Radentscheid Bayern: Volksbegehren für besseren Radverkehr
Radfahren wird einem in Bayern vielerorts schwer gemacht: Es fehlen Radwege oder man hat es mit einem Flickenteppich oft nicht ausreichender Wege zu tun. Hier geht seit Jahren nichts voran. Deshalb gibt es das Volksbegehren für einen besseren Radverkehr in Bayern. Das erste Zwischenziel wurde bereits erreicht. Voraussichtlich zwischen Ostern und Pfingsten folgt die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren.
Die Menschen in Bayern wollen mehr mit dem Rad fahren und bessere Bedingungen hierfür. Die Staatsregierung hat sich 2017 das Ziel gesetzt, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um circa einen Prozentpunkt auf elf Prozent gestiegen. Hier setzt das Volksbegehren an.
Erstes Zwischenziel erreicht
Rund 100.000 Unterschriften kamen von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 zusammen - viermal als erforderlich. In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften haben Radentscheid-Aktive Mitte November 2022 die Unterschriftenbögen ihrer Stadtverwaltung zur Prüfung übergeben.
Am 27. Januar 2023 wurde der Zulassungsantrag für das Volksbegehren beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Das Ministerium hat jetzt bis zum 10. März 2023 Zeit, über den Antrag zu entscheiden.
Lässt das Innenministerium das Volksbegehren zu, folgt im Zeitraum zwischen April und Juni 2023 die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren. In diesem 14-tägigen Zeitraum müssen dann zehn Prozent der Wahlberechtigten, das heißt rund eine Million Menschen, in den bayerischen Rathäusern für das Volksbegehren unterschreiben, damit es erfolgreich ist. Auch wer schon für die Zulassung unterschrieben hat, muss hier also ein zweites Mal unterschreiben, damit seine oder ihre Stimmer zählt!
Sollte sich das Innenminsterium gegen eine direkte Zulassung des Volksbegehrens entscheiden, übergibt das Ministerium den Antrag für das Volksbegehren an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Dieser hat dann bis zu drei Monate Zeit für eine Entscheidung. Lässt der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf ein Volksbegehren zu, dann wird die Eintragungsfrist zwischen Mai und September beginnen.
Warum ein Radentscheid?
Schnell, günstig, umweltfreundlich und gesund: Radverkehr hat viele Vorteile. Doch Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen. Vor allem auf dem Land fehlt ein Alltagsradwegenetz zwischen den Ortschaften.
Oft hat man nur die Wahl zwischen holprigen Feldwegen oder gefährlichem Radeln auf der Landstraße, wo man mit sehr hohen Geschwindigkeiten und wenig Abstand von schweren Kfz überholt wird. Die Kombination von Rad und ÖPNV wird Radfahrenden in Bayern alles andere als leicht gemacht.
Auf kommunaler Ebene haben bereits elf Radentscheide über 240.000 Unterschriften gesammelt. Die Umsetzung der Radentscheide kommt vor Ort allerdings kaum voran. Das liegt vor allem daran:
- Geld und Personal für mehr und bessere Radwege fehlen.
- Überholte Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze verhindern rasche Verbesserungen.
- Es bleibt den Städten und Gemeinden weitestgehend allein überlassen, ob und wie sie den Radverkehr fördern, und sie bekommen dabei zu wenig Unterstützung vom Freistaat.
Das wollen wir ändern: Mit einem Radgesetz, das die Staatsregierung verpflichtet, nicht nur von umweltfreundlicher Mobilität zu reden, sondern diese auch rasch zu ermöglichen.
Was sind die Ziele des Radentscheids?
25 Prozent Radverkehrsanteil bis 2030: Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen.
Sichere und komfortable Radwege: Schluss mit den Holperpisten, die jahrelang nicht erneuert werden. Das Volksbegehren fordert kontinuierlichen Unterhalt und Sanierung.
„Vision Zero“ - keine Verkehrstoten mehr: Oberste Priorität für die Schwächeren im Verkehr, zum Beispiel durch Tempobeschränkungen und klar vom KFZ-Verkehr getrennte Fuß- und Radwege.
Vorrang für den Umweltverbund: Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut und lässt sich gut kombinieren, auch auf dem Land.
Mehr Radschnellverbindungen: Die seit vielen Jahren versprochenen kreuzungsfreien Überland-Radwege, sogenannte Radschnellverbindungen, müssen endlich Realität werden.
Flächenversiegelung sorgfältig abwägen: Es ist darauf zu achten, dass möglichst wenig Fläche in Anspruch genommen und möglichst wenig versiegelt wird.
Wer steht hinter dem Radentscheid?
Das Volksbegehren für einen besseren Radverkehr in Bayern wird von einem breiten Bündnis getragen. Dazu zählen
- Allgemeiner Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern
- Bayerischer Landesverband des VerkehrsClubDeutschland (VCD)
- Die elf kommunalen bayerischen Radentscheide.
Außerdem wirken in dem Bündnis der der BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerische Landesverbände politischer Parteien mit.
