND VERFASSUNGSWIDRIG

Ein vom BUND Naturschutz Bayern (BN) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss: Die in geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA vorgesehenen Schiedsgerichte sind nicht mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringen.

Warum die Schiedsgerichte bei TTIP und CETA verfassungswidrig sind