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TTIP und CETA bedrohen Umwelt- und Verbraucherschutz

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA bzw. Kanada bedrohen wesentliche Errungenschaften, die Bürger in den vergangenen Jahrzehnten im Umwelt- und Verbraucherschutz erstritten haben. TTIP und CETA müssen verhindert werden!

TTIP – hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich die "Transatlantic Trade and Investment Partnership", das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wirtschaftsliberale auf beiden Seiten versprechen sich von diesem Abkommen Wachstum, Jobs und Wohlstand. Da die Zölle zwischen der EU und der USA bereits sehr niedrig sind, soll der Handel vor allem dadurch erleichtert werden, dass unterschiedliche Standards entweder angeglichen oder gegenseitig anerkannt werden.

Das könnte bedeuten, dass sich in verschiedenen Bereichen der kleinste gemeinsame – und zugleich für Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt schädlichste – Nenner durchsetzt. Der BUND Naturschutz und andere Verbände sind deshalb kritisch: Sie warnen vor einer Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und einer Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten multinational agierender Unternehmen.

Wem nützt das TTIP?

Da die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung vor der Zivilgesellschaft und den Parlamenten stattfinden, ist noch unklar, welche Standards konkret betroffen sind. Klar ist jedoch, welche Interessen die unterschiedlichen Wirtschaftsakteure verfolgen, die auf die US-Regierung und die Europäische Kommission Druck ausüben. Sie wünschen sich Erleichterungen für den Export ihrer Güter vor allem in den Bereichen Chemikalien, Gentechnik, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sowie Energie und Klimaschutz. Dazu zählen unter anderem eine schnellere Zulassung von gentechnisch veränderten Sorten, höhere Grenzwerte für Pestizidrückstände in Lebensmitteln oder Förderung und Import von Schiefergas (Fracking).

Die geplante Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards hätte zur Folge, dass sich der jeweils kleinste gemeinsame Nenner durchsetzen würde. Dies würde deutsche und europäische Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze aushebeln. 

Zudem würden Unternehmen weitgehende Einflussmöglichkeiten auf künftige Gesetze bekommen und könnten Staaten, die ihre Bürger oder die Umwelt durch neue Regeln schützen wollen, auf Entschädigungen verklagen. Ob im Bereich der Landwirtschaft, der Chemikalienpolitik oder des Naturschutzes – Vorhaben, die gegenwärtigen Zustände zu verbessern, wären kaum noch durchsetzbar. Vielmehr könnten hormonbelastetes Fleisch, genmanipulierte Pflanzen, die Privatisierung der Trinkwasserversorgung und andere höchst unerfreuliche Themen wieder aktuell werden.

Demokratische Prinzipien werden ausgehebelt

Durch TTIP könnten nicht nur bestehende Standards aufgeweicht werden. Über das geplante Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) würde auch die Möglichkeit einer weiteren Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschutzes dramatisch eingeschränkt. Bei jedem Gesetzesvorschlag könnten Unternehmen Staaten auf Entschädigung verklagen, wenn sie ihre erwarteten Gewinne bedroht sehen – vor internationalen Schiedspanels, die im Geheimen tagen und deren Entscheidungen bindend sind – vorbei an der nationalen Gerichtsbarkeit. Da es bei solchen Klagen um zwei- oder dreistellige Millionensummen geht, führen sie häufig dazu, dass anspruchsvolle neue Gesetze zum Umwelt- und Gesundheitsschutz abgeschwächt oder gar nicht erst erlassen werden.

Auch der geplante "Rat für regulatorische Kooperation" lässt für einen ehrgeizigen Umwelt- und Verbraucherschutz nichts Gutes erwarten. Durch den Rat würde eine regelmäßige Abstimmung zwischen Behörden der USA und der EU bezüglich neuer Gesetzesvorhaben etabliert. Wirtschaftsakteure sollen dabei ein Mitspracherecht haben – und könnten solche Gesetze stoppen, noch bevor sie von einem demokratisch gewählten Parlament diskutiert würden.

CETA: fünf Jahre Verhandlungen hinter geschlossenen Türen

Foto: Jakob Huber

Neben dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird seit Jahren eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada verhandelt – CETA. Der Vertragstext, der seit Anfang August 2014 fertig aber noch nicht unterschrieben ist, zeigt: Auch dieses Abkommen gefährdet den Umwelt- und Verbraucherschutz hierzulande massiv. Zudem müssen sowohl kanadische als auch europäische Regierungen Klagen privater Investoren fürchten.

Fünf Jahre haben die EU und Kanada das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ausgehandelt. Wie auch bei TTIP fanden die CETA-Verhandlungen im Geheimen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Anders als bei TTIP hat CETA bisher sehr wenig öffentliches Aufsehen und Widerstand erregt. Zu Unrecht, denn die Verhandlungsdokumente, die Mitte August in die Öffentlichkeit gerieten, machen deutlich: CETA räumt Konzernen umfassende Schutz- und Klagerechte ein – und das auf Kosten von Verbraucher- und Umweltschutz.

Wer geheim verhandelt, hat was zu verbergen

Seit Anfang August ist der CETA-Vertragstext vollständig. Doch selbst das Endresultat sollte der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Erst durch die Tagesschau, der der Vertragstext zugespielt wurde, ist das Dokument seit Mitte August im Internet zu finden. Nach einer ersten Durchsicht des ca. 1.500-Seiten-Dokumentes steht fest: Die Befürchtungen waren berechtigt! Unter anderem wird in dem Vertrag ausländischen Konzernen das Recht eingeräumt, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Derartige Klagerechte für Konzerne stehen bereits bei TTIP stark in der öffentlichen Kritik, da sie dazu führen, dass staatliches Handeln sich vor nicht demokratisch legitimierten Paralleljustizen rechtfertigen muss.