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Hermesbürgschaften: Exportgarantien für den Umweltschutz nutzen

Viele Regierungen bieten einheimischen Unternehmen bei Exportgeschäften eine Risikoversicherung an. Es liegt auf der Hand, dass Regierungen mit der Gewährung oder der Verweigerung dieser staatlichen Risikoversicherungen steuernd eingreifen können.

Gerade bei Geschäften mit Schwellen- oder Entwicklungsländern gibt es immer wieder einmal die Gefahr, dass der dortige Geschäftspartner nicht mehr zahlen kann. Deshalb bieten viele Regierungen inländischen Unternehmen bei Exportgeschäften eine staatliche Risikoversicherung - eine sogenannte Hermesbürgschaft - an. Mit der Gewährung oder der Verweigerung dieser staatlichen Risikoversicherungen können Regierungen steuernd eingreifen.

Unternehmen, die beim Bundeswirtschaftsministerium eine Exportgarantie beantragen, müssen dafür eine Bearbeitungsgebühr und eine gewisse Entschädigung für die Risikoübernahme bezahlen. Im Jahr 2016 wurden so beispielsweise deutsche Exportgeschäfte in Höhe von 26 Milliarden Euro abgesichert. 

Politische Bedeutung der Hermesbürgschaften

Früher wurden diese Exportgarantien fast ausschließlich als Wirtschaftsförderung gesehen. Dass man damit auch Produktion und Handelsströme steuern kann, wurde im meist neoliberal geführten Wirtschaftsministerium außer Acht gelassen. In den letzten Jahren häuften sich jedoch Fälle, die man nur noch als "scheinheilig" bezeichnen konnte. Nachdem in Deutschland Legebatterien verboten waren, wurde unter Wirtschaftsminister Phillipp Rösler, FDP, beispielsweise eine Hermesbürgschaft für den Export von Batteriekäfigen und Ställen über 26 Mio Euro in die Ukraine vergeben. Dieser extreme Fall blieb, nach heftigen Protesten, eine Ausnahme. 

Ein anderes Ärgernis war die häufige Absicherung von Atomgeschäften mit anderen Ländern, obwohl Deutschland den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen hatte. Diese Praxis fand 2014 unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, ein Ende. Es gibt für den Export nuklearer Anlagen generell keine Exportabsicherung mehr. Ausnahmen gelten lediglich, wenn diese für den Rückbau oder für die Reduzierung von Betriebsrisiken notwendig sind. 

Quasi im Gegenzug werden Geschäfte mit regenerativen Energien abgesichert. Im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2015 waren es jährlich Exportgeschäfte von einer knappen Milliarde Euro.

Fazit

Auch wenn hier noch nicht alles auf ökologische und soziale Kriterien hin durchforstet ist, so zeigt sich doch: Mit der staatlichen Absicherung oder Nicht-Absicherung von Exporten kann man steuern. Man kann Produktion und Handel von ökologisch Sinnvollem fördern, beziehungsweise bei falschen oder gefährlichen Entwicklungen bremsend eingreifen. Wie die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, bedarf es dazu des öffentlichen Drucks. NGOs, Initiativen und Verbände haben die Problematik aufgezeigt. In den verschiedenen Parteien wurde daraufhin mehr oder weniger stark diskutiert. Das Wirtschaftsministerium konnte sich dieser Entwicklung nicht mehr verschließen. Und deshalb wird eben jetzt anstelle der Atomtechnik der Export regenerativer Erzeugungsanlagen gefördert.