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Flughafen Memmingen

Bild: Sven Mayer

 

Bürgerentscheid:
für einen verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern –
Kein Geld für Flughafengrundstücke

Memmingen und der Landkreis Unterallgäu wollen  4,6 Millionen Euro (2,15 und 2,45 Millionen) in eine Grundbesitzgesellschaft II (Nord und Süd) auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorsts einbringen. Diese soll Grundstücke zum Preis von ca. 50 Euro/m2 kaufen. Private Gesellschafter haben vor ca. 10 Jahren diese Flächen für einen Preis von rund 1,50 Euro/m2 vom Bund erworben.

Die Grundstücke sind teilweise mit verschiedenen Altlasten verseucht (u.a. PFT) und sind derzeit nicht erschlossen. Kanalsystem und Oberflächenentwässerung verschlingen weitere Millionen. Die Shelter stören die zukünftige Bebauung und galten zum Zeitpunkt des letzten Bürgerbegehrens als nicht zu beseitigen.

Die  Flächen sind durch das Luftrecht in ihrer Nutzung eingeschränkt.
Es ist nicht zu verantworten, mit Steuergeld den Kauf von Flächen zu finanzieren, die von den bisherigen Besitzern in den letzten 10 Jahren offensichtlich nicht vermarktet werden konnten. Mit 4,6 Millionen Euro könnten dringend notwendige sinnvollere Projekte verwirklicht werden.

Flugverkehr ist heute schon mit Milliardensummen subventioniert. Nach dem Subventionsberichts des Umweltbundesamtes werden jährlich in Deutschland Kerosinsteuerbefreiungen von 6,9 Milliarden Euro und Umsatzsteuerbefreiungen auf internationale Tickets in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gewährt.Trotzdem können die deutschen Regionalflughäfen nicht kostendeckend wirtschaften, weil die Fluggesellschaften keine ausreichenden Start- und Landegebühren zahlen.Wenn wir weitere Steuermillionen in den Flughafen stecken, subventionieren wir damit indirekt das Geschäftsmodell der Billigfluggesellschaften: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren! Das kann nicht sein.

Gleichzeitig ist der Flugverkehr der mit Abstand umweltschädlichste Verkehrsträger. Durch einen subventionierten und damit billigen Flugverkehr werden unsere Klimaschutzanstrengungen in vielen anderen Bereichen mit einem Schlag zunichte gemacht. Das wäre kein gutes Zeichen aus dem Allgäu für die in anderthalb Wochen beginnende Weltklimakonferenz in Paris.

 

Der Bürgerentscheid in Memmingen und dem Unterallgäu findet am 22. November 2015 statt.

Weitere Iinformationen auf der Internetseite des Bündnisses:

www.steuerverschwendung.bayern

Die Informationsflyer des Bündnisses zum Bürgerentscheid finden Sie hier:

Flyer Memmingen

Flyer Unterallgäu

Konzept für einen zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Luftverkehr

Der BUND hat gemeinsam mit anderen NGOs ein Konzept für einen zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Luftverkehr entworfen. Eine wesentliche Forderung ist der Stopp von Subventionen und Steuererleichterungen für den Luftverkehr, inbesondere für Regionalflughäfen.

Das NGO-Luftverkehrskonzept finden sie hier:

http://www.bund.net/themen_und_projekte/mobilitaet/luftverkehr/luftverkehrskonzept/

 

Klimakiller Allgäu Airport plant Ausbau

Der Allgäu Airport möchte die Passagierzahlen verdreifachen und deshalb das Flughafengelände ausbauen sowie die Betriebszeiten verlängern. Da der Regionalflughafen das Klima in Schwaben wie keine andere Einrichtung belastet, fordert der Bund Naturschutz den sofortigen Stopp dieser Pläne.

 

Das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Allgäu-Airports ist im Juli 2011 angelaufen. Geplant sind neue Hallen, die Verbreiterung der Start- und Landebahn und eine Verlängerung der Betriebszeit bis 23:30 Uhr. Als Zielmarke nennt die Flughafengesellschaft 2,8 Millionen Fluggäste pro Jahr, die dann in Memmingen starten und landen würden. Massive nächtliche Lärmbeeinträchtigungen und eine Zunahme der klimaschädlichen Flugverkehrsemissionen wären die Folge. Dabei ist der Flughafen von seinen ursprünglichen Plänen abgewichen, vor allem Urlauber ins Allgäu zu bringen und Flüge für Geschäftsreisende anzubieten. Er hat die innerdeutschen Flüge nach Hamburg, Berlin, Köln

und Bremen inzwischen eingestellt. Übrig geblieben sind vor allem Flüge in Urlaubsgebiete. Doch ein Flug von Memmingen nach Palma de Mallorca und zurück verursacht etwa ein Drittel des jedem Bundesbürger nach dem Prinzip der CO2-Gerechtigkeit zustehenden Klimabudgets. Insgesamt werden die Klimalasten des deutschen Flugverkehrs bis Mitte dieses Jahrzehnts die des gesamten deutschen Pkw-Verkehrs übersteigen, hat eine Studie des Wuppertal Instituts im Auftrag des BN ergeben. Nachdem der Allgäu Airport bereits in zweistelliger Millionenhöhe durch den Freistaat Bayern sowie mehrere Allgäuer Landkreise und Städte subventioniert wurde, dürfen jetzt keine weiteren öffentlichen Gelder mehr fließen.

Zusammen mit der Bürgerinitiative gegen Fluglärm bringt der BN Stellungnahmen in das Planfeststellungsverfahren ein.

Da unsere Einwendungen beim Planfeststellungsbeschluss nur unzureichend Gehör gefunden haben, hat der Bund Naturschutz in Zusammenarbeit mit der Bürgerintiative "Bürger gegen Fluglärm" Klage eingereicht.

Am 14.7.2015 wurde die Klage gegen den Ausbau vom VGH München abgewiesen. "Dieses Urteil bekräftigt erneut, dass die wirtschaftlichen Belange von Billigfluggesellschaften über die Belange von Klimaschutz, Nachtruhe und Lärmschutz gestellt werden“, so Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz .  

Bürgerbegehren gegen eine Steuersubventionierung des Flughafen-Ausbaus

Der BUND Naturschutz setzt sich nun dafür ein, dass der geplante Ausbau nicht aus Steuermitteln finanziert wird. Daher wurden in der Stadt Memmingen und im Landskreis Unterallgäu von breiten Aktionsbündnissen Bürgerbegrehren begonnen.

 

Weitere Informationen finden Sie hier: