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Ökosteuer

Ökosteuern sind ein sehr wirksames Instrument zum Schutz von Natur und Umwelt, zum Beispiel die 1999 von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Mineralölsteuer für Benzin und Diesel. Sie hilft, Abgase zu vermeiden und das Klima zu schützen.

An der Tankstelle: Ökosteuer auf Mineralöl (Foto: pavelkurbakov/fotolia.com)
Die Ökosteuer auf Mineralöl wirkt positiv auf Klimaschutz und Arbeitsplätze (Foto: pavelkurbakov/fotolia.com)

Ziel der Ökosteuer ist es, durch die Verteuerung der fossilen Energieträger den Verbrauch zu verringern, beziehungsweise den Kauf sparsamerer Produkte anzuregen. Dabei soll besonders durch die jährlich steigenden Ökosteuern, Entwicklung und Kauf dieser meist langlebigen Konsumgüter, auch finanziell, interessanter werden. Die Einnahmen aus der Ökosteuer fließen größtenteils in die Rentenversicherung. Damit wird das Grundprinzip erfüllt: Unerwünschtes wie CO2-Emissionen wird teurer, Erwünschtes wie Arbeit wird durch Reduzierung des Rentenbeitragssatzes billiger.

Wirkungsweise der Ökosteuer

In fünf Jahresstufen steigt die Mineralölsteuer für Benzin und Diesel um jährlich 3.07 Cent pro Liter. Insgesamt ist also, seit 2003, die Ökosteuer auf Mineralöl von 15,35 Cent pro Liter in Kraft.

Stromsteuer: Im Jahr der Einführung 1999 beträgt sie 1,02 Cent/KWh, anschließend jährlicher Anstieg um 0.26 Cent/KWh. Insgesamt ist die Ökosteuer auf Strom seit 2003 in einer Höhe von 2,06 Cent/KWh in Kraft.

Außerdem wurden 1999 unsystematische Steuern oder Steueraufschläge auf Flüssiggas, Erdgas, schweres Heizöl erhoben. Insgesamt blieben diese relativ unbedeutend.

Bilanz der Ökosteuer

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt für die ökologische Wirkung etwa eine Reduzierung von knapp 25 Mio Tonnen CO2 (Äquivalent). Dies entspricht etwa drei Prozent der Gesamtemission.

Von besonderer Bedeutung ist die finanzielle Wirkung. Im letzten (Steigerungs-) Jahr 2003 ergab die Ökosteuer ein Aufkommen von 18,7 Mrd. Euro. Davon fließen rund 90 Prozent in die Rentenversicherung. Vor der Ökosteuer betrug der Beitragssatz 20,3 Prozent. Er wäre, ohne Ökosteuer, im Jahr 2003 auf 21,2 Prozent angestiegen. Tatsächlich war er im Jahr 2005 dank der Ökosteuer auf 19,5 Prozent gesunken. Die Ökosteuer hat also eine Reduzierung des Rentenbeitragssatzes (und damit der Lohnnebenkosten) von 1,7 Prozentpunkten bewirkt. Im Jahr 2016 lag er bei 18,7 Prozent. Da die Ökosteuer weiterhin in Kraft ist, wirkt die Reduzierung also auch heute weiter.

Eine positive Bilanz zieht das DIW auch bei den Arbeitsplätzen. Zu Beginn der Ökosteuer gab es zusätzliche Arbeitsplätze hauptsächlich wegen der erhofften Energiesparmaßnahmen. Im Lauf der Jahre wirken sich eher die niedrigeren Arbeitskosten aus. Generell profitieren innovative Techniken und damit Firmen im Energiesparbereich.

Problem: Die Ökosteuer wurde nach 2003 nicht mehr weiter erhöht. Damit wurde der wichtigste Hebel dieses Instruments nicht mehr genutzt.  Im Ergebnis wurde der Anreiz für energiesparende Investitionen bzw. Einkäufe für Produzenten wie Konsumenten immer geringer – wären die Ökosteuern weiter gestiegen, hätten wir dieses Problem heute nicht. Dazu kommt, dass (ähnlich wie beim EEG) von Anfang an zu viele Ausnahmen im Bereich der Wirtschaft und Landwirtschaft gemacht wurden.

Politische Bedeutung der Ökosteuer

Die Ökosteuer wurde nicht offensiv betrieben. Ihre unbestreitbaren Vorteile, gerade im wirtschaftlichen Bereich, wurden nicht herausgestellt. In der rot-grünen Regierung sah die SPD die Ökosteuer eher als ein Zugeständnis an den grünen Partner an, weshalb man das Instrument lieber „versteckte“. In den zwei etwas wachstumsschwächeren Jahren 2002 und 2003 hatte die SPD dann vollends den politischen Mut zur Weiterführung verloren.

Dabei zeigten Umfragen, dass 80 Prozent der Bevölkerung das Grundprinzip „Schlechtes verteuern - Gutes verbilligen“ richtig fanden. Gleichzeitig glaubten aber nur 25 Prozent, dass dies bei der damaligen Ökosteuer funktionierte und dass Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Fazit

Ökosteuern sind ein wirksames Instrument. Allerdings müssen sie möglichst langfristig und in vorausschauenden, berechenbaren Schritten eingesetzt werden. Ihre Erfolge müssen politisch offensiv vertreten werden. Bei der immer zu erwartenden Gegenwehr der Industrielobby muss auf die positiven Erfahrungen mit diesen Instrumenten, siehe auch Abwasserabgabengesetz, verwiesen werden.